Gegen die Privilegien für Beamte und Politiker wendet sich ein Leser. Foto: SB

Bei der Finanzierung der gesetzlichen Rente sind auch Beamte und Politiker gefordert, meint unser Leser Helmut Gimbel.

Nach einer aktuellen Umfrage fordern 86 Prozent der Bürger, dass auch Beamte, Selbstständige und Politiker Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Europäische Länder wie Österreich, Spanien, Polen und die Schweiz haben diesen Schritt bereits vor Jahren auf politischer Grundlage erfolgreich durchgeführt. ​

 

Einzelne Parteien der BRD haben sich bereits zu einer Neuregelung bereiterklärt. Nicht jedoch die Partei von Bundeskanzler Friedrich Merz. Als Begründung nennt der Bundeskanzler das „Berufsbeamtentum“ in Deutschland und den verfassungsrechtlich geregelten Schutz für Beamte.

Solange die Entscheidungsträger, wie Bundestag und Bundesrat, die Beamtenprivilegien selbst beanspruchen, wird es leider keine Änderung zu einem gerechteren System geben.

Situation kommt AfD entgegen

Die Privilegien einer Entscheidergruppe dürfen nicht durch sie selbst bestimmt werden. Expertengruppen und Verfassungsrichter sind hierzu gefragt. Auf diesen möglichen Missstand der Politik haben bereits vor vielen Jahren Verfassungsrichter hingewiesen.​

Die gegenwärtige Situation der schwachen Bundes-Politik kommt der AfD entgegen.​

Es bleibt zu hoffen, dass in kleinen Schritten eine Änderung im System erfolgt zu mehr Gerechtigkeit.​

Helmut Gimbel, Bisingen

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