Ein letztes Gruppenbild mit Dame: Während Amtsträger auf dem Balkan Angela Merkels Einsatz für die EU-Erweiterung würdigen, werfen ihr Oppositionelle vor, autoritären Tendenzen Vorschub geleistet zu haben.
Belgrad/Tirana - Noch einmal konnte sich die hochrangige Tafelrunde vor dem Mittagessen um die vertraute Vorfrau scharen: Mit weitem Sicherheitsabstand posierten die Regierungschefs von sechs Westbalkan-Staaten am Dienstag in Albaniens Hauptstadt Tirana zum letzten Gruppenfoto mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Niemand“ habe den Westbalkan besser verstanden als die Kanzlerin, würdigte Albaniens Premier Edi Rama die mit einem Orden beglückte Amtskollegin. Die Region werde Merkel vermissen: Sie sei „ein Freund des Balkans, der Albaner und aller Völker dieser Region“.
Als „Patron“ hatte Merkel zuvor im serbischen Belgrad bei ihrer zweitägigen Abschiedsreise auf den Westbalkan die Rolle Berlins bei der ins Stocken geratenen EU-Erweiterung beschrieben – und die Sorge vor einem nachlassenden Interesse nach ihrem Abtritt zu zerstreuen versucht: „Jeder deutsche Bundeskanzler“ werde sich für den Westbalkan „weiter interessieren“.
Nur Kroatien schaffte den EU-Beitritt
Ähnlich wie Rama schienen auch Serbiens allgewaltigen Landesvater Aleksandar Vucic beim letzten Treffen mit Merkel gar wehmütige Verlustängste zu plagen. Er habe ein „bisschen Angst, was auf uns zukommt“, bekannte der Vormann der nationalpopulistischen SNS. Merkel sei eine „politische Autorität, die wir immer gerne hören wollten“: „Wer wird uns aus Europa anrufen und sagen, dass wir mehr Straßen bauen müssen statt miteinander zu streiten?“
Frau Merkel könne „sehr stolz sein“, was sie auf dem Westbalkan hinterlassen habe, versicherte Vucic und bekundete seine „Dankbarkeit“. Dabei hat die Kanzlerin in Sachen Erweiterung in 16 Amtsjahren auffällig wenig erreicht: Nur Kroatien hat 2013 den EU-Beitritt geschafft. Die EU-Anwärter Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien scheinen hingegen von Europas Wohlstandsbündnis weiter weit entfernt.
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Mit griffigen Konzepten für die Beschleunigung der von ihr als „absolutes geographisches Interesse“ der EU bezeichnete Erweiterung wartete Merkel nicht auf. Erneut wiederholte sie stattdessen ihr Credo von den offenen EU-Türen und dem „langen Weg“, den die Anwärter noch zu bewältigen hätten. Bei der Journalistennachfrage nach den autoritären Tendenzen in der Region sprach sie diplomatisch von „Rückschritten, aber auch Fortschritten“, mahnte zu „weiteren Schritten in Richtung Rechtsstaat“ und pries ihren Gastgeber: Sie habe Vucic als „Person kennengelernt, die nichts Falsches verspricht.“
Verbitterte Kritik von Oppositionellen
Doch außer überschwänglichen Lobeshymen wurde bei ihrer Abschiedsreise auch verbitterte Kritik laut. Während Amtsträger ihren Einsatz für die EU-Erweiterung würdigten, warfen ihr regierungskritische Medien und Oppositionelle vor, mit ihrem kritiklosen Schulterschluss mit zweifelhaften Politfürsten indirekt den autoritären Tendenzen in der Region Vorschub zu leisten.
„Merkel und Vucic wiederholten die leeren Floskeln von der Fortsetzung der Reformen“, konstatierte die serbische Zeitung „Danas“. Das Erbe von Merkel seien „korrupte und autoritäre Regimes auf dem Balkan“, ätzte der Oppositionspolitiker Mladjan Djordjevic. „Gehen sie endlich, Frau Merkel“, forderte ein deutschsprachiges Protestplakat der Bürgerbewegung Preokret („Kehrtwende“): „Seit neun Jahren unterstützen Sie die Diktatur.“
„Leb wohl Angela und nehmen Sie Vucic mit sich mit“, titelte am Dienstag bissig die Belgrader Zeitung „Nova“. Merkel sei nur an „Ruhe an der EU-Peripherie“ und der Absicherung der deutschen Investitionen, aber kaum an Demokratie gelegen gewesen: Die Hinterlassenschaft der deutschen Kanzlerin seien „Stabilokratie und der Rückgang der Unterstützung für die EU“.
„Im symbolischen Sinne“ sei der Besuch von Merkel „außerordentlich wichtig“ gewesen, meinte hingegen der frühere Berlin-Botschafter Ognjen Pribicevic. Doch man müsse diesen „realistisch“ sehen: „Merkel ist das Symbol einer Zeit, die vorbei ist.“