Erschreckende Szenen haben sich am Donnerstagabend in Lahr abgespielt: Zwischen der Polizei und einer Gruppe Kurden kam es zu einer heftigen Auseinandersetzung. Die Beamten wurden mit Stöcken und Flaschen beworfen, neun von ihnen wurden verletzt.
Ein Video, das in den sozialen Medien kursiert, zeigt den Eingang des kurdischen Zentrums im Dinglinger Aktienhof. Männer haben sich davor postiert und werfen mit Gegenständen. Dann flüchten sie ins Gebäude – Polizisten folgen ihnen, lassen dann aber ab. Die Aufnahme endet. In einer anderen Sequenz fordert eine Stimme aus einem Lautsprecher dazu auf, keine Polizeibeamten anzugreifen, sondern friedlich und kooperativ zu bleiben. Ein weiteres Video zeigt, wie Menschen von Polizisten zu Boden gedrückt und abgeführt werden.
In Lahr endete am Donnerstagabend ein Kurdenmarsch, der am Vormittag in Offenburg gestartet war. Mehrere Personen verstießen im Laufe der Demonstration wiederholt gegen das Versammlungsgesetz – unter anderem, weil sich mehrere vermummt hatten und Auflagen missachteten, wie die Polizei berichtet. Daher wollte die Polizei im Bereich des Aktienhofs, wo die Abschlusskundgebung stattfand, gegen 18.45 Uhr Personalien feststellen. Darauf solidarisierten sich die Teilnehmer der Versammlung mit diesen Personen und gingen gewaltsam gegen die Einsatzkräfte vor. Wie es in der Mitteilung der Polizei heißt, wurden die Beamten unter anderem mit Fahnenstangen angegriffen. Die gewaltbereiten Demo-Teilnehmer wurden festgesetzt.
Drei Polizeibeamte werden beim Einsatz bespuckt
Einige Protestler, die sich zwischenzeitlich in ein nahe gelegenes Gebäude begeben hatten, verließen dieses laut Mitteilung wieder und griffen die Beamten – teils mit Stöcken bewaffnet – an, bewarfen sie auch mit Flaschen. Die Angreifer wurden zurückgedrängt, die Polizei löste die Versammlung danach auf. Neun Polizisten wurden beim Einsatz verletzt, davon drei bespuckt. Auch Fahrzeuge wurden beschädigt.
Im Anschluss stellte die Polizei bei 64 Personen die Identität aufgrund des Verdachts unterschiedlicher Straftaten fest. „Hierbei leistete ein Großteil der vorübergehend Festgenommenen erheblichen Widerstand gegen die polizeilichen Maßnahmen“, so die Polizei. Ermittlungsverfahren wurden eingeleitet, unter anderem wegen schweren Landfriedensbruch. Während der Feststellung der Personalien sammelte sich eine neue, rund 150 Köpfe starke Gruppe , die sich mit den von der Polizei umschlossenen Personen solidarisierte und Parolen skandierte. Die Gruppe setzte sich gegen 21.30 Uhr in Bewegung und bildete einen neuen Aufzug, der von der Polizei begleitet wurde. Alle vorläufig Festgenommenen wurden nach Feststellung der Personalien auf freien Fuß gesetzt. Die Lage beruhigte sich gegen 23 Uhr.
Der Aufzug war die vierte Etappe einer Demo, auf der unter anderem die Freilassung von Abdullah Öcalan gefordert wurde. Los ging es am Montag in Heilbronn, dort blieb die Lage laut Polizei im Gesamten friedlich, gleichwohl gab es vereinzelte Verstöße gegen Versammlungs- und Vereinsgesetz. Der Aufzug in Ludwigsburg am Dienstag verlief ohne größere Vorkommnisse. Bei der Etappe von Stuttgart nach Sindelfingen am Mittwoch bemalte ein Teilnehmer eine Bushaltestelle mit einer verbotenen Parole. Im Bereich Böblingen gab es einen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz sowie wiederholte Verstöße gegen Auflagen. Die Teilnehmer der vierten Etappe trafen sich am Donnerstag in Offenburg zur Auftaktkundgebung. Ungefähr 120 Demonstranten fuhren laut Polizei nach Hofweier und starteten von dort ihren Aufzug zu Fuß nach Lahr in den Aktienhof. Im Bereich der B3 und im Stadtgebiet kam es tagsüber stellenweise zu Verkehrsbehinderungen.
OB Ibert ist geschockt
„Als ich von den Ausschreitungen beim sogenannte Langen Marsch der Kurden hier bei uns in Lahr gehört habe, war ich geschockt“, so OB Markus Ibert in den sozialen Medien. Jegliche Form von Gewalt verurteile er ausdrücklich, gerade auch, wenn sie sich gegen Einsatzkräfte richtet. Den verletzten Polizeibeamten wünsche er eine rasche und vollständige Genesung. Das Kurdisch-Demokratische Gesellschaftszentrum Lahr war bis Redaktionsschluss für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.
Öcalan und die PKK
Abdullah Öcalan ist Gründer und Chef der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans und befindet sich seit 1999 in Isolationshaft in der Türkei. Die PKK kämpft für einen autonomen kurdischen Staat im Südosten der Türkei. Unter anderem von der EU wird die Gruppe als Terrororganisation eingestuft.