Liechtenstein will Deutschland bei der Jagd nach Steuersündern keine Rechtshilfe gewähren, falls sich die Behörden auf gestohlene Bankdaten stützen
Berlin - Liechtenstein will Deutschland bei der Jagd nach Steuersündern keine Rechtshilfe gewähren, falls sich die Behörden auf gestohlene Bankdaten stützen. Das sehen Gesetzespläne des Fürstentums zur Umsetzung von Steuerabkommen mit Deutschland und anderen Ländern vor.
Das bestätigte am Mittwoch ein Regierungssprecher aus Vaduz. In einer Ende März von der liechtensteinischen Regierung beschlossenen Vorlage für Amtshilfegesetze heißt es: "Einen automatischen Informationsaustausch (...) durch Steuerbehörden oder eine Amtshilfe auf Basis widerrechtlich erlangter Daten schließt das Gesetz aus." Der Vaduzer Regierungssprecher sagte am Rande eines Berlin-Besuches von Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein, dieser Beschluss sei auch dem deutschen Bundesfinanzministerium bekannt.
Ein Problem sei allerdings, dass es für Altfälle nach wie vor keine Lösung gebe. Liechtenstein strebe dazu eine umfassende Lösung an. Aus Sicht von Vaduz reichen die bestehenden Regeln der internationalen Wirtschaftsorganisation OECD zum Informationsaustausch in Steuerfragen dafür nicht aus.
Steuerabkommen nach OECD-Standard sehen zwar einen besseren Informationsaustausch der Behörden vor. Sie gelten aber nur für neue künftige Fälle - im Fall Liechtensteins ab dem Steuerjahr 2010. In den vergangenen zwei Jahren sind allerdings Hunderte deutscher Steuersünder aufgeflogen, weil Mitarbeiter von Banken in Liechtenstein und der Schweiz heimlich ihre Daten kopiert und an deutsche Behörden verkauft hatten. Der prominenteste Fall war Ex- Post-Chef Klaus Zumwinkel im Februar 2008.
Das Problem der Altfälle gibt es auch mit der Schweiz. Zwischen Berlin und Bern ist bisher ungeklärt, ob der Fiskus an riesige Vermögen deutscher Altanleger herankommt, die über Jahrzehnte unversteuertes Geld bei Schweizer Banken versteckt haben.
Das Bundesfinanzministerium sucht noch zusammen mit den Schweizern nach Lösungen, wie dieses Schwarzgeld erfasst werden kann. Eine Amnestie für diese Steuersünder lehnt Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ab. Die Schweiz hatte eine Abgeltungssteuer ins Spiel gebracht, um die Altvermögen zu besteuern. Mit den Steuerabkommen wollen Länder wie die Schweiz und Lichtenstein vermeiden, auf einer Sünderliste der OECD mit weltweiten Steueroasen zu erscheinen.
Im Frühjahr 2008 waren viele deutsche Steuerhinterzieher, darunter Zumwinkel, mit Stiftungen und Konten in Liechtenstein aufgeflogen. Der deutsche Auslandsgeheimdienst BND kaufte einem Ex-Mitarbeiter der Liechtensteiner LGT-Bank gestohlene Daten-CDs für etwa fünf Millionen Euro ab. Es folgten Razzien und viele Verfahren. Der Fiskus kassierte bisher nachträglich über 200 Millionen Euro.
(dpa)