Diesen Menschen müsse geholfen werden. Auch Hilfsorganisationen vor Ort sollen bedacht werden.
Löffingen - Die Stadt Löffingen erklärt öffentlich ihre Bereitschaft zur Aufnahme von bis zu sieben Flüchtlingen aus dem Anfang September abgebrannten Lager Moria auf der griechischen Insel Lesbos.
Mit dieser bei fünf Gegenstimmen mehrheitlich getroffenen Entscheidung will der Gemeinderat ein deutliches Zeichen setzen und folgte letztlich einem Antrag von SPD-Stadtrat Dieter Köpfler.
Die Menschen in den Flüchtlingslagern seien zum Spielball der politischen Interessen von Staaten geworden, ohne Chance, ihr Leben in die eigenen Hände zu nehmen, stellte Köpfler in seinem Antrag fest. "Die demonstrative Ablehnung von Perspektiven und konkreter Hilfe im Fall Moria ist ein Exempel, um andere Menschen von der Flucht abzuhalten. Mit dem Elend und Leid anderer Menschen Politik zu machen, ist zynisch und unmenschlich. Ich schäme mich dafür, was Europa zulässt", führte der SPD-Stadtrat weiter aus. Diesen Menschen müsse geholfen werden. Deshalb solle die Stadt Löffingen Hilfe in der Not anbieten und ihre Bereitschaft bekennen, anerkannten Flüchtlingen eine neue Heimat zu bieten.
Menschenleben müssen gerettet werden
Nicht alle Stadträte teilten indes Köpflers Standpunkt. "Das ist reine Symbolpolitik und die ändert nichts und bringt nichts", meinte Rudolf Gwinner (FDP/FW). Wirkungsvoller sei es, karitative Projekte und Hilfsorganisationen vor Ort zu unterstützen. Außerdem sprach Gwinner der kommunalen Ebene die Kompetenz für dieses Thema ab, musste sich aber von Bürgermeister Tobias Link eines Besseren belehren lassen. Link hatte zum Auftakt Fotos aus dem Lager Moria aus der Zeit vor der Brandkatastrophe gezeigt, die seine Schwester, die dort für Ärzte ohne Grenzen tätig war, aufgenommen hatte.
Marlene Müller-Hauser (CDU) sah mit Blick auf die Flüchtlingsproblematik die "hohe Politik" - sprich: die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten und die europäischen Institutionen - in der Pflicht, endlich eine tragfähige Lösung zu finden. Zudem dürfe man, nachdem in Löffingen in den Jahren seit 2015 Vorbildliches in Sachen Flüchtlingsunterbringung und -integration geleistet worden sei, die Hilfsbereitschaft der Bevölkerung nicht überstrapazieren. Müller-Hausers Fraktionskollege Martin Lauble hatte zwar kein grundsätzliches Problem mit dem Antrag als solchem, glaubte aber, dass eine möglichst konzertierte Aktion mit den Städten und Gemeinden aus dem Hochschwarzwälder Sprengel zielführender wäre. Auch Lauble sah allen voran die "große Politik" in der Pflicht und Verantwortung.
Ganz anders positionierten sich wiederum Jens Fischer (SPD) und Isabell Meßmer (FDP/FW). "Ich kann dem Antrag nicht anders als zustimmen. Es geht um Menschen in Not und mein Gewissen sagt mir, dass wir Menschenleben retten müssen", betonte Fischer. Der Antrag sei ein richtiger Schritt in die richtige Richtung so Meßmer.
