Die EU-Kommission greift hart durch: Sechs Banken, die Zinssätze wie den Libor manipuliert haben sollen, müssen Strafen zahlen, die richtig weh tun. Unter ihnen ist auch die Deutsche Bank.
Die EU-Kommission greift hart durch: Sechs Banken, die Zinssätze wie den Libor manipuliert haben sollen, müssen Strafen zahlen, die richtig weh tun. Unter ihnen ist auch die Deutsche Bank.
Brüssel - Die EU hat gegen die Deutsche Bank und weitere internationale Großbanken im Zinsskandal eine Rekordstrafe von 1,7 Milliarden Euro verhängt. Auf die Deutsche Bank entfällt mit 725 Millionen Euro der Großteil. Die EU-Kommission bestrafte die sechs Finanzinstitute am Mittwoch wegen Zinsmanipulationen mit der insgesamt höchsten je verhängten Kartellstrafe in diesem Bereich. EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia zeigte sich empört über das Ausmaß: „Die Manipulation der Zinssätze betrifft Millionen von Verbrauchern, etwa weil Hypotheken-Zinsen daran gekoppelt sind.“
Die Banken aus Europa und den USA hätten sich bei der Festlegung von Referenzzinssätzen für den globalen Finanzmarkt abgesprochen und diese dadurch manipuliert - etwa um Handelsgewinne einzustreichen. Die Strafe fiel an für die Manipulation des für den Euro wichtigen Referenzzinssatz Euribor und Libor-Angebote in Yen und auch den japanischen Tibor. Die Höchststrafe für die Deutsche Bank ergibt sich, weil sie nach Untersuchungen der EU sowohl beim Euribor- als auch beim Liborskandal beteiligt war.
"Schwere Verstöße gegen Werte und Überzeugungen der Deutschen Bank"
In einer Stellungnahme erklärte die Deutsche Bank, dass sie als Teil eines Gesamtvergleichs mit der EU-Kommission eine entsprechende Vereinbarung getroffen habe. Die Chefs der Großbank Jürgen Fitschen und Anshu Jain dazu: „Der Vergleich betrifft Verhaltensweisen von einzelnen Mitarbeitern in der Vergangenheit, die schwere Verstöße gegen Werte und Überzeugungen der Deutschen Bank darstellen“. Die Geldbuße von 725,4 Millionen Euro sind nach Angaben der Bank bereits weitestgehend in der Vorsorge für Rechtsrisiken berücksichtigt.
Zu den bestraften Instituten zählen zudem die Royal Bank of Scotland, die französische Société Générale sowie die US-Banken Citigroup und JPMorgan. Die britische Barclays und die Schweizer UBS kommen um Strafen herum, weil sie die Kartellwächter über die Manipulation informiert hatten. Die zweithöchste Strafe muss die Société Générale mit 446 Millionen Euro zahlen, gefolgt von RBS mit 391 Millionen Euro. Auf JP Morgen und Citigroup entfallen 80 Millionen und 70 Millionen Euro, der britische Broker RP Martin muss 247.000 Euro zahlen.
Almunia: "Es geht um Bestrafung und Abschreckung"
Die von Manipulationen betroffenen Referenzzinsen gelten als Basis für Finanzgeschäfte von Hunderten Billionen Dollar, zahlreiche Kredite sind daran gekoppelt. EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia sagte zu außergewöhnlichen Höhe der Geldbuße: „Es geht um Bestrafung und Abschreckung.“ Die EU-Kommission sei fest entschlossen, Kartelle im Finanzsektor zu bekämpfen und zu sanktionieren.
Referenzzinssätze sind auch für private Kreditnehmer wichtig, weil Kredite mit variablem Zinssatz davon abhängen. Nach EU-Angaben trifft dies in Europa auf 40 Prozent der Verbraucherkredite zu. In Deutschland sind diese aber - etwa bei Häuslebauern - nicht so stark verbreitet wie in anderen Ländern.
Der Skandal um manipulierte Zinssätze hat sich zu einem weltweiten Fall entwickelt. Die EU-Behörde ermittelte seit zwei Jahren. Aufseher haben weltweit bislang Strafen von insgesamt rund 3,7 Milliarden Dollar wegen des Libor-Skandals ausgesprochen. Die bisherige Rekordstrafe bekam die Schweizer UBS mit 1,5 Milliarden US-Dollar (1,1 Mrd Euro) aufgebrummt. Ebenfalls belangt wurden bereits die RBS und Barclays. Gegen mehr als ein Dutzend Institute wird ermittelt.
Die Großbanken haben die Zinssätze nachweislich jahrelang manipuliert, um höhere Gewinne einzustreichen. So gibt etwa die „London Interbank Offered Rate“ (Libor) an, zu welchen Konditionen sich Banken gegenseitig Geld leihen. Der Euribor ist quasi die Euro-Variante, der Tibor für den Yen. Festgelegt werden die Zinssätze bisher täglich von einer Reihe internationaler Großbanken - nahezu unbeaufsichtigt.
Um künftig solche Manipulationen zu verhindern, hat die EU-Kommission im September einen Gesetzentwurf vorgestellt. Libor und Euribor sollen demnach künftig nur noch unter behördlicher Aufsicht bestimmt werden. Zinsfälschern drohen hohe Geldbußen und sogar Haftstrafen. Diese neuen Regeln könnten frühestens ab 2015 gelten.