Der Wahlkampf zur Bundestagswahl ist in vollem Gange – kurz vor Meldeschluss hat auch die Linke eine Kandidatin ins Rennen geschickt: Anastacia Lausen. Die 22-Jährige Oberndorferin beantwortet heute unsere zwölf Fragen.
Die junge Kandidatin ist bislang im Wahlkampf noch nicht allzu stark in Erscheinung getreten. Unsere Fragen zur Bundestagswahl beantwortet sie allerdings im Nu und macht ihre Position deutlich.
Frau Lausen, was nehmen Sie aus den Gesprächen im Wahlkampf von den Bürgern mit – wo drückt bei den Menschen hier bei uns vor allem der Schuh?
Die Menschen, die ich vor Ort kennen lernen konnte sind mit ihren Sorgen und Nöten nicht anders, als die Menschen, die ich in Frankfurt, Hanau oder Niedersachsen kennengelernt habe.Es sind vor allem soziale und Armutsängste: Einkaufskosten, Mietpreise, Nebenkosten und immer wieder auch große Zukunftsängste.
Das auch zu Recht, denn auch wenn Rechtspopulismus gerade Hochkonjunktur hat, werden sich gerade dadurch diese Probleme verschlimmern.
Wie können Sie sich in Berlin für die Anliegen der Bürger in Ihrem Heimatwahlkreis einsetzen? Inwieweit ist das im großen Bundestags-Apparat überhaupt möglich?
Da bin ich ganz ehrlich und muss sagen, eine Politik der regionalen Vorzugnahme kann ich im Unterschied zu vielen nicht mit dem Mandat vereinen.Herauskommen sollte immer eine Politik für so viele Menschen wie möglich, wie unsere Steuervorschläge von denen auch im Wahlkreis jeder Mensch mit 6.500 Euro brutto oder weniger im Monat profitieren würde.
Der Wahlkreis würde auch durch sanierte Schulen, mehr ÖPNV und soziale Infrastruktur profitieren.
Welche Ziele verfolgen Sie, um gerade den ländlichen Raum zu stärken?
Der ländliche Raum hat stark unter Umverteilung von unten nach oben gelitten. Die verloren gegangene Infrastruktur muss wiederhergestellt werden: mehr Bildung, mehr Gesundheit, mehr ÖPNV.
Auch braucht es eine langfristig aufgestellte Politik die durch eine Umgestaltung der zentralen Förderprogramme GAK und BULE, mit mehr Mitspracherechten für die Regionen selbst, eine nachhaltige Förderung regionaler Wirtschaftskreisläufe hinbekommt.
Umverteilung von unten nach oben
Im Kreis Rottweil leben viele Bürger mit Eigenheim - jetzt flattern die Grundsteuerbescheide ins Haus, deren Erhöhungen und Unterschiede kaum mehr nachzuvollziehen sind. Was sagen Sie dazu?
Das liegt leider daran, dass die Grundsteuerreform, genau wie die restliche Politik seit den 90ern, primär eine Umverteilung von unten nach oben ist.Das Gesetz führt dazu, dass Grundstücke mit hohem Bodenrichtwert und Gebäude mit relativ hohem Wert künftig steuerlich entlastet und im Gegenzug Grundstücke mit niedrigem Bodenrichtwert und relativ niedrigem Gebäudewert höher belastet werden.
In Bayern haben wir Popularklage dagegen erhoben.
5. Auch Maßnahmen zum Klimaschutz schlagen bei uns teilweise hohe Wellen. Das Thema Windkraft spaltet die Menschen, die Wirtschaft sieht sich teilweise ausgebremst. Welche Priorität muss der Klimaschutz ihrer Ansicht nach haben? Und welche Maßnahmen haben Vorrang?
Die Klimagerechtigkeit, also die Klima- und soziale Frage, muss Priorität haben. Die kommenden katastrophalen Auswirkungen sind erforscht und werden z.B. vom UN-Klimarat publiziert. Die Wirtschaft in Deutschland muss daran umgestaltet werden.
Vor allem auch, weil ohne Umgestaltung der gesamte klimafeindliche Wirtschaftsteil inklusive der Arbeitsplätze verschwinden werden.
