Gemeinderat: Votum für gemeinsame Windkraftplanung / Antrag auf Ausstieg einstimmig abgelehnt
Soll das Verfahren der Flächennutzungsplanänderung für die Ausweisung von Vorrangflächen für Windenergieanlagen unter dem Dach des Planungsverbands Windkraft eingestellt oder unter den geänderten Vorzeichen, die der neue Windatlas setzt, fortgesetzt werden?
Löffingen. Mit dieser Frage befasste sich der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung. Den Anlass dazu lieferte ein Antrag der Verwaltungsgemeinschaft Titisee-Neustadt, demzufolge der Planungsverband seine Arbeit einstellen soll und infolgedessen keine Vorrangflächen ausgewiesen werden sollen.
Das Stadtparlament lehnte diesen Antrag nach eingehender Behandlung mehrheitlich bei einer Enthaltung ab, will demnach also an der gemeinsamen Planung festhalten. Fundament dieser Entscheidung sind mehrere Motive: Zum einen soll größtmögliche Rechtssicherheit geschaffen und der ungeregelte Ausbau von Windkraftanlagen ausgeschlossen werden. Zum anderen soll vermieden werden, dass die Städte und Gemeinden im Hochschwarzwald von dritter Seite gegeneinander ausgespielt werden oder untereinander die Belange der Nachbargemeinden vernachlässigen. Letztlich will, den Ausführungen von Bürgermeister Tobias Link und mehrer Stadträte zufolge, die Stadt mit dieser Entscheidung auch ein Zeichen der Solidarität mit den Hochschwarzwaldkommunen setzen.
Bürgermeister Link skizzierte die Genese der aktuellen Situation. Seit das Land Baden-Württemberg im Herbst 2019 einen neuen Windatlas veröffentlicht habe, seien die bisherigen Planungen praktisch obsolet geworden und müssten auf Basis der jetzt im Windatlas als windhöffig ausgewiesenen Gebiete wieder neu aufgenommen werden.
Gegen eine weitere gemeinsame Planung unter dem Verbandsdach, so Link, sprächen auf den ersten Blick die Kosten, die auf insgesamt 300 000 Euro geschätzt werden, wovon 75 000 Euro für das laufende Jahr vorgesehen sind. Dennoch plädiere er dafür, an einer gemeinsamen Planung festzuhalten. Das Ziel bleibe unverändert, einen rechtssicheren Teilflächennutzungsplan Windenergie für das gesamte Verbandsgebiet zu etablieren, der einerseits substanziellen Raum für Windkraftanlagen in Bereichen schafft, die am wenigsten Konflikte mit anderen Nutzungen aufweisen, und andererseits den ungeregelten Windkraftausbau verhindert. Zudem wappne man sich gegen "die zukünftige Aufweichung von Kriterien für die Errichtung von Windenergieanlagen, die durch das größere öffentliche Interesse am Klimaschutz sicherlich eintreten wird", meinte Link.
Der neue Windatlas weise im Gebiet des Planungsverbands deutlich mehr Flächen als windhöffig aus, besonders betroffen davon seien die Gemeinden Breitnau, Hinterzarten, Lenzkirch, Schluchsee, Eisenbach und zu guter Letzt auch Titisee-Neustadt, während Löffingen vergleichsweise marginal tangiert werde. Titisee-Neustadt habe im Lauf der ursprünglichen Planungsarbeiten Solidarität eingefordert und diese auch erhalten, indem diese Planungen nicht zu Ende geführt worden seien. Jetzt gelte es, Solidarität mit den aktuell betroffenen Gemeinden zu zeigen.
Die Fraktionssprecher Manfred Furtwängler (CDU), Andrea Burger (FDP/FW) sowie weitere Stadträte, darunter Martin Lauble (CDU) und Rudolf Gwinner (FDP/FW), schlossen sich Links Argumentation an, verwiesen aber darauf, dass die neuen Planungen deutlich schneller als die vorangegangenen Arbeiten über die Bühne gehen müssten.
Auch Dieter Köpfler (SPD) betrachtete die gemeinschaftliche Arbeit unter dem Verbandsdach grundsätzlich positiv. Er hegte aber aufgrund der vorangegangenen Erfahrungen Zweifel, ob die gebotene Geschwindigkeit der Planung tatsächlich erreicht werden könne und enthielt sich bei der Abstimmung der Stimme.
Dem Planungsverband Windenergie Hochschwarzwald gehören die Verwaltungsgemeinschaften Titisee-Neustadt/Eisenbach, Hinterzarten/Breitnau, Schluchsee/Feldberg und Löffingen/Friedenweiler sowie die Gemeinde Lenzkirch an. Seine Aufgabe ist es, Konzentrationsflächen zu schaffen, die als Standorte für Windenergieanlagen ausgewiesen werden. Auf diesen Flächen, und nur dort, können dann derartige Anlagen errichtet werden.