Der neue LBBW-Chefvolkswirt Moritz Kraemer kritisiert die enge Verknüpfung zwischen Staaten und Banken – und empfiehlt eine Abschaffung des EU-Stabilitätspaktes.
Stuttgart - Moritz Kraemer rattert die Zahlen nur so herunter: Allein Italien müsse an jedem Börsentag rund eine Milliarde Euro am Kapitalmarkt aufnehmen. Und der Schuldenstand der Bundesrepublik sei in der Coronakrise auf 70 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gestiegen, sagt der neue Chefvolkswirt der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW). Doch so sehr der Ökonom auf derartige Kennziffern achtet – politische Formeln sind ihm suspekt. „Den EU-Stabilitätspakt sollte man abschaffen“, findet der 55-Jährige.
Diese Forderung überrascht aus dem Munde eines Mannes, der noch vor wenigen Jahren den Daumen über Griechenland senkte. Kraemer war von 2001 bis 2019 für die Ratingagentur S&P tätig, die in der Eurokrise die Bonitätsnoten Griechenlands und anderer südeuropäischer Länder Stufe um Stufe herabsetzte. Als Leiter der Länder-Ratings für Europa, später sogar für alle Staaten weltweit, vertrat Kraemer diese Entscheidungen auch in der Öffentlichkeit.
Regeln haben sich als wirkungslos erwiesen
Es ist gerade diese Erfahrung, die den Volkswirt am Sinn des Stabilitätspakts zweifeln lässt. „Die Regeln haben nicht verhindert, dass Griechenland und Zypern zahlungsunfähig wurden“, argumentiert Kraemer. „Wir haben mehr als ein Jahrzehnt lang gesehen, dass das System nicht funktioniert – und jedes Mal wird der Pakt dann umgebaut.“ Das ändere jedoch nichts am „Kernproblem, dass auf der politischen Seite kein Wille besteht, die Regeln auch durchzusetzen“.
Obendrein seien die Vorgaben zum Teil recht willkürlich. Als Beispiel nennt Kraemer die Vorgabe, die Staatsschulden auf 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu begrenzen. Bei der Festlegung dieser Zahl in den 90er Jahren sei man von einem durchschnittlichen Wirtschaftswachstum von drei Prozent und einer Inflationsrate von zwei Prozent ausgegangen – Annahmen, die sich in den vergangenen 20 Jahren nicht erfüllt haben.
Das 60-Prozent-Ziel sei „für viele Staaten tatsächlich nicht erreichbar und deshalb sinnlos“, sagt Kraemer. Wenn es aber – wie von Mitarbeitern des Eurorettungsfonds ESM vorgeschlagen – auf 100 Prozent erhöht werden sollte, würde der Pakt dadurch nicht glaubwürdiger.
Fatale Verquickung von Staaten und Banken
Wichtiger wäre aus Sicht des LBBW-Chefvolkswirts, dass die enge Verknüpfung zwischen Staaten und Banken gelöst wird. Denn solange die Finanzinstitute – wie in Italien – auf riesigen Beständen an Staatsanleihen der eigenen Regierung säßen, gerate bei jeder politischen Krise auch das Finanzsystem in Gefahr.
Kritik an Rom hat Kraemer in der Vergangenheit sogar eine Anklage eingetragen: Weil S&P in der Eurokrise auch Italien herabstufte, wurden vier Analysten der Ratingagentur – darunter Kraemer – wegen Marktmanipulation angeklagt. Eine dem ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi nahe stehende Verbraucherschutzorganisation warf neben S&P auch der konkurrierenden Ratingagentur Fitch sowie der Deutschen Bank vor, das Vertrauen in die Kreditwürdigkeit Italiens erschüttert und damit letztlich den Rücktritt Berlusconis erzwungen zu haben.
Das Verfahren endete mit Freisprüchen
Die Justiz in Mailand, Turin und Rom nahm diese Theorie nicht weiter ernst, doch ein besonders eifriger Staatsanwalt in der apulischen Kleinstadt Trani nahm sich der Sache an. Nach Veröffentlichung der Anklage verzichtete Kraemer für einige Jahre auf Reisen nach Italien – bei einer Verurteilung wegen Marktmanipulation hätten ihm bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe gedroht.
Nach zwei bis drei Jahren beruhigte sich die Lage jedoch, Kraemer sagte in Trani schließlich als Zeuge der Verteidigung aus. Das Verfahren endete mit Freisprüchen für ihn und alle Mitbeschuldigten. „Das Gericht befindet sich in einem herrlichen Palazzo direkt am Meer, eigentlich sehr schön“, erinnert er sich. Aber man brauche für so etwas schon ein dickes Fell.
Die damals durchaus auch in Deutschland umstrittenen Herabstufungen durch S&P seien übrigens erst notwendig geworden, als den hoch verschuldeten Ländern ein radikaler Sparkurs verordnet wurde, betont Kraemer. „Es ist nicht zielführend, wenn in eine Rezession noch reingespart wird.“
Lob für Mario Draghi
Aktuell sehe es gerade für Italien besser aus – nicht nur wegen der niedrigen Zinsen, sondern auch wegen der Milliardenhilfen aus dem Corona-Aufbaufonds der EU. Und auch, weil Italien mit Mario Draghi jetzt einen Ministerpräsidenten habe, „der mit Unterstützung über fast das gesamte politische Spektrum einen ambitionierten Reformkurs auf den Weg gebracht hat“. 2021 sei das erste Jahr seit Gründung der Währungsunion, in dem das Wachstum der italienischen Wirtschaft mit dem Euroraumdurchschnitt mithalten könne. „Ich bin eigentlich so optimistisch wie noch nie“, sagt Kraemer.