Beim Neujahrsempfang der CDU Lörrach ging es um Wirtschaft, Familie, Migration sowie Prioritäten der Stadtpolitik. Bundestagskandidat Stefan Glaser will „Deutschland wieder nach vorne bringen.“
Zum Neujahrsempfang, der gleichzeitig Einstieg in den Wahlkampf zur Bundestagswahl war, begrüßte der Vorsitzende des CDU-Stadtverbands Lörrach Marcel Kramer unter den Gästen auch seine Kollegen aus Weil am Rhein, Kandern und Schopfheim sowie Claus Widrig vom Freundeskreis Schweiz der CDU.
Glaser: mehr Optimismus
Glaser forderte in seiner Ansprache weniger Bürokratie und mehr freie Hand für Unternehmen. Bei Gesprächen mit Handwerkern und mittelständischen Unternehmern spüre er eine schlechte Stimmung, berichtete der Wirtschaftsingenieur. Doch gerade sie seien das Rückgrat unserer Wirtschaft. Er wolle wieder „mehr Optimismus in die Gesellschaft tragen“, zumal Bildungs- und Gesundheitswesen und die Sicherheitslage in Deutschland relativ gut seien, sagte Glaser unter Applaus.
„Die CDU hat ein gutes Wahlprogramm“, stellte er fest. Nach der Bundestagswahl solle die CDU gegebenenfalls mit der Partei koalieren, mit der sich die meisten Programmpunkte verwirklichen ließen, empfahl er.
Österreich als Warnung
Ohne die AfD ausdrücklich zu erwähnen, forderte er, die CDU müsse die Probleme Deutschlands in den kommenden vier Jahren lösen, um eine weitere Erstarken dieser rechtspopulistischen Partei zu verhindern: „Wenn wir das nicht schaffen, haben wir in vier Jahren österreichische Verhältnisse.“ Dort erhielt die rechtspopulistische FPÖ bei den Parlamentswahlen im September die meisten Stimmen und verhandelt aktuell mit der ÖVP die Regierungsbildung.
Die CDU müsse „liefern“, da sonst „eine Randpartei, die keine mehr ist“ weiter erstarke, warnte auch Kramer.
Er sprach vor Glaser, der von einem anderen Wahlkampftermin etwas verspätet nach Lörrach kam. „Die Ampelregierung hat falsche Prioritäten gesetzt“, sagte Kramer und nannte die für ihn wichtigsten Punkte aus dem CDU-Programm „Politikwechsel für Deutschland“.
Die Verbrennerfahrzeuge
Für eine florierende Wirtschaft und sichere Arbeitsplätze müssten die Unternehmenssteuern auf 25 Prozent beschränkt werden, sagte er.
Das von der Ampel beschlossene Aus für Verbrennerfahrzeuge ab 2035 müsse rückgängig gemacht werden. Das Elektroauto werde für die Menschen attraktiv, sobald die Strompreise sinken, sagte Stefan Glaser später im Gespräch.
Flüchtlinge
Kramer forderte die konsequente Zurückweisung illegal einreisender Flüchtlinge an den Grenzen. Ebenso konsequent wollte er Migranten, die zum Arbeiten nach Deutschland kommen, mit Deutsch- und Integrationskursen fördern. Familien sollten durch höhere Steuerfreibeträge und durch Beibehaltung des Ehegatten-Splittings gestärkt werden, zitierte er das Wahlprogramm.
Die Stadt Lörrach
„Die finanzielle Lage der Stadt Lörrach ist sehr angespannt“, lenkte Ulrike Krämer, Vorsitzende der CDU-Fraktion im Gemeinderat, den Blick auf das Geschehen vor Ort. Lörrach habe im Haushalt für 2025 ein Defizit – wie laut einer Umfrage des Städtetages Baden-Württemberg 87 Prozent aller Kommunen im Land.
Auch der Lörracher Gemeinderat müsse angesichts knapper Kassen in der Stadtpolitik Prioritäten setzen, betonte Krämer. Nur eines stellte sie klar: Angebote, die für den sozialen Zusammenhalt in Lörrach wichtig seien, wolle die CDU erhalten.
Sängerin Svea Gayer und Josua Gayer am Keyboard lockerten den Neujahrsempfang mit beschwingter Musik auf. Nach den Ansprachen kamen die Besucher am Büffet schnell ins Gespräch.