Der Wirtschafts- sowie der Finanzausschuss in der Länderkammer haben Klärungsbedarf angemeldet. Dem Vernehmen nach hat vor allem das schwarz-grün regierte Hessen Bedenken gegen die Pläne.
Berlin - Die umstrittene Minister-Verordnung, mit der die Lebensversicherer Zugang zu einem Milliarden-Topf von Altkunden bekommen sollen, wird vorerst auf Eis gelegt. Der Wirtschafts- sowie der Finanzausschuss in der Länderkammer haben Klärungsbedarf angemeldet. Das heißt, dass die Verordnung aus dem Bundesfinanzministerium voraussichtlich nicht am 19. Dezember im Bundesrat zur Abstimmung steht und zumindest vorerst nicht in Kraft treten kann. Dem Vernehmen nach hat vor allem das schwarz-grün regierte Hessen Bedenken gegen die Pläne. Finanzexperten kritisieren, die Verordnung helfe den Unternehmen, die Anforderungen an das Eigenkapital zu erfüllen, und benachteilige Kunden, die den Vertrag vor 1994 unterschrieben haben.
