Die Fronten um Sinn oder Unsinn erneuerbarer Energie in Horb geht durch alle Fraktionen des Gemeinderats. Im Streit um die Photovoltaik-Anlage bei Ahldorf warf die OGL der FD/FW-Fraktion sogar eine "gefährliche Nähe zur AfD" vor. Der Gemeinderat stimmte der Planung des Solarparks zu.
Horb - Der Streit dreht sich um die gut 13 Hektar große Photovoltaik-Anlage. Die Juwi-AG will dort 25 700 Solarmodule installieren – und der Gemeinderat soll dafür einen Bebauungsplan beschließen.
Schon von Anfang dagegen: Die ULH. Martin Raible sagt: "Photovoltaik und Windkraft sind nicht grundlastfähig. Sie tragen dazu bei, dass wir jetzt schon weltweit den höchsten Strompreis haben. In der Dunkelflaute retten uns polnische Kohlekraftwerke und französische Atomkraftwerke vor dem totalen Stromausfall. Die PV-Anlage in Ahldorf wird den Druck erhöhen. Es wird nicht mehr lange dauern, bis geldgierige Verpächter auf die Angebote der Lobbys anspringen. Mit 2000 Euro wird das bis zu Zehnfache der üblichen Pacht für gutes Ackerland geboten. Auf dieser Fläche kann Getreide für 167 000 Brote pro Hektar angebaut werden. Bereits jetzt importieren wir massenhaft Soja aus zweifelhaftem Anbau. Genmanipulation, Brandrodung des Regenwaldes und Pflanzenschutz aus bei uns verbotenen Mitteln. Ich sehe hier das St.-Florians-Prinzip."
FD/FW-Fraktionschefin Margarethe Rebholz hat ganz andere Bedenken. Sie sagt: "Unsere Fraktion ist der Verfechter sinnvoller Gewerbe- und Industrieansiedlungen. Wir sehen hier einen Zielkonflikt, weil wir dieses Areal als Gewerbegebiet angedacht haben. Deshalb sollte diese Fläche nicht voreilig dafür aufgegeben werden. Auch die Herausnahme von hochwertigen Flächen aus der Landwirtschaft sehen wir als Präzedenzfall."
Ein heikles Argument. Denn: Ursprünglich gab es einmal Pläne, die Flächen zwischen dem Autobahnanschluss Richtung Mühringen als Gewerbegebiet auszuweisen. Bisher ist das an den Flächeneigentümern gescheitert.
"Wollen Sie noch mehr provozieren?"
OGL-Fraktionschef Wolf Hoffmann entgegnet Rebholz: "Die Bürger haben sich mehrfach und eindeutig gegen Industrieansiedlungen in dieser Gegend ausgesprochen. Wollen Sie noch mehr provozieren? Ihre Ablehnungsgründe sind an den Haaren herbeigezogen. Ich sehe darin eine gefährliche Nähe zur AfD!"
Rumms. Geraune und Zwischenrufe im Gemeinderat.
Rebholz reagiert: "Ich hätte Sie eigentlich als differenzierter eingeschätzt. Die FD/FW in die Nähe der AfD zu rücken – in diesem Gremium haben solche parteipolitischen Klischees, die sie pflegen, nichts zu suchen. Wir sind hier immer fair miteinander umgegangen."
Applaus und Klopfen.
Der Riss um die Erneuerbaren – er geht durch die CDU. Fraktionschef Michael Keßler sagt: "Beim Flächenverbrauch sind nach den neuesten Statistiken die Ackerflächen um 4,7 Prozent zurückgegangen. Alle 13-B-Neubaugebiete, die wir jetzt entwickeln, sind nicht größer als diese Photovoltaik-Anlage. Aber diese Neubaugebiete befriedigen die Wohnbedürfnisse von vielen. Ist die Erzeugung von Energie wichtiger als die Mittel zum Leben?"
Sein CDU-Kollege Fridolin Weckerle sagt: "Ich war nie ein Klimaschützer der ersten Reihe und war gegen die Windräder in Rexingen. Aber man hat vor ein paar Tagen bei den Fluten gesehen – wir müssen umdenken. Die Landwirte wollen die Flächen zur Verfügung stellen!"
Erst roten Faden finden
Landwirtin Diana Hübl sagt: "Nur eine gute Mischung aus Windkraft und Photovoltaik führt zu einem guten Ergebnis. Bitte erst einen roten Faden festlegen, wo was entstehen könnte. Es darf keine Konkurrenz zur Lebensmittelproduktion geben. Wenn wir uns die Photovoltaik-Anlage Reutte ansehen und wie es darunter aussieht, der kann abschätzen, wie es dort um die Artenvielfalt bestellt ist. Und die Frage ist auch nicht geklärt: Ist die Rentabilität ohne Subventionen dort höher, wenn wir auf diesen Flächen Lebensmittelproduktion haben."
Gerhard Fassnacht (CDU), auch Präsident des Kreisbauernverbandes: "Es berührt mich zutiefst, dass die Grundstückseigentümer aus eigenem Antrieb auf die Planer zugegangen sind. Und dass es offenbar wirtschaftlicher ist, Energie zu erzeugen als Lebensmittel. Das Rathaus spricht davon, dass man 0,5 Prozent der Fläche für Photovoltaik nutzen soll. Wir Landwirte werden durch die neuen Gesetze dazu gezwungen, noch mehr Produktionsflächen für Naturschutz und Artenschutz zur Verfügung stellen. In der nächsten Dekade müssen wir vier Prozent unserer Flächen stilllegen. Und ohne Subventionen ist diese Energieerzeugung nicht wirtschaftlich. Schon jetzt haben wir einen Strompreis, der für viele nicht mehr tragbar ist. Die Länder um uns herum lachen sich über uns kaputt!"
Silke Wüstholz (FD/FW): "Diese wertvolle landwirtschaftliche Fläche darf nicht mit einer solchen Solaranlage zugekleistert werden."
"Wir sollten Mut haben"
Doch es gibt auch jede Menge Befürworter. SPD-Fraktionschef Thomas Matthes: "Ich bedaure, dass Teile der CDU so rückwärtsgewandt sind. Dass man dort Gewerbe entwickeln kann, halte ich für ein konstruiertes Argument." BiM-Fraktionschefin Christina Nuss: "Wir sehen diesen Flächenverbrauch. Allerdings ist der Rückbau der Photovoltaik-Anlage komplett möglich. Die Landschaft wird durch die Anlage nicht verhässlicht. Der Ortschaftsrat ist dafür. Und es gibt die Chance, an der Anlage mehr Biodiversität zu schaffen."
OGL-Fraktionschef Wolf Hoffmann: "Wir müssen den Mut haben, jetzt zu handeln. Wer sich unter dem Eindruck der Starkregenkatastrophe verweigert, nimmt Zukunftskosten aufgrund der Klimaveränderung in Kauf!"
Dieter Rominger-Seyrich (SPD): "Wir werden um einen neuen Anlauf nicht herumkommen, um das Ziel der klimaneutralen Kommune zu erreichen. Und wir werden unter Zugzwang kommen. 2011 waren wir Vorreiter, inzwischen sind wir gegenüber anderen Kommunen ins Hintertreffen gekommen. Das wird sicherlich Konflikte geben. Die müssen wir aber führen."
OB Peter Rosenberger: "Wir waren an der Spitze der Bewegung. Wir sollten Mut haben."
Dann wurde abgestimmt. Mit 15 Ja-Stimmen wurde dem Bebauungsplan zugestimmt.