Der Beamtenbund warnt vor Personalabbau nach Rasenmäherprinzip - Früher in Ruhestand.
Stuttgart - Nach monatelangem Stillstand wird die Frage wieder aufgerufen, ob es für die 240.000 Beamten in Baden-Württemberg künftig Lebensarbeitszeitkonten gibt, auf dem sie Überstunden sammeln und damit früher in Ruhestand gehen können. Diese Woche gab es ein erstes internes Treffen von Finanzminister Nils Schmid (SPD) und Staatsministerin Silke Krebs (Grüne) mit den Spitzen des Beamtenbundes.
„Es gibt noch keine Entscheidung“, bestätigte ein Regierungssprecher den Stuttgarter Nachrichten das Treffen. Volker Stich, Landeschef des Beamtenbundes, forderte die grün-rote Koalition nach dem Gespräch auf, alsbald Klarheit zu schaffen: „Die Beamten erwarten, dass die Regierung jetzt handelt“, sagte er.
Die ehemalige CDU-FDP-Regierung hatte beschlossen, das Lebensarbeitszeitkonto auf freiwilliger Basis einzuführen. Es sah vor, dass Beamte wöchentlich länger arbeiten und diese Mehrarbeit sammeln, um sie später nach eigenen Plänen abzugelten. Durch die Mehrarbeit wollte das Land jährlich bis zu 160 Millionen Euro Personalkosten sparen.
Die neue grün-rote Koalition hatte das Projekt gestoppt und prüft derzeit, wie sie die Personalausgaben reduzieren kann. „Ich warne Grün-Rot vor einer Rasenmähermethode. Es wäre fatal, Stellen in der Landesverwaltung massenhaft abzubauen und zuvor nicht zu klären, welche Aufgaben man sich noch leisten will“, so Stich. Zugleich sprach er sich erneut für die Einführung des Lebensarbeitszeitkontos aus: „Das wäre ein innovatives Instrument, mit dem Baden-Württemberg bundesweit eine Vorbildfunktion einnehmen würde.“
