Der Rathauschef äußerte sich noch einmal zu den städtischen Finanzproblemen. Den Bund sieht er in der Bringschuld.
Einnahmen sinken, Ausgaben steigen: Die Finanzmisere der deutschen Kommunen wird immer schlimmer. Auch die Stadt Lahr steht unter erheblichem finanziellen Druck und wird deshalb im kommenden Jahr keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, wie 80 bis 90 Prozent der Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg. Mit dieser Mitteilung eröffnete OB Markus Ibert die Gemeinderatssitzung am Montag.
Das Auftakttreffen des Gremiums nach der Sommerpause sei der richtige Zeitpunkt für diese klärenden Worte gewesen, sagte Ibert am Dienstag. Er habe im Hinblick auf den städtischen Haushalt Transparenz herstellen, Rat und Bürgerschaft ins Bild setzen wollen. Und zwar darüber, dass Lahr ins Minus rutschen werde – nach einem Plus von 3,7 Millionen Euro im aktuellen Haushalt.
Ibert hofft auf Lahrer Anteil am Infrastrukturpaket
Dabei ist im Hinblick auf die zur Verfügung stehenden Gelder noch einiges ungeklärt, so Ibert. Vor allem, wie viel vom 100 Milliarden Euro schweren Infrastrukturpaket, das die Regierung aufgelegt hat, in Lahr ankommen wird. Baden-Württemberg solle 13,1 Prozent vom Kuchen abbekommen, 60 bis 70 Prozent davon an die Kommunen weitergereicht werden, hat Ibert in Erfahrung gebracht. 3,0 bis 3,5 Millionen könnten nach Lahr fließen, erwartet er. Offen sei, wann das Geld verfügbar ist. „Wir wollen 2026“, verdeutlichte der Lahrer OB.
Ibert sieht den Bund in der Bringschuld, denn der sei im Wesentlichen für die Finanznot der Kommunen verantwortlich. Weil er immer mehr Aufgaben ohne Finanzierung bei ihnen ablade.
Wer bestellt, der bezahlt
Wie bereits im Gemeinderat kam der OB auch im Pressegespräch im Nachgang der Ratssitzung am Dienstag deshalb auf das Konnexitätsprinzip zu sprechen: ein Staats- und Finanzgrundsatz, der besagt, dass derjenige, der eine öffentliche Aufgabe entscheidet, auch die damit verbundenen Kosten tragen muss: Wer bestellt, der bezahlt.
Ibert nannte die Ganztagsbetreuung als Beispiel einer Regierungsentscheidung, die die Kommunen teuer zu stehen komme. Auch beim Arbeitsschutz, Brandschutz oder der Straßenunterhaltung setze der Bund hohe Standards und überlasse den Kommunen dann die finanziellen Folgen. Es gehe um „Grundfeste der Finanzierbarkeit“, die zwischen Bund, Land und Kommunen besser austariert werden müssten, so der Rathauschef.
Gleichwohl müsse Lahr „seine Hausaufgaben machen“, sprich sparen, wo es möglich ist. Als Beispiel nannte Ibert das Aus für das Anruf-Sammel-Taxi, das der Gemeinderat am Montag beschlossen hat.
Doch trotz der finanziellen Zwänge dürfe sich die Verwaltung nicht auf ihre Pflichtaufgaben zurückziehen, sondern müsse auch Dinge finanzieren, die die Stadt lebenswert halten, Kultur, Sport oder die Bäder zum Beispiel. Diese Strukturen wolle er trotz der Finanznot nicht antasten, versicherte Ibert. Auch die Sport-Kita an der Dammenmühle halte er für wichtig, „weil sie für die Entwicklung der Stadt gut ist“, ebenso das am Flugplatz geplante Gründerzentrum.