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Lauterbach Gemeinsames Festzelt für Vereine?

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Die Umgestaltung des Schulhofs ist nahezu abgeschlossen. Eine offene Frage ist noch, wie es bei Festlichkeiten mit einem Zelt ablaufen soll. Foto: Dold Foto: Schwarzwälder Bote

Die Umstellung des Haushaltswesens auf die doppelte Buchführung sowie der Schulhof standen im Mittelpunkt der jüngsten Sitzung des Gemeinderats.

Lauterbach. Die Haushaltspositionen wurden von Rainer Betschner in einer Excel-Tabelle erläutert. Der scheidenen Kämmerer (wir berichteten) ist bereits Experte im Neuen Kommunalen Haushaltsrecht (NHKR) und konnte so Rede und Antwort stehen.

Im Anschluss bearbeitete der Gemeinderat den Haushaltsplan 2020. Dabei stand die Aufbereitung der Haushaltspositionen und die Optimierung der Einsparungen im Fokus. Kostenschwerpunkte waren die Schule, das Gemeindehauses, Wasserversorgung, Verkehrsflächen, Geräte, Ausstattung sowie Personalaufwendungen in der Verwaltung.

Beim Thema Straßen entsteht ein größeres finanzielles Loch als erwartet. Auffällig waren die Kostenpunkte "Personalaufwendungen" und "Bücher und Zeitschriften". Auch digitale Käufe, wie beispielsweise Anschaffungen eines Druckers, brächten kaum Ersparnisse. Kritik gab es von Ansgar Fehrenbacher an den hohen Telefon-, Fax- und Postgebühren, die unter "Personalaufwendungen" aufgeführt waren.

Zuschüsse für Ganztagsbetreuung

Unter dem Punkt "Sicherheit und Ordnung" hatten sich die Ausgaben ebenfalls stark erhöht. Angesprochen wurden auch kleinere Einsparungen wie die Heizkosten in öffentlichen Gebäuden. Bei größeren Aufwendungen und auch bei der Ganztagsbetreuung der Grundschule setze die Gemeinde weiterhin auf Bezuschussung.

"Je höher die Nutzung, desto geringer sollte die Dauer der Abschreibung sein", merkte Hubert Nagel an. Die Überlegungen gelten im besonderen für Gebäude und den Bauhof, da dieser aufgrund von Neuanschaffungen höhere Ausgaben erwarte, teilte Felix Belke, Leiter des Bauhofs, mit. Kinder umliegender Gemeinden, die nach Lauterbach zur Schule gehen, sollten ebenfalls bezuschusst werden.

Lange hielten sich die Gemeinderäte am Thema "Schule" auf. Die Heizkosten sollten im Hinblick auf den Sanierungsbedarf im Blick gehalten werden.

Johannes Geprägs brachte den Punkt "Festzelt auf dem Schulhof" ein. Die Vereine könnten in ein Gemeinschaftszelt investieren, regte er an. Das Problem bestehe in der Verankerung des Zeltes, da Betonblöcke zur Befestigung eventuell rechtlich nicht zulässig seien. Ralf Schlögel sagte, der neu sanierte Schulhof solle deswegen nicht wieder aufgerissen werden. Der Gemeinderat wird dazu Recherchen anstellen, welches die beste Lösung ist.

Problematisch ist auch die Absperrung des Schulhofs mit Pollern. Es tat sich einerseits die Frage der Zugänglichkeit für Feuerwehr und Krankenwagen auf sowie andererseits die Problematik, dass während des laufenden Schulbetriebs illegal geparkt werde, wenn die Absperrung aufgehoben wäre.

Sprachunterricht soll honoriert werden

Martin King merkte an, dass die Bläsergruppe subventioniert werden und die Höhe der Zuschüsse geklärt werden müsse. Die Flüchtlingssituation mit relativ vielen Flüchtlingen, aber einer geringen Betreuungsquote, sollte verbessert werden. Dafür sollten ehrenamtlich Tätige, zum Beispiel bei Sprachunterricht für Flüchtlinge oder auch anderen Bedürftigen, ähnlich der Nachbarschaftshilfe honoriert werden, wenn es nach Stefan Weinmann geht. Dies könne die Kostenbeteiligung am Integrationsmanagement und der Volkshochschule Schramberg reduzieren.

Die Situation des öffentlichen Personennahverkehrs wurde von Ansgar Fehrenbacher angesprochen, der eine positive Bilanz zu den Baukosten der Ortskernsanierung zog und weitere Kosten für den Ausbau des Verkehrsnetzes, beziehungsweise Fahrkartenkosten und -pläne mit "Das ist noch drin" bewertete.

Bei all dem Wälzen von Kostenaufstellungen ergaben sich dennoch ab und an Lacher – beispielsweise als Eintragungen korrigiert werden mussten: die Kosten für Weihnachtsmarkt und Dorffest waren unter der Position "Naturschutz" gelistet.

Ansgar Fehrenbacher meinte abschließend: "Der Faktencheck ist nicht schlecht, die Planungen sind gut und können so umgesetzt werden. Wir sind auf einem guten Weg, aber es gibt noch einiges zu tun."

Lauterbach erwartet kalkulierte neue Schulden von 335 500 Euro bis zum Jahresende. Zur besseren Transparenz wird der Haushaltplan nach Genehmigung der Rechtsaufsicht für Bürger online gestellt werden, teilte Kämmerer Rainer Betschner mit.

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