Josef Herdner beklagt schleppende staatliche Unterstützung des Einzelhandels. Händler bestätigen massive Probleme.
Schon in der jüngsten Gemeinderatssitzung merkte Bürgermeister Josef Herdner an, dass der Furtwanger Einzelhandel durch den aktuellen Lockdown zunehmend unter Druck gerät. Nun übt er weiter harsche Kritik an der Landes- und Bundesregierung.
Aktuelle Informationen zur Corona-Lage in unserem Newsblog
Furtwangen - "Die Politik lässt den Einzelhandel am Seil herab" behauptete Bürgermeister Herdner in einem Telefonat mit dem Schwarzwälder Boten und beklagte eine "mangelnde Unterstützung" durch die Regierung". Es gehe ihm nicht um den aktuellen Lockdown, der von den Regierungen im Blick auf ganz Deutschland entschieden wurde und den Verantwortlichen sicher nicht leicht gefallen sei. Das Problem sei vielmehr die schon seit Monaten für den Handel, Dienstleistung und Gastronomie angekündigten weiteren finanziellen Hilfen, die aber immer noch auf sich warten lassen würden.
"Gerade auch die kleinen Händler wie hier in Furtwangen kommen dadurch inzwischen an die Grenze ihre Existenzgrundlagen", so Bürgermeister Herdner. Und wenn die Furtwanger Betriebe so geschwächt werden und in der Folge eventuell sogar schließen müssen, hat das auch für die ganze Stadt und ihrer Infrastruktur und Angebote massive Auswirkungen. Er habe zu diesem Thema auch schon mehrere Gespräche geführt, unter anderem mit dem Vorsitzende des VdU Florian Klausmann, mit Christa Hahn-Trapp oder mit Christine Trenkle.
Verschärft werde diese Situation, so Herdner, noch dadurch, dass durch den Lockdown der Online-Handel blühe und den Händlern in der Stadt damit auch auf Dauer Marktanteile verloren gehen.
Auch die Händler würden diese massiven Belastungen und Probleme bestätigen. Und auch in der Gastronomie sei die Situation ähnlich, auch wenn man hier wenigstens im Sommer noch eine relativ gute Saison verzeichnen konnte. Aber auch in der Gastronomie können die Sommermonate nicht die zweite Jahreshälfte ausgleichen. Hier sei inzwischen die "Luft raus". Nicht zuletzt fehle den Gastronomen jetzt wieder massiv die Fasnet mit ihren verschiedenen Veranstaltungen.
Gastronomen wird Fasnet bitter fehlen
Herdner fordert die Verantwortlichen in den Regierungen auf, die "großen bürokratischen Hürden" zu beseitigen. Ein weiteres Problem sei nämlich, so Herdner, dass diese Hilfen nur über Steuerberater oder Anwälte beantragt werden könnten. Immer wieder gebe es auch Neuerungen, die Steuerberater müssen dann wieder eine neue Schulung für das nächste Programm durchmachen. Allerdings sei eine solche massive Bürokratie in Deutschland eigentlich nicht überraschend, so Herdner. Natürlich mache man sich auch von Seiten der Stadt Gedanken, wie man den betroffenen Unternehmern unter die Arme greifen kann. Doch viele Möglichkeiten hat hier die Kommune selbst nicht. Dabei könnte die Stadt mit ihrer Verwaltungsstruktur auch bei der Verteilung der Hilfen tatkräftig mithelfen, was aber nicht vorgesehen ist. Ihm selbst als Bürgermeister seien damit hier die Hände gebunden, auch wenn er gerne helfen wollte. Das sei eine eigentlich deprimierende Situation. Mit diesem Aufruf wolle er aber auf jeden Fall einmal die Bevölkerung wachrütteln und auf die großen Probleme der Unternehmen hinweisen. Eine kleine Hilfe für den Handel und die Gastronomie sind dabei unter anderem die Abholen Möglichkeiten von Mahlzeiten oder von Bestellungen im Handel, wie sie auch vom VdU über seine Homepage propagiert: www.corona.vdu-furtwangen.de
Novemberhilfen: Bund hat Gelder freigegeben
Nach Verzögerungen kann die Auszahlung der regulären Novemberhilfen für Firmen in der Corona-Krise nun starten. Die technischen Voraussetzungen dafür stehen, wie das Bundeswirtschaftsministerium am 12. Januar mitteilte. Damit könnten die Auszahlungen der Novemberhilfe durch die Länder ab sofort starten und umgesetzt werden.
Zuvor hatte es Verzögerungen gegeben, Grund war die Software für die Antragsseite. Seit Ende November fließen bereits Abschlagszahlungen, das ist ein Vorschuss auf spätere Zahlungen. Bislang wurden laut Ministerium mehr als 1,3 Milliarden Euro an Abschlagszahlungen geleistet.
Die Novemberhilfe richtet sich an Unternehmen und Selbstständige, die von Schließungen besonders stark betroffen waren. Im Grundsatz werden Zuschüsse von bis zu 75 Prozent des Umsatzes bezogen auf den Vorjahresmonat gewährt. Bei den Hilfen stellt der Bund die Mittel zur Verfügung. Die Bundesländer sind für Antragsbearbeitung, Prüfung und Auszahlung zuständig, dies gilt ebenso für die Dezemberhilfen. Im Südwesten wird das Geld von der L-Bank ausgezahlt.
Seit Beginn der Corona-Krise hat der Bund nach eigenen Angaben über 75 Milliarden Euro an Hilfen für die Wirtschaft bewilligt, dazu komme das Kurzarbeitergeld im Umfang von rund 20 Milliarden Euro (dpa).