Das Geld bleibt das Gleiche, es wird anders gerechnet. Foto: Archiv Foto: Schwarzwälder-Bote

Verwaltung bringt den Haushaltsplan für 2013 im Gemeinderat ein

 Ergebnishaushalt

Gesamtbetrag ordentliche Erträge:                                           25 536 000 Euro

Gesamtbetrag ordentliche Aufwendungen:          29 781 290 Euro

Ordentliches Ergebnis:            – 4 217 890 Euro

Veranschlagtes Gesamtergebnis:                                               – 4 217 890 Euro

Finanzhaushalt

Gesamtbetrag Einzahlungen:                                                             24 809 200 Euro

Gesamtbetrag Auszahlungen:                                                           28 262 090 Euro

Zahlungsmittelbedarf des Ergebnishaushalts:     –3 452 890 Euro

Einzahlungen aus Investitionstätigkeit:                                     300 000 Euro

Auszahlungen aus Investitionstätigkeit:                              3 996 800 Euro

Finanzierungsmittelbedarf aus Investitionen:    – 3 696 800 Euro

Veranschlagte Änderung des Finanzierungsmitteberdarfs

Saldo des Finanzhaushaltes:                                                                       – 7 260 690 Euro

Von Manfred Herbertz

Grenzach-Wyhlen. Es ist ein riesiger Schritt, und er fordert von allen Beteiligten Umdenken. Denn eine Haushaltsführung, wie die bisherigen Kameralistik, wie man sie seit Jahrzehnten kennt, wird es in Grenzach-Wyhlen nicht mehr geben. Der neue Haushalt wird nach der so genannten Doppik erstellt.

Es sei für die Verwaltung und das beteiligte Rechenzentrum eine „Herkulesaufgabe“ gewesen, so Bürgermeister Jörg Lutz, denn im Südwesten betrat man mit dieser Form völliges Neuland. Auch wenn in anderen Bundesländern und der Schweiz schon seit Jahren nach dieser in der Wirtschaft gebräuchlichen Buchhaltung gearbeitet wird.

Die rechtliche Grundlage, um auf das neue Haushaltsrecht umzusteigen, liegt in der Reform des Haushaltsrechts begründet, so Rechnungsamtleiter Anton Schönmüller. Und diese müsse spätestens im Jahre 2016 in Kraft treten. Nachdem die alte Landesregierung abgelöst wurde, wurde der Zeithorizont zwar auf 2020 gestreckt, dennoch hat man sich in Grenzach-Wyhlen entschlossen diesen Schritt jetzt schon zu vollziehen.

Das bisherige Haushaltswesen wird von einer zahlungsorientierten Darstellungsform auf eine ressourcenorientierte umgestellt. Damit einhergeht auch die Umstellung auf die Doppelte Buchführung.

Diese teilt sich auf in zwei Hauptpunkte: In einen Ergebnis- und einen Finanzplan. Dabei entspricht der Finanzplan dem bisherigen Vermögenshaushalt. In etwa ist der neuen Haushaltplan mit den Geschäftsplan eines Wirtschaftsunternehmens zu vergleichen. Am Jahresende wird eine Bilanz erstellt und dann wird sich zeigen, ob die Verwaltung in dem ihr vorgegebenen Rahmen gut gewirtschaftet hat. Dabei wird der Gesamthaushalt in Teilhaushalte mit produktorientierter Gliederung aufgeteilt, bei dem die bisherige Organisation erhalten bleibt. Man habe sich auf neun Teilhaushalte festgelegt.

Wie Bürgermeister Lutz betonte, arbeitet der Landkreis Lörrach bereits im dritten Jahr mit der neuen Haushaltsrechnung.

Die Ansätze, so erläuterte Kämmerer Schönmüller, basierten auf dem Haushaltserlass vom 24. September dieses Jahres. Festzustellen sei, dass die Gewerbesteuereinnahmen seit Jahren sinken. Zwar rechne man mit einer Gewerbesteuernachzahlung, aber diese steht unter dem Vorbehalt einer Nachprüfung.

Um aber die Aufgaben künftig bewältigen zu können, schlägt die Verwaltung eine Erhöhung der Grundsteuer B von 330 auf 380 v.H. (Rheinfelden erhebt hier 400 v.H. Grundsteuer B) vor. Lutz betonte, man habe seit 15 Jahren keine Erhöhung mehr vorgenommen, und er wies darauf hin, dass die Leistungen der Gemeinde in diesen Jahren stetig ausgeweitet wurden.