Wie konnten in der Finanzkrise Wertpapiere bewertet werden, für die der Markt eingefroren war? Die Staatsanwaltschaft wirft den Ex-LBBW-Vorständen vor, die Bank im 2008 schön gerechnet zu haben. Dabei nickten Aufsicht und Wirtschaftsprüfer den Bericht ab.
Wie konnten in der Finanzkrise Wertpapiere bewertet werden, für die der Markt eingefroren war? Die Staatsanwaltschaft wirft den Ex-LBBW-Vorständen vor, die Bank im 2008 schön gerechnet zu haben. Dabei nickten Aufsicht und Wirtschaftsprüfer den Bericht ab.
Stuttgart - Im Prozess gegen frühere LBBW-Vorstände hat der Gutachter des Gerichts die Darstellung der Bankmanager erneut bestärkt. Die LBBW habe Risiken in ihrem Konzernlagebericht 2008 genauso behandelt wie andere Banken zu der Zeit, sagte Mark Wahrenburg am Montag in Stuttgart. „Ich kenne keine Bank, die es anders gemacht hat“, sagte der Sachverständige. „Ich glaube, dass alle Banken sich damals ein bisschen gut gerechnet haben.“
Die abschließende Stellungnahme von Wahrenburg zu dem Punkt steht noch aus. Im ersten Anklagekomplex hatte er die Vorstände soweit entlastet, dass der Vorsitzende Richter einen Freispruch andeutete.
In dem Verfahren geht es unter anderem um die Frage, ob milliardenschwere Risiken aus strukturierten Wertpapieren im Geschäftsbericht 2008 anders hätten dargestellt werden müssen. Laut Staatsanwaltschaft hätte das die Kapitaldecke der Bank angegriffen und gezeigt, dass die LBBW zu dem Zeitpunkt in ihrem Bestand gefährdet war.
Die Bank war 2008 in die roten Zahlen gerutscht
Die angeklagten Vorstände, darunter der ehemalige LBBW-Chef Siegfried Jaschinski und der noch amtierende, freigestellte Vorstand Michael Horn, halten dagegen, die Bank habe sich an damals geltende Regeln gehalten. Die Punkte seien zwar mit Aufsichtsbehörden und Wirtschaftsprüfern diskutiert worden, harte Einwände habe es aber nicht gegeben. Der Vorsitzende Richter wandte ein, das Handeln der Vorstände sei nicht unbedingt richtig gewesen, nur weil die Aufsicht nicht eingeschritten war.
„Die Risikotragfähigkeit war extrem angespannt, das ist unbestritten“, räumte der ehemalige Finanzvorstand Rudolf Zipf ein. Der Vorstand habe sich aber nicht im Entferntesten vorstellen können, dass die Kapitalerhöhung nicht zum Zuge komme.
Die Träger der LBBW - Stadt Stuttgart, Land Baden-Württemberg und Sparkassen - hatten im November 2008 eine Kapitalspritze zugesagt. Der damalige Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) versicherte im Februar 2009, das Land könne im Zweifel auch mehr als seinen prozentualen Anteil stemmen. Mitte 2009 erhielt die LBBW 5 Milliarden Euro Kapital und Bürgschaften über 12,7 Milliarden Euro. Die EU genehmigte die Hilfen unter harten Sparauflagen.
Die Bank war 2008 nach der politisch gewollten Übernahme der SachsenLB im Zuge der Finanzkrise in die roten Zahlen gerutscht. Heute schreibt die Bank wieder Gewinne und will in diesem Jahr nicht nur die Gebühren für die Bürgschaften zahlen, sondern auch eine Milliarde Euro an Stillen Einlagen an die Träger zurückgeben.