Kriege, Konflikte, Machtpolitik – war es das mit den Menschenrechten? Der zuständige Beauftragte der Bundesregierung Lars Castellucci spricht über seine schwierige Funktion.
Herr Castellucci, Krisen und Kriege sind gerade allgegenwärtig. Was macht ein Menschenrechtsbeauftragter in so einer Welt?
Es gibt gerade überall Angriffe auf die regelbasierte Ordnung – und damit auf die Menschenrechte. Gegen diese Entwicklung muss man sich wehren. Das ist in meiner Funktion natürlich nur begrenzt möglich. Aber benennen kann ich es. Und ich habe noch einen Fokus: Menschenrechte verlieren nicht nur woanders an Rückhalt – sondern auch hier in Deutschland. Ich habe den Eindruck: Wir haben uns in Deutschland zu sehr an Menschenrechte gewöhnt und darüber ihre Bedeutung vergessen.
Woran machen Sie das fest?
Wenn ich als Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung auftrete, merke ich oft, dass viele Menschen wenig mit dieser Funktion anfangen können. Das geht dann meist in die Richtung: „Können Sie sich nicht lieber um uns hier kümmern als um Menschenrechte irgendwo in der Welt? Wir haben Sie doch gewählt.“
Was antworten Sie in solchen Momenten?
Ich könnte natürlich erklären, wieso es auch für uns in Deutschland wichtig ist, dass wir als Politiker manchmal im Ausland unterwegs sind. Aber mein Eindruck ist, dass das nicht hilft. Das Problem ist doch, dass sich viele Menschen gerade nicht gesehen fühlen. Es herrscht viel Orientierungslosigkeit. Wohin soll es mit diesem Land gehen, bei all den Krisen auf der Welt? Meine Erfahrung ist: Wenn man darüber mit Menschen spricht, kommen viele selbst darauf, wie wichtig Menschenrechte sind. Dabei geht es ja um Themen, die uns hier unmittelbar angehen: Migration, Klimawandel oder Friedenssicherung zum Beispiel.
Deutschland ist für seine hohen menschenrechtlichen Standards bekannt. Gleichzeitig ist es darauf angewiesen, neue Partner zu finden. Wie bringt man beides zusammen?
Wir müssen auch mit Ländern zusammenarbeiten, in denen die Menschenrechtslage nicht unseren Standards entspricht. Das gilt zum Beispiel für die Klimapolitik, weil wir dafür möglichst viele Verbündete brauchen. Ich halte es für die beste Lösung, in diesen Fällen strategisch in bestimmten Themenfeldern zusammenzuarbeiten, auch wenn es woanders nicht passt. Dabei darf die Frage der Menschenrechte selbstverständlich nicht unter den Tisch fallen. Das ist kein einfacher, aber ein notwendiger Abwägungsprozess, wenn wir unseren Werten und Interessen gerecht werden wollen.
Lassen Sie uns noch über die Afghanen mit Aufnahmezusage aus Deutschland sprechen, die in Pakistan teils seit Jahren darauf warten, einreisen zu dürfen. Pakistan droht, sie nach Ablauf des Jahres abzuschieben. Wie schauen Sie darauf?
Ich stehe dahinter, dass wir die Zahl der Asylanträge – übrigens auch schon im letzten halben Jahr der Ampel - gesenkt haben, weil dieses Land eine Atempause braucht. Deshalb haben wir uns im Koalitionsvertrag auch darauf geeinigt, freiwillige Bundesaufnahmeprogramme soweit wie möglich zu beenden und keine neuen Programme aufzulegen. Es schadet aber Deutschlands Ansehen in der Welt, wenn wir unsere Versprechen nicht einhalten. Hier geht es letztendlich um eine kleine Gruppe von rund 1.500 Personen, die in Pakistan und Afghanistan festsitzen. Deshalb setze ich mich weiterhin dafür ein, dass es gelingt, alle Betroffenen rechtzeitig nach Deutschland zu holen.
Was können Sie als Menschenrechtsbeauftragter machen?
Ich sorge dafür, dass das Thema nicht vergessen wird. Ich bin dazu jeden Tag im Austausch, im Auswärtigen Amt, auch mit Organisationen, die sich für die betroffenen Afghaninnen und Afghanen einsetzen. Ich bin auch im Kontakt mit den Kolleginnen und Kollegen des Innenministeriums und anderen Parlamentariern. Wir müssen jetzt alle Kräfte bündeln. Die Lage der Betroffenen ist furchtbar und es wäre kein Ruhmesblatt für Deutschland, sie im Stich zu lassen, davon bin ich überzeugt.
Zur Person
Menschenrechtsbeauftragter
Seit Mai ist Lars Castellucci Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung. Damit hat er sein Büro im Auswärtigen Amt, das derzeit mit Johann Wadephul von einem CDU-Politiker geleitet wird.
SPD-Politiker
Castellucci ist zugleich Bundestagsabgeordneter der SPD aus dem Wahlkreis Rhein-Neckar. Er sitzt seit 2013 im Bundestag und hat sich unter anderem intensiv mit Migrationspolitik beschäftigt. In der vorherigen Legislatur war er stellvertretender Vorsitzender des Innenausschusses und trat in dieser Funktion oft auf, weil der eigentliche Vorsitz unbesetzt blieb.