Die Arbeiten rund ums Rathaus gehen voran, aber sie belasten den Haushalt gehörig. Foto: Dold Foto: Schwarzwälder Bote

Gemeinderat: Schulden steigen, Zuführung sinkt: Finanznöte kehren zurück / Ärger über Kreisumlage

Kämmerer Rainer Betschner hatte einen ernsten Gesichtsausdruck und warnte: "Das kommende Jahr wird finanziell sehr angespannt." Unter anderem die Neugestaltung des Rathausplatzes, die Sanierung der Kimmich-Galerie und Maßnahmen an Hochbehältern schlagen ins Kontor.

Lauterbach. Trotzdem: An der Steuerschraube werde nicht gedreht, vielmehr werden Kredite aufgenommen und das "Sparschwein" – sprich, die Rücklage – weitgehend geplündert, um die Vorhaben zu finanzieren.

Im Gemeinderat wurde das kommende Haushaltsjahr schon einmal vorberaten, am 3. Dezember folgt dann die weitere Beratung. "Es ist auf Kante genäht", sagte er über sein Rechenwerk, das nicht viel Spielraum lässt. Traurig: Die Instandhaltung von Gemeindestraßen muss einmal mehr geschoben werden, da schlichtweg die Mittel fehlen.

Vermögenshaushalt

Für die Sanierung des Rathausplatzes und der Unteren Hauptstraße steht der Zeiger momentan bei 958 000 Euro, die Gemeinde erhält aber Zuschüsse von mindestens 311 000 Euro. Denkbar ist ein weiterer Zuschuss aus dem Ausgleichstock. Bis zur Sitzung am 3. Dezember sollen die Zahlen vorliegen.

Für die Kimmich-Galerie wird der Eigenanteil laut Schätzung auf 571 000 Euro beziffert. Das ist aber eine Momentaufnahme und hängt von den Zuschüssen ab.

Für den Schulhof müssen im kommenden Jahr noch 150 000 Euro finanziert werden. Für einen Mannschaftstransportwagen und Anhänger für die Feuerwehr fallen 50 000 Euro an. Saniert werde definitiv die Winterbauernhofbrücke, die Kosten stehen noch nicht fest.

Aus der Rücklage werden 339 000 Euro entnommen, zudem werden Kredite über 361 000 Euro aufgenommen. Zugleich werden Kredite von 148 000 Euro getilgt. Mit Ach und Krach erreicht die Gemeinde so 150 000 Euro an Zuführung vom Verwaltungshaushalt, was auch gesetzlich so vorgeschrieben ist. Damit liegt die Netto-Investitionsrate bei kümmerlichen 2000 Euro. Die Nettoverschuldung steigt um 213 000 Euro. Sie liegt damit laut Schätzung zum Jahresende 2019 bei 1,95 Millionen Euro. Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt dann bei 674 Euro, ein Jahr zuvor waren es noch 519 Euro.

An Grundstücksverkaufserlösen sind 25 000 Euro eingeplant. Ob diese Summe aber über Bauplätzeverkäufe eingespielt wird, steht noch in den Sternen.

Verwaltungshaushalt

Die Kosten für den Kindergarten kennen nur eine Richtung: nach oben. Für 2019 sind 700 000 Euro angesetzt, 2018 waren es noch 602 000 Euro.

Für die Unterhaltung von Straßen sind 180 000 Euro im Haushaltsentwurf (Vorjahr 212 000 Euro). Der Löwenanteil entfällt mit 120 000 Euro auf die Nachfinanzierung der L 108 und den Gehweg im Unterdorf.

Teurer wird auch die Unterhaltung der Spielplätze, hier fallen 9000 statt wie im vergangenen Jahr 2000 Euro an. Der Hauptgrund: Es darf nur noch bearbeiteter Rindenmulch verwendet werden.

Die Gewerbesteuer ist mit 400 000 Euro (450 000 Euro) eher vorsichtig kalkuliert, da noch offen ist, ob die Volksbank weitere Arbeitsplätze verlegt. Der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer ist der große Lichtblick: Dieser wird aufgrund der brummenden Konjunktur mit 1,65 Millionen Euro angesetzt (1,5 Millionen Euro).

Der Kreis möchte bei der Kreisumlage herzhaft zulangen. Hier drohen Ausgaben von 1,09 Millionen Euro (883 000 Euro). "Hier ist das letzte Wort aber noch nicht gesprochen", versicherte Bürgermeister Norbert Swoboda. "Die sollen erst mal bei uns die Straße beim Sportplatz hoch machen", grummelte es bei den Gemeinderäten.

Die Reinigung der gemeindeeigenen Gebäude erfolgt künftig über eine Fremdfirma, daher steigen die Kosten in der Bilanz von 500 auf 21 000 Euro. Im Gegenzug sinken die Personalkosten entsprechend.

Für neue Software im Rathaus fallen 26 000 Euro an. Diese sei dann aber auch bis 2026 haltbar, versprach Betschner.

Ein Feuerwehrmitglied benötigt den Führerschein Klasse C, deswegen werden für die gemeindefinanzierte Ausbildung Kosten von 5000 Euro (2000 Euro) angesetzt.

Für digitale Funkmeldeempfänger werden 20 000 Euro fällig, für die Ausstattung der Schule mit Möbeln, Whiteboards und Tablets fallen 20 600 Euro an. Zum kommenden Schuljahr ist die Schule übrigens komplett eingleisig, eine Klasse fällt weg, so eine Info.

Unter dem Strich bleibt so eine eher kümmerliche Zuführung an den Vermögenshaushalt von 150 000 Euro (742 000 Euro).

Wasser und Energie

Für den zweiten Bauabschnitt am Hochbehälter Hardtskäpfle fallen 310 000 Euro an. Hier werden neue Kredite von 273 000 Euro aufgenommen und 24 000 Euro getilgt. Die Verschuldung des Eigenbetriebs Wasser und Fernwärme steigt zum Jahresende 2019 auf 799 000 Euro an und liegt damit bei 276 Euro pro Kopf.

Kämmerer Rainer Betschner gab im Gemeinderat auch einen Überblick über das laufende Haushaltsjahr.

Bei der Einkommenssteuer ergibt sich gegenüber der Planung ein Plus von 59 000 Euro, bei der Gewerbesteuer um 36 500 Euro.

Ab September werde eine neue Kindergartengruppe mit zwölf Plätzen im Essensraum des bestehenden Gebäudes eingerichtet, wofür eine zusätzliche Person eingestellt werde, so Betschner. Den Mehraufwand für den gesamten Kindergarten bezifferte er auf rund 100 000 Euro.

Die Kosten für die Erneuerung der WC-Anlage sei durch Unvorhersehbarkeiten um rund 20 Prozent höher als geplant.

Eingehalten wurde die Vergabesumme hingegen bei der Verlängerung der Wasserleitung bis zum Basler Hof.

Es sei Geld in die Rücklage geflossen, sodass kleinere Belastungen aufgefangen werden könnten.

Es bleibe zu hoffen, dass die Kommunalaufsicht die geplanten Kreditaufnahmen für 2019 genehmige, sagte der Kämmerer.