Baden-Württemberg will Maßnahmen notfalls im Alleingang durchziehen. Drastische Einschränkungen.
Baden-Württemberg prescht voran: Weil immer mehr Menschen im Zusammenhang mit dem Coronavirus sterben, verkündet das Land einen baldigen Lockdown. Erste drastische Auflagen sollen bereits am 12. Dezember in Kraft treten.
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Stuttgart - Der Südwesten stemmt sich mit landesweiten Ausgangsbeschränkungen und einem Lockdown nach Weihnachten gegen die dramatisch steigenden Corona-Infektionen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) kündigte am Freitag an, dass das Land noch vor Weihnachten das gesellschaftliche Leben bis mindestens 10. Januar so weit wie möglich herunterfahren wolle. Die Landesregierung setzt sich für einen strikten bundesweiten Lockdown ein. Sollte es dazu nicht kommen, werde eine gemeinsame Lösung mit den Nachbarländern angestrebt.
Bereits ab 12. Dezember wird eine Ausgangsbeschränkung für ganz Baden-Württemberg verhängt. Nach 20 Uhr bis 5 Uhr darf man nur noch in Ausnahmefällen das Haus verlassen - zum Beispiel um zur Arbeit oder zum Arzt zu gehen. Die Maßnahmen sollen vorerst für vier Wochen gelten. Nur über Weihnachten - vom 23. bis 27. Dezember - sei der Besuch von privaten und religiösen Veranstaltungen auch nachts erlaubt, sagte Kretschmann. Bisher ist vorgesehen, dass sich vom 23. bis zum 27. Dezember zehn Personen treffen dürfen, unabhängig vom Verwandtschaftsgrad und der Zahl der beteiligten Haushalte. Es stehe nun im Raum, das wieder auf Familienangehörige zu begrenzen oder den Zeitraum zu verkürzen, sagte Kretschmann. Das wolle er mit den anderen Ländern besprechen. Wenn man etwas ändere, "sollten wir das auch wieder gemeinsam tun".
Tagsüber sind mehr Kontakte erlaubt als nachts. Landesweit gilt bis zum 23. Dezember, dass sich tagsüber - also von 5 bis 20 Uhr - lediglich bis zu fünf Personen aus nicht mehr als zwei Haushalten treffen dürfen. Kinder unter 15 Jahren werden nicht mitgezählt. Allerdings solle man sich nicht mehr ohne Grund in der Öffentlichkeit aufhalten: "Flanieren" in der Stadt sei nicht mehr möglich, so Kretschmann. Am Donnerstag hieß es noch, dass ganztägige Ausgangsbeschränkungen nur für Regionen mit mehr als 300 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner in einer Woche geplant sind.
Schulen, Kitas, Universitäten, Hochschulen und auch der Einzelhandel - nicht nur für Lebensmittel - sollen bis auf weiteres geöffnet bleiben. "Wir haben ja keinen Lockdown beschlossen", sagte der Grünen-Politiker. Es könnte aber sein, dass Bund und Länder am Sonntag andere Regeln beschließen. Gerade weil die Infektionszahlen im Süden hoch seien, sei ein gemeinsamer Weg etwa mit Bayern denkbar.
Bei weiteren Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie will der Regierungschef die Gespräche zwischen Bund und Ländern abwarten. Davon betroffen sind unter anderem mögliche Schließungen von Friseurbetrieben, Barbershops, Sonnenstudios und Sportanlagen. Bei den Ausgangsbeschränkungen sei er vorgeprescht, weil die Corona-Zahlen in Baden-Württemberg so hoch seien, sagte Kretschmann. Hier habe man keine weiteren drei Tage abwarten können.
Es gebe Anzeichen für einen exponentiellen Anstieg der Infektionszahlen, erklärte Ministerpräsident Winfried Kreschmann in einer Pressekonferenz. Dies sei vor allem bei älteren Patienten gefährlich und besorgniserregend. Es gebe keine klar erkennbaren Infektionsherde mehr, es sei vielmehr ein "diffuses Geschehen" geworden. Im Land liegen aktuell mehr als 500 Covid-Patienten auf der Intensivstation - eine "wirkliche Krisensituation". Die Zahl der Todesfälle ist laut Kretschmann "erschreckend". Mit den im November beschlossenen Maßsnahmen konnte die zweite Welle der Pandemie nicht gebrochen werden.
Die Gesundheit der Menschen stehe an erster Stelle, erklärte Winfried Kretschmann. Es spiele keine Rolle, ob der Mensch in der Mitte oder am Ende des Lebens stehe.
Starttermin am Samstag
Die neuen Auflagen hat das Kabinett an diesem Freitag in einer Sondersitzung beschlossen. Damit reagiert Kretschmann auf die stark steigenden Infektionszahlen und greift einer möglichen Absprache mit den Länder-Regierungschefs und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor.
Müssen alle Läden schließen?
Allerdings muss noch geklärt werden, was unter einem triftigen Grund für das Verlassen des Hauses zu verstehen ist. Der bisherige Teil-Lockdown seit November entfaltet nicht die erhoffte Wirkung. Derzeit gilt noch bis zum 23. Dezember, dass sich lediglich bis zu fünf Personen aus nicht mehr als zwei Haushalten treffen dürfen. Kinder unter 15 Jahren werden nicht mitgezählt. Die Maskenpflicht gilt unter anderem im Öffentlichen Nahverkehr und im Handel, vor Einkaufszentren, Ladengeschäften und Märkten. Generell muss überall Maske getragen werden, wo der Abstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann - etwa in stark besuchten Fußgängerbereichen wie Einkaufsstraßen.
Ob die geplante Lockerung über Weihnachten bestehen bleibt, steht ebenfalls infrage. Vom 23. bis zum 27. Dezember sollten sich eigentlich zehn Personen treffen dürfen, unabhängig vom Verwandtschaftsgrad und der Zahl der beteiligten Haushalte.
"Es geht am Ende des Tages um die Rettung von Menschenleben", appellierte der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl. "Reduzieren Sie Ihre Kontakte auf das Notwendigste, um andere Menschen zu schützen." Die Einhaltung der Maskenpflicht und Personenzusammenkünfte würden streng kontrolliert, so Strobl. Ein kleiner Teil der Bevölkerung halte sich nicht an die Regeln und verhalte sich "unverschämt" und "unverantwortlich" - aus diesem Grund seien die Polizeikontrollen nötig.
"Einschränkungen gibt es nur, wenn sie im Kampf gegen Corona absolut notwendig sind", erklärte der Innenminister. "Der Lockdown Light im November war einen Versuch wert, ist aber gescheitert." Man habe es offenbar versäumt, die Dringlichkeit der Einhaltung klarzumachen. Lockerungen seien erst dann wieder möglich, wenn die Infektionszahlen "deutlich nach unten" gehen.
Die Pressekonferenz wurde über die Facebookseite der Tagesschau gestreamt:
