Der Neubau des Dreiland-Klinikums in Lörrach wird rund 60 Millionen Euro teurer. Durch die Nachfinanzierung muss die bestehende Bürgschaft des Landkreises erhöht werden.
Weil das Dreiland-Klinikum um rund 60 Millionen Euro teurer wird, muss die bereits durch den Landkreis gewährte Bürgschaft erhöht werden, und zwar um bis zu 95 Millionen Euro, wie aus der Sitzungsvorlage des Kreistags hervorgeht. Die Bürgschaft wird ausschließlich zur Absicherung von Darlehen übernommen, die der Finanzierung des Bauprojekts Dreiland-Klinikum dienen, heißt es weiter.
Denn um die notwendigen Mehrkosten tragen zu können und um Bauverzögerungen vorzubeugen, bedarf es einer weiteren Kreditaufnahme der Kliniken, wie Geschäftsführer Udo Lavendel am Montag bei der Präsentation der Baukostenprognose im Landratsamt darlegte (wir berichteten). Diese Kreditaufnahme sei aber nur im Rahmen einer Absicherung durch eine Bürgschaft des Landkreises möglich.
Kreistag entscheidet über weitere Erhöhung
Die ursprünglich im Jahr 2020 vom Landkreis gewährte Bürgschaft zur Finanzierung des Bauprojekts der Kreiskliniken in Höhe von 180 Millionen Euro wurde zuletzt mit Beschluss des Kreistags vom 6. März 2024 im Rahmen der Abgabe der Patronatserklärung zugunsten der Kliniken GmbH auf 207 Millionen Euro erhöht.
Nun soll ein Nachschlag erfolgen, sodass die Ausfallbürgschaft auf insgesamt 302 Millionen Euro ansteigen wird.
Der dreistellige Millionenbetrag berücksichtigt laut Vorlage die bereits jetzt eintretenden Mehrkosten und bekannten Mehrkostenrisiken in Höhe von 59 Millionen Euro, die voraussichtlichen Kosten für die Geräteausstattung in Höhe von 22,3 Millionen sowie einen Risikozuschlag von rund 13 Millionen Euro, um den Kreiskliniken den notwendigen Handlungsspielraum zu geben, um keine weiteren Verzögerungen des Baus zu riskieren und damit einhergehende Folgekosten abzusichern. Die Bürgschaft stellt eine Eventualverbindlichkeit des Landkreises dar. „Eine unmittelbare Auszahlung ist mit dem Beschluss nicht verbunden“, schreibt die Kreisverwaltung.
Wegen der zusätzlichen Kreditaufnahme müssen die Kreiskliniken länger Zinsen und und Tilgung zahlen, wie Lavendel darlegte. Er rechnet aber weiterhin damit, dass man im operativen Geschäft ab 2029 wieder schwarze Zahlen schreiben werde.
Mehrere Faktoren haben zur Verteuerung geführt
Indes: Wegen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen im Krankenhaussektor sei davon auszugehen, dass die Kliniken GmbH den vollständigen Schuldendienst aus eigener Kraft nicht dauerhaft sicherstellen könne, geht aus der Beschlussvorlage hervor, über die der Kreistag in seiner Sitzung am Mittwoch befinden wird.
Mehrere Faktoren haben zu einer Verteuerung geführt: Gestiegene Löhne und Baupreise, zusätzliche Anforderungen aus der Medizinstrategie sowie gesetzlich vorgeschriebene Sicherheitsstandards für kritische Infrastrukturen schlugen zu Buche. Unerwartet entstanden weitere Kosten, nachdem der Generalplaner die Fertigstellungsdauer der Gewerke zur Umstellung auf eine ökologische Wärmeversorgung von sechs auf 18 Monate korrigierte. Als verbindlicher Fertigstellungstermin wurde der 31. Dezember mit den bauausführenden Unternehmen vereinbart, wie die Kliniken GmbH am Montag mitteilte.