Die Stadt Freudenstadt setzt den Rotstift an: Allein in diesem Jahr noch sollen 1,53 Millionen Euro bei den Investitionen eingespart werden. Doch welche Projekte sind davon betroffen?
Dass Freudenstadt in finanziellen Schwierigkeiten steckt, war schon seit dem Sommer klar. Ende Juli hatte Oberbürgermeister Adrian Sonder eine interne Ausgabensperre verhängt. Im September beschloss der Gemeinderat dann eine Haushaltssperre.
Die Folge: Alle aufschiebbaren Ausgaben wurden erstmal eingefroren. Dadurch sollte Zeit gewonnen werden, um zu entscheiden, wo in diesem Jahr noch gespart werden kann – und wo nicht. Und diese Entscheidung wurde nun am Montagabend im Gemeinderat gefällt. Denn in der Sitzung wurde der für die Einsparungen notwendige Nachtragshaushalt einstimmig verabschiedet.
Somit ist jetzt auch klar, wo die Stadt den Rotstift ansetzen will. So sollen bei den Investitionen 1,53 Millionen Euro eingespart werden. Die größten Posten sind dabei die Heizungen im Rathaus und Stadthaus, der Shuttle-Parkplatz für die Gartenschau im Gewerbegebiet Sulzhau und die eigentlich geplante Photovoltaikanlage auf dem Dach der Kepler-Schule.
Nicht alles gestrichen
Doch die Einschnitte sind weniger gravierend, als es zunächst wirkt. Denn wie die Stadt auf Anfrage unserer Redaktion bestätigt, fallen die Heizungen und der Parkplatz einfach nur günstiger aus als geplant. Es werden also voraussichtlich keine Parkplätze bei der Gartenschau fehlen, und auch im Rathaus muss niemand frieren.
Die Einsparungen bei beiden Projekten ergeben zusammengerechnet 780 000 Euro. Weitere 400 000 Euro sollen bei der Solaranlage eingespart werden. Deren Bau muss aber tatsächlich für dieses Jahr gestrichen werden. Ob und wann die Anlage dann gebaut werden kann, ist noch völlig unklar. „Es ist verschoben, wir wissen aber noch nicht, für wie lange es verschoben ist“, erklärte Sonder in der Sitzung.
Keine Stellenstreichungen oder Gehaltskürzungen
Sparen muss die Stadt auch bei Personal- und Sachkosten. In diesem Bereich sollten die Ausgaben um 150 000 Euro reduziert werden. Es soll aber keine Stellenstreichungen oder Gehaltskürzungen geben, wie ein Sprecher der Stadt versichert: „Die Einsparung erfolgt durch verzögerte Wiederbesetzung und derzeit nicht besetzte Stellen.“
Weitere 230 000 Euro sollen bei Zuschüssen eingespart werden. Betroffen sind davon laut dem Sprecher vor allem der Bereich der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe.
All das klingt erstmal, als würde Freudenstadt noch mal mit einem blauen Auge davonkommen. Doch der Eindruck täuscht. Denn trotz dieser Einsparungen wächst das Defizit im Ergebnishaushalt von 2,75 Millionen auf 4,64 Millionen Euro. Aus den Rücklagen müssen daher 7,2 Millionen Euro entnommen werden statt wie geplant sechs Millionen Euro.
Es wird noch schwieriger
Das Problem: Viel bleibt von den Rücklagen dann nicht mehr übrig. Die schrumpfen durch die Entnahme nämlich auf 2,19 Millionen Euro. „Das heißt, wir sind dann noch circa 900 000 Euro über dem vorgeschriebenen Mindestbestand der liquiden Eigenmittel“, erklärte Kämmerer Jochen Kaupp.
Sprich: Im nächsten Jahr ist eine vergleichbare Entnahme aus den Rücklagen nicht mehr möglich. Oberbürgermeister Sonder stellte daher klar: „Die Haushaltsberatungen für die kommenden Jahre werden noch ein schwierigeres Unterfangen als dieser Nachtragshaushalt.“
So meinte dann auch Elisabeth Gebele von der Bürgeraktion (BA): „Die 7,2 Millionen Euro, die wir entnehmen, sind nur ein einziges mal drin. Das bedeutet, dass man die sieben Millionen eigentlich einsparen müsste.“
Gebele wollte damit aber offenbar nicht für weitere Kürzungen plädieren, sondern für eine höhere Grundsteuer. Denn eine Debatte über die Steuer stand in der Sitzung als nächstes an. „Da kann man sich überlegen, wie man beim nächsten Tagesordnungspunkt abstimmen müsste“, meinte Gebele.