Seit Jahren gewarnt
Viele Kommunen fühlen sich von Bund und Land in Anbetracht der vielen Aufgaben, die auf sie abgewälzt werden, im Stich gelassen - zum Beispiel im Bereich der Schulen und Kindergärten. Wo sehen Sie Stellschrauben, um die Kommunen zu stärken?
Davor wie die Situation heute in den KiTas und vor allem auch in der Pflege ist, davor haben wir seit Jahren gewarnt.Die Kommunen müssen finanziell vom Bund so aufgestellt werden, dass sie sämtliche Probleme im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge selbst stemmen können und sie müssen auch in ihrer Mitbestimmung darüber gestärkt werden.
Geld dafür ist ausreichend da, nur statt öffentlich ist es heute auf Milliardärskonten.
Soziale Frage hat Priorität
Der 6. November wird in die Geschichte eingehen: Trump gewählt, Ampel zerbrochen - welche drei Punkte müssen jetzt für die neue Bundesregierung absolute Priorität haben?
Die soziale Frage. Die desaströsen Folgen dieses Missstandes durchziehen die gesamte Politik, sind aber medial und politisch kein Thema.Lieber werden Sündenbockdebatten geführt und Rassismus statt Lösungen präsentiert. Die Vermögensverteilung ist, wissenschaftlich belegt, noch nie so ungerecht gewesen wie heute.
Deswegen wächst die Wirtschaft nicht, steuern wie in die Klimakatastrophe und haben rassistisch autoritäre Meinungen Hochkonjunktur.
Wie viel sollte Deutschland jetzt für die Rüstung ausgeben?
Viel weniger. Deutschland unterliegt keiner militärischen Gefährdungslage. Die militärischen Kapazitäten und auch Ausgaben der NATO-Staaten übersteigen die sämtlicher anderer Militärmächte um ein vielfaches.
Friedensbringend wäre es auch, das Geld in die Stärkung dem Völkerrecht verpflichteter internationaler Institutionen zu geben um Konflikte und Krieg im Keim zu ersticken und Perspektiven friedlicher Lösungen zu stärken.
Wie sehen Sie die weitere Rolle Deutschlands im Ukraine-Krieg?
Deutschland sollte eine aktive Friedensrolle spielen. Russland muss für diesen Angriffskrieg zur Rechenschaft gezogen werden.Beim jetzigen Kriegskurs sieht es, nach den Veränderungen der internationalen Diplomatie, nach dem Gegenteil aus.Man hätte das verhindern können, indem man nicht jubelnd auf den Militarismuszug aufgesprungen wäre, sondern nachhaltig diplomatische Initiativen und Konfliktlösungen in der UN vorangebracht hätte.
Stichwort Migration: Welche Linie ist die richtige?
Wie beim Klima auch, halten wir es für sinnvoll uns auf die erhobenen Fakten des wissenschaftlichen Diskurses zu beziehen.Interessanterweise sind es die gleichen Parteien, die das bei Klima und Migration nicht tun wollen. Migration ist in allen menschlichen Gesellschaften der normale Dauerzustand, dass per Gesetz leugnen zu wollen, hat nirgendwo etwas gebracht.
Entsprechend müssen wir damit als solidarische Einwanderungsgesellschaft umgehen.
Was sagen Sie zum Bürgergeld?
Das Bürgergeld ist Armut und Ausgrenzung per Gesetz. Wir wollen stattdessen eine sanktionsfreie Mindestsicherung von 1400 Euro finanziert aus einer echten Umverteilung, die endlich auch Milliardäre gerecht zur Kasse bittet. Allein eine Vermögenssteuer brächte über 100 Milliarden Euro.
Das die Armut immer weiter zunimmt und gleichzeitig Milliardäre Kapital nur noch für Zinsgewinne ruhen lassen ist doch Irrsinn und ließe sich auch so beheben.
Wie ist Ihre Prognose für den 23. Februar? Und welche Koalition sehen Sie für Ihre Partei?
Ich hoffe, die Debatte über „strategisches Wählen“ endet mit den sichtbaren 5-Prozent-Prognosen für die Linke – zumal drei Direktmandate bereits Sicherheit bieten.SPD und Grüne haben in der Regierung konsequent Anträge der Linken zu Mindestlohn, Gesundheits- und Mietreformen und weiteren sozialen Themen abgelehnt.
Hoffentlich besinnen diese beiden Parteien sich auf ihre Werte, um den erstarkenden rechten Kräften entschlossen entgegenzuwirken.