Unser Leser Matthias Lilke aus Bad Teinach-Zavelstein ist frustriert, dass die Erstellerin einer Petition mit mehr als 2000 Unterzeichnern im Landtag nicht einmal zu Wort kommt.
10. März, Calw, Landratsamt, Großer Sitzungssaal C400. Der Saal als auch die Empore waren bis auf den letzten Platz besetzt, etliche standen an den Rändern. Anlass war die Wiedervorlage der umstrittenen Streichung der Förderung der Schulbuskosten aufgrund einer eingebrachten Petition, welche laut Landrat Riegger von über 2000 Einwohnern des Landkreises unterzeichnet wurde.
Am 16. Dezember wurde diese ersatzlos gestrichen. Kinderreiche Familien profitierten dank der Drittkindregelung von einer Fördersumme von knapp 80 000 Euro pro Jahr, in einem Etat von mehreren Millionen. Es war ein Zeichen für notwendiges Sparen wie seit den Nachkriegsjahren nicht mehr, aber ebenso ein klares Zeichen gegen die Familienfreundlichkeit.
Familien hätten schließlich genug Geld für iPhones, dann werden sie die Busfahrkarten auch bezahlen können, so ein Mitglied des Kreistags. Zu Beginn betonte Landrat Riegger explizit, dass Bürger kein Rederecht in der Sitzung haben – so die Geschäftsordnung des Kreistags.
Redeprivileg abgelehnt
Die Petition wurde vom Landrat vorgestellt und die Fraktionen bezogen Stellung. Der Vorschlag, die Petitionseignerin reden zu lassen, wurde erst abgelehnt. Schließlich kam es doch zu einer Abstimmung. Das Redeprivileg lehnte der Kreistag mit 22 zu 19 Stimmen ab.
Somit wurde leider von Paragraf 12(2) der Geschäftsordnung nicht Gebrauch gemacht. Für mich ein wunderbares Beispiel „unserer“ Demokratie…
Matthias Lilke, Bad Teinach-Zavelstein
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