Kreisdelegiertenkonferenz der SPD
Löffingen (gb). Erstmals tagten die 39 Kreisdelegierten des Landkreises Breisgau Hochschwarzwald in Löffingen. Im Haus des Gastes in Dittishausen waren allerdings nicht nur die Mandatsträger eingeladen, die Sozialdemokraten tagten öffentlich, um der Bevölkerung einen Blick in ihre Arbeit zu ermöglichen.
Erfreulicherweise nahmen doch einige Interessierte dieses Angebot an, um sich über die Kreistagspolitik zu informieren. Als Gastgeber waren die Löffinger präsent, wie Kreisrat Norbert Brugger, der Ortsvereinsvorsitzende Steffen Neu, der stellvertretende Bürgermeister Dieter Köpfler und der Fraktionsvorsitzende Georg Meyer aktiv und ernteten für die gelungene Veranstaltung großes Lob von der Kreisvorsitzenden Birte Könnecke.
Johannes Stober, der energiepolitische und wohnungspolitische Sprecher im Landtag, referierte über die Energiewende im Land. Neben dem Ausblick auf die Umsetzung bis ins Jahr 2050 informierte er auch über die Stolpersteine in der jetzigen Landesregierung. "Durch Abwesenheit des Koalitionspartners und der Entscheidungsträger sind die wichtigen energiepolitischen Projekte nicht umsetzbar", so Stober. Christoph Bayer, der bildungspolitische Sprecher der Landesfraktion, bemängelte die Dominanz des Naturschutzes "Dieser spielt alle guten Entscheidungen an die Wand", so seine Aussage. Dagegen beurteilt er den Nachtragshauhalt, in dem vor allem dem Flüchtlingsproblem Rechnung getragen wurde im positiven Licht. Das am 1. Juli in Kraft tretende Bildungszeitgesetz sei das Ergebnis einer guten SPD-Landesarbeit. Ein wichtiger Punkt der Kreisdelegiertenkonferenz waren eine Vielzahl von Anträgen.
Einstimmung wurde dem dreistreifigen Ausbau der B 31 zwischen Löffingen und Friedenweiler-Rötenbach zugestimmt. Der Fall Alessio beschäftigt im Hochschwarzwald wohl jeden. Der Antrag zur Aufklärung des Falls wurde von den Delegierten genutzt, um nicht die Schuldfrage in den Vordergrund zu stellen, sondern die Aufklärung und die Konsequenzen in der Jugendsozialarbeit. Der Fraktionsvorsitzende Reiner Zimmermann erklärte "Es geht hier nicht um Schuldzuweisung und Profilierung. Wir haben hier eine eindeutige Position: Klare Auskünfte und maximale Aufklärung. Dann werden wir entscheiden".
Angenommen wurde die Änderung des Kriegswaffenkontrollgesetzes. Hierzu wird es im Kreis eine weitere Diskussion geben, wie dies mit der Weltkrisenlage zu vereinbaren ist. Mit dem Antrag zur Aufforderung der Unterzeichnung des Weltagrarberichtes, soll ein Beitrag zur Bekämpfung des Welthungers geleistet und der Industrialisierung der Landwirtschaft Einhalt geboten werden.