Das Offenburger Landgericht hat im vergangenen Jahr insgesamt mehr als 1200 Verfahren erledigt – darunter teils kuriose aber auch schlimme Fälle.
Ein Boot sinkt in einem Naturschutzgebiet vor der französischen Mittelmeerküste – und landet als Fall auf den Richtertischen des Offenburger Landgerichts. Mit solchen und ähnlich kuriosen Sachverhalten haben sich Gertrud Siegfried, Matthias Bäurle und Matthias Eckelt sowie ihre Kollegen 2024 befasst. Die Gerichtspräsidentin und die beiden Richter präsentierten die Bilanz der Presse.
Die sieben Straf- und 13 Zivilrichter erledigten bei 1214 Eingängen insgesamt 1221 Verfahren. Der weit überwiegende Teil entfiel auf Zivilsachen. „Das kann Mängel bei gekauften Waren, Streit zwischen Bauherren und Handwerkern, Konflikte nach Autounfällen oder auch Arztfehler betreffen“, so Siegfried.
Mit einer durchschnittlichen Verfahrensdauer von zehn Monaten lag das Landgericht knapp unter dem Schnitt im Bezirk des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe. „Es gibt Verfahren, die laufen schnell in drei, vier Monaten. Dann gibt es aber auch ganz komplizierte Verfahren, wo etwa sehr viele Gutachten eingeholt werden müssen. Das verdirbt dann immer ein bisschen den Schnitt“, erläuterte die Gerichtspräsidentin. Bei den Strafverfahren zählte das Landgericht 39 Eingänge (Vorjahr ebenfalls) und 33 Erledigungen (Vorjahr 33).
Landgericht ist schneller als der Durchschnitt
Das Schwurgericht – dort landen schwere Verbrechen – befasste sich mit zwei Ein- und zwei Ausgängen (Vorjahr beides fünf). Die Verfahrensdauer bei den Strafsachen lag mit 1,7 Monaten deutlich unter dem Schnitt im OLG-Bezirk mit 5,5 Monaten. „Bei Haftsachen oder wenn eine vorläufige Unterbringung in einer Klinik vorliegt, gilt das Beschleunigungsprinzip“, erläuterte Bäurle.
Das Landgerichtstrio präsentierte auch ungewöhnliche Fälle. So etwa die Havarie im Mittelmeer: „Der Kläger hatte ein Sportboot gemietet und war damit vor der französischen Küste unterwegs. Es kam zu einem Leck, in der Folge zu einer Rettungsaktion durch französische Behörden, die auch nicht so glücklich verlief“, berichtete Bäurle. Das Boot sank in einem Naturschutzgebiet.
Der Kläger forderte Entschädigung von der Versicherung. Doch wie landete der Fall in Offenburg? „Bei Klagen eines Versicherungsnehmers ist es so geregelt, dass das Gericht am Wohnort des Klägers übernimmt“, erläuterte der Gerichtssprecher. Ein Sachverständiger – ein Kapitän aus Bremen – habe ein Gutachten erstattet, worauf die Streitparteien nun reagieren könnten.
Waschpark-Betreiber und Anrainer geraten in Streit
Auch der Streit zwischen einem Lahrer Waschpark-Betreiber und einem Anrainer landete am Landgericht. Die Anlage sei so angeordnet, dass der Kläger über das Gelände auf sein Wohngrundstück fahren müsse, berichtete Bäurle. Ein „Geh- und Fahrrecht“ bestand.
Die Durchfahrt sei aber immer wieder von Kunden und einer Werbetafel erschwert worden. Zunächst hatten die Parteien versucht, sich zu einigen. „Da kam es aber zu Bedrohungen und Beschimpfungen“, konstatierte Bäurle. Das Gericht fällte ein salomonisches Urteil: Der Betreiber sollte dafür sorgen, dass Kunden die Wege nicht blockieren. Dem Kläger sei zuzumuten, die Werbetafel zu umfahren.
Unter den Strafverfahren ragte die Entführung einer jungen Berlinerin ins Kinzigtal hervor. Der damals 23-jährige Täter ist zwischenzeitlich rechtskräftig zu sieben Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt.
Mann schießt auf Nachbarn und verletzt ihn schwer
Da das Landgericht Berufungsinstanz der Amtsgerichte ist, trudelten dort 2024 Berufungen rund um einen Vorfall vom Dezember 2022 ein. Linke Vandalen hatten eine Mauer der Offenburger JVA mit Graffiti besprüht. 42 Personen waren identifiziert und angezeigt worden. In so gut wie allen folgenden Verfahren wurde Berufung eingelegt.
Aktuell läuft noch der Fall eines 1951 geborenen Angeklagten. Der soll aus 127 Metern Entfernung auf einen Nachbarn geschossen haben. Der erlitt einen Durchschuss von Zwerchfell und Milz und benötigte eine Not-Operation. Die Hauptverhandlung wurde unterbrochen, weil der Angeklagte erkrankt war, läuft nun aber wieder.
Sicherungsverwahrung
Die Zahl der Eingänge von sogenannten Sicherungsverfahren stieg seit 2022 deutlich an. Gab es damals noch vier Eingänge, waren es 2023 bereits zehn und im vergangenen Jahr 14. Dabei ging es um die zwangsweise Unterbringung der betroffenen Personen in einer Klinik – etwa einer Psychiatrie. Da die Zahl auch in der Vergangenheit schwankte, wollte Richter Matthias Eckelt hier noch nicht von einem „signifikanten Anstieg“ sprechen – konkrete Gründe sehe er keine.