Bundesarbeitsministerin Von der Leyen stellt sich den Fragen der Journalisten. Foto: dapd

Der Hartz-IV-Beschluss der Regierung sorgt bei Opposition und Sozialverbänden für Empörung.

Berlin - SPD- und Grünen-Politiker, Gewerkschaften und Sozialverbände schäumen: Der Hartz-IV-Beschluss der schwarz-gelben Regierung wird hier wie dort in Bausch und Bogen verrissen. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende, Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Manuela Schwesig, hat die Regierung für die geplante Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes um maximal 5 Euro scharf angegriffen. Sie warf Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) einen „Kuhhandel zu Lasten der sozial Schwachen“ vor.

Schwesig sagte „sueddeutsche.de“, sie nehme von der Leyen nicht ab, dass eine solche Erhöhung den Vorgaben des Verfassungsgerichts entspreche.

Der amtierende SPD-Fraktionschef Joachim Poß bekräftigte in der „Leipziger Volkszeitung“ den Widerstand seiner Partei gegen die Regierungspläne zu Hartz IV. „Ich habe große Zweifel, ob bei der Berechnung (...) nicht getrickst wurde.“

Von der Leyen verteidigte am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Anne Will“ die Beschlüsse und verwies auf den vorrangigen Willen der Koalition, für Hartz-IV-Bezieher Arbeitsanreize zu schaffen: „Wir haben die Langzeitarbeitslosen, die Arbeit brauchen - jetzt lasst uns sie doch vermitteln.“

SPD-Politikerin Kraft spricht von Geschacher

Die nordrhein-westfälische Regierungschefin Hannelore Kraft (SPD) bezeichnete die geringe Erhöhung der Hartz-IV-Sätze als skandalös. Die Reform sei offenbar „Ergebnis eines Koalitionsgeschachers“, sagte Kraft den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. Es sei nur um Rücksichtnahmen und um die Kassenlage gegangen.

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir kündigte massiven Widerstand an. „Die Bundesregierung hat ein unmoralisches Koordinatensystem“, sagte er dem „Hamburger Abendblatt“. Hinter verschlossenen Türen habe die Koalition ein unwürdiges Spiel getrieben, damit am Ende der politisch gewollte Betrag herauskomme.

„So hat das Verfassungsgericht nicht entschieden, und so werden wir diese Entscheidung nicht hinnehmen. Diese Rechnung wird genau geprüft, und dann entscheidet der Bundesrat, in dem Schwarz-Gelb keine Mehrheit mehr hat.“

Die FDP warnte - wie zuvor am Sonntag schon Ministerin von der Leyen - die SPD davor, die geplanten Hartz-IV-Reformen im Bundesrat zu blockieren. Damit würde sich die SPD „an den Beschäftigungschancen von Menschen und Bildungschancen für Kinder versündigen“, sagte Fraktionschefin Birgit Homburger der „Rheinischen Post“. Die Koalition repariere mit der Reform, was die SPD seinerzeit bei der Einführung von Hartz IV „verbockt“ und das Bundesverfassungsgericht „zu Recht moniert“ habe.