SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel hat angekündigt, dass in diesem Jahr nur 400 statt 1200 Stellen wegfallen sollen.
Stuttgart - Manchmal können zwei Stunden sehr lang sein. Etwa, wenn man sich als Politiker den Fragen von Lehrern stellt und mit den Worten begrüßt wird: „Wir erleben, dass die Landesregierung, die für bessere Bildung angetreten ist, die Arbeitsbedingungen kontinuierlich verschlechtert“. SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel muss am Montag an sich halten, als Doro Moritz, Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, ihn bei einer Konferenz in Stuttgart willkommen heißt.
Kritik durch Moritz ist er gewohnt – doch auch bei der Fragerunde mit mehr als 200 GEW-Vertretern aus den Schulen ergeht es Schmiedel nicht viel besser. Zudem ist er zunächst der einzige Buhmann – dabei sind beim Thema Lehrerstellen vor allem die Grünen die Bremser. Doch deren Fraktionschefin Edith Sitzmann hat wegen einer schweren Fußverletzung kurzfristig abgesagt und die bildungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Sandra Boser, trifft erst in der zweiten Hälfte der Diskussion ein.
Die Liste der Beschwerden und Wünsche der Pädagogen ist lang: Ein Realschullehrer klagt darüber, dass nach der Einrichtung von G 9-Zügen am benachbarten Gymnasium die Zahl der Anmeldungen von Fünftklässlern dort in die Höhen schnellten, während seine eigene Schule und die Werkrealschule deutlich verloren und mittelfristig kaum überlebensfähig sind.
Ein Grundschulkollege beklagt, dass viele Schulbegleiter für behinderte Kinder an Regelschulen sozial nicht richtig abgesichert seien – wenn das Kind erkranke, werde ihnen das Geld gestrichen. Deshalb seien viele nur noch bereit, als 450-Euro-Kräfte zu arbeiten – damit fehle Unterstützung für die Inklusion.
Am größten ist die Empörung, als es um die Zukunft von Haupt- und Werkrealschullehrern geht. Da an vielen dieser Schulen mangels Anmeldungen keine Klassen mehr gebildet werden können und sie mittelfristig geschlossen werden müssen, wüssten viele gern, wie es weitergeht. Um an einer Realschule zu unterrichten, reichten Fortbildungen nicht, teilte das Kultusministerium mit. Dafür sei ein entsprechendes Studium und ein neuerlicher Vorbereitungsdienst notwendig. Viele erfahrenen Lehrer empfinden das als Schlag ins Gesicht.
Auch die Verschiebung der Altersermäßigung, die Kürzung von Anrechnungsstunden für besondere Aufgaben sind Thema. Für Ärger sorgt aber nicht nur der Sparkurs. Viele Lehrer fühlen sich vom Kultusministerium und der Schulverwaltung auch zu wenig über neue Vorhaben informiert und auf deren Umsetzung vorbereitet.
Natürlich weiß Schmiedel um die Probleme. Aber viele seien nicht von Grün-Rot zu verantworten, sondern von der Vorgängerregierung, kontert er. CDU und FDP hätten ein Haushaltsloch von 2,5 Milliarden Euro hinterlassen, das gestopft werden müsse. Zudem hätten diese bildungspolitische Vorhaben wie etwa die Verkleinerung der Klassen nicht finanziell abgesichert. „Stünden uns die dafür fälligen 4000 Stellen zur Verfügung, dann wäre die Situation eine ganz andere“, sagt er.
Dennoch habe Grün-Rot die Ausgaben im Bildungsbereich erhöht, etwa für die Kleinkindbetreuung, Ganztagsschulen und die Schulsozialarbeit. Und die Koalition werde auch dafür sorgen, dass weitere Reformen umgesetzt werden könnten. Um Ganztagsschulen auszubauen, den gemeinsamen Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderungen zu fördern und andere Vorhaben voranzubringen, seien im nächsten Schuljahr rund 800 Lehrerstellen nötig. Deshalb könnten in diesem Jahr nur 400 Stellen gestrichen werden, so Schmiedel.
Das muss er allerdings erst noch mit der Grünen-Fraktion aushandeln. Sie sehen zwar den höheren Bedarf etwa für Ganztagsschulen und Inklusion, wollte für dieses Jahr noch keine Zusage machen. Zunächst sollten die Zahlen des Statistischen Landesamtes abgewartet werden.
GEW-Landeschefin Doro Moritz erklärte, die Ankündigung Schmiedels sei ein „erster Schritt“. Die Pläne, bis zum Jahr 2020 insgesamt 11 600 Stellen abzubauen, müssten zurückgenommen werden. 2015 und 2016 sollen je 1800 Stellen wegfallen, 2017 etwa 1700 und 2018 rund 1500.
„Sollte Schmiedels Forderung in die Tat umgesetzt werden, wäre dies eine gute Nachricht für die Schulen in Baden-Württemberg“, sagte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. Die CDU-Fraktion erklärte, sie sei gespannt, „ob Schmiedel erneut von Ministerpräsident Winfried Kretschmann korrigiert wird und am Ende wieder zurückrudern muss. Michael Gomolzig, Sprecher des Verbandes Bildung und Erziehung, erklärte, es sei „unerträglich, wenn jeder Missstand nach drei Jahren Regierungsverantwortung im Land immer noch mit den Taten der Vorgängerregierung erklärt wird.“