Gemeinderat: Haushaltsplan für 2020 in Arbeit / Gesamtergebnis von 1,13 Millionen Euro erwartet
Die heiße Phase der Etatberatungen für das kommende Jahr hat der Gemeinderat bei seiner jüngsten Sitzung eingeläutet. Die Stadtverwaltung brachte den Entwurf für den Haushalt 2020 ein.
Löffingen. Stadtkämmerer Artur Klausmann stellte dem Gemeinderat die Eckpunkte des Planwerks vor, um dann detailliert auf den Ergebnishaushalt einzugehen. In diesem Teilbereich des Etatplans sind einerseits die regelmäßig wiederkehrenden Einnahmen – beispielsweise Steuern, Gebühren, Verkaufserlöse, Schlüsselzuweisungen – gelistet sowie auf der Ausgabenseite die laufenden Aufwendungen, darunter Personalkosten, Unterhaltungs- und Bewirtschaftsaufwand und Zinszahlungen. Mit dem Investitionshaushalt befasst sich der Gemeinderat am Donnerstag, 12. Dezember.
Ergebnishaushalt: Hier werden die geplanten Aufwendungen und Erträge dargestellt. Ziel sollte es sein, wie Stadtkämmerer Klausmann betonte, die Abschreibungen über die laufenden Einnahmen zu erwirtschaften und einen Überschuss zu erzielen. Damit können die Eigenkapitalsituation verbessert und der Ertrag zur Finanzierung von Investitionen eingesetzt werden. Der Planentwurf sieht für das Jahr 2020 Erträge von rund 19,81 Millionen Euro sowie Aufwendungen von rund 19,79 Millionen Euro vor. So genannte außerordentliche Erträge, die im Wesentlichen aus Grundstücksverkäufen resultieren und mit 1,1 Millionen Euro veranschlagt sind, mit eingerechnet, ergibt sich daraus ein positives Gesamtergebnis von rund 1,13 Millionen Euro.
Steuereinnahmen: Zu den wesentlichen Ertragsquellen, aus denen sich der Ergebnishaushalt speist, zählen Steuern und ähnliche Abgaben, die mit insgesamt rund 8,78 Millionen Euro angesetzt sind. Der kommunale Anteil an der Einkommensteuer beläuft sich dabei auf rund 3,84 Millionen Euro, die Einnahmen aus der Gewerbesteuer auf drei Millionen Euro. Aus den beiden Grundsteuerarten werden 988 000 Euro erwartet. Die Höhe des Einkommensteueranteils spiegle letztlich immer auch die allgemeine Konjunkturlage, die Höhe der Gewerbesteuer speziell die wirtschaftlich-gewerbliche Entwicklung in Löffingen.
Zuschüsse: Eine weitere wichtige Ertragsquelle sind Zuweisungen und Zuwendungen, für die der Ergebnishaushalt ein Gesamtvolumen von rund 6,1 Millionen Euro ausweist. Darunter machen die Schlüsselzuweisungen aus dem allgemeinen Finanzausgleich mit rund 3,69 Millionen Euro den Löwenanteil aus, gefolgt von Landeszuweisungen mit 1,61 Millionen.
Aufwand: Große Posten sind die Personalkosten (rund 6,01 Millionen Euro), Sach- und Dienstleistungen (4,16 Millionen Euro), Abschreibungen (1,92 Millionen Euro) und Transferleistungen (6,86 Millionen Euro), zu denen die Kreisumlage (3,79 Millionen Euro), die Finanzausgleichsumlage (2,32 Millionen Euro) und die Gewerbesteuerumlage (309 000 Euro) zählen.
Vergleich: Artur Klausmann zog, was die wichtigsten Posten für Aufwand und Ertrag anbelangt, Vergleiche zwischen dem aktuellen Haushaltsentwurf und der Jahresrechnung für 2018. Demzufolge fallen die Steuereinnahmen nächstes Jahr um 96 600 Euro höher aus, die Zuweisungen und Zuwendungen um rund 183 000 Euro. Die Kostenerstattungen und Umlagen sinken um rund 107 000 Euro, privatrechtliche Leistungsentgelte fallen rund 79 000 Euro niedriger aus. Ausgabenseitig sind die Personalkosten um rund 354 000 Euro gestiegen, die Transferaufwendungen um 400 000 Euro und der Aufwand für Sach- und Dienstleistungen um 470 000 Euro.
Haushaltsdisziplin: Bürgermeister Tobias Link und Stadtkämmerer Artur Klausmann warnten, dass man im Jahr 2020 nicht um neue Schulden herumkommen werde, falls das Investitionsvolumen tatsächlich so hoch ausfalle wie angesetzt. Die Aufnahme neuer Darlehen wolle man aber vermeiden oder zumindest auf ein Minimum reduzieren, so Link mit Blick auf die anstehende Beratung des Investitionsetats. Die konjunkturelle Entwicklung, das Investitionsverhalten und Haushaltsdisziplin hätten entscheidenden Einfluss auf die im Etatentwurf vorausgesetzte Entwicklung.
Seine Haushaltsberatungen 2020 setzt der Gemeinderat am Donnerstag, 12. Dezember, mit der Behandlung des Entwurfs des Investitionshaushalts fort. Der Planentwurf sieht Investitionen mit einem Gesamtvolumen von rund 5,07 Millionen Euro vor, das mit einem Finanzierungsbedarf von rund 2,88 Millionen Euro einhergeht.