Gerade für kleine Städten und Gemeinden ist der Arbeitsaufwand im Vorfeld von Wahlen immens.
Wenn am 8. März die Wahlurnen ausgekippt und die Stimmzettel ausgezählt sind, dann ist das für die Verwaltungen, die die Landtagswahl bereits wochenlang vorbereitet haben, der finale Abschluss. Vom Melden der Ergebnisse und anderer bürokratischer Vorgänge einmal abgesehen. Doch vieles, was da im Hintergrund läuft, ist für den wahlberechtigten Bürger unsichtbar – der läuft nur zur Wahlurne, setzt sein Kreuz auf dem Stimmzettel oder hat das im Vorfeld schon via Briefwahl getan. Vom Drumherum bekommt man meist wenig mit.
Schulungen für die Wahlhelfer
Doch gerade für kleinere Kommunen ist die Mehrbelastung rund um Wahlen immens. Nur in den großen Städten könnten die Stellenumfänge in diesen Zeiten aufgestockt werden. „Bei uns muss das alles nebenher laufen und die anderen Aufgaben sind ja auch noch da“, berichtet etwa Heike Sieber, die in Nusplingen für die Wahlen zuständig ist. Quasi direkt nach dem Entsenden der Wahlbenachrichtigungen vor einigen Tagen kommt der erste Schwung zurück mit Anträgen zur Briefwahl. „Das ist schon kontinuierlich mehr geworden“, blickt Sieber zurück. Fast 50 Prozent der Wahlberechtigten geben ihre Stimme inzwischen per Brief ab. Am Wahlabend müssen die natürlich auch ausgezählt respektive geöffnet werden. Acht Wahlhelfer sind für die Briefe eingeteilt, weitere acht tun an den Wahlurnen ihren Dienst. Zwei glückliche Umstände gibt es dann dieses Jahr doch: Zum einen gibt es bei der Landtagswahl in Nusplingen nur ein Wahllokal im Rathaus, zum anderen können die Gemeinderäte beim Auszählen mit eingespannt werden. Eine Möglichkeit, die bei den Kommunalwahlen freilich aus Gründen der Befangenheit nicht offensteht. Sieber ist gut vier Wochen vor dem Wahltermin erleichtert: „Wir haben alle Wahlhelfer zusammen.“
Auch in der Nachbargemeinde Obernheim hat Hauptamtsleiterin Tatjana Weiger alle Helfer beisammen. Die Schulung der Helfer steht aber noch an, ist mit gut zwei Stunden veranschlagt. Und auch sonst ist zeitlich ordentlich Druck auf dem Kessel, den man in Obernheim aber gut gehandelt bekommt. „Bis zum 15. Februar müssen die Benachrichtigungen raus sein“, so Weiger. In Obernheim ist zwar auch ein Anstieg der Briefwahlquote zu beobachten, vor allem seit der Corona-Zeit, doch die meisten Bürger würden noch klassisch an der Urne wählen. Aber weil eben die Briefwahl auch möglich ist, müssen Verwaltungskräfte noch am Samstag vor der Wahl im Rathaus postiert werden, weil noch bis dahin die Abgabe der Briefwahlunterlagen zulässig ist.
Darüber hinaus ist noch einiges anderes zu tun in den Rathäusern. Die Wahlplakate müssen genehmigt werden und bisweilen auch überprüft. In Obernheim ist zum Beispiel eine feste Größe der Plakate vorgegeben, da sei dann auch der Bauhof sensibilisiert, der ohnehin im Ort unterwegs ist und im Zweifel meldet, wenn riesenhafte Plakatierungen auffallen, die so gar nicht zulässig sind. Zum Thema Plakatierung bringt Heike Sieber aus Nusplingen noch einen anderen Aspekt ein, der nach der Wahl greift: „Wir müssen dann auch schauen, dass die danach auch beizeiten wieder wegkommen.“
Auch Fax wird gecheckt
Bei aller Vorbereitung ist auch das Wahlprozedere selbst noch aus technischer Hinsicht im Blick. Ende Januar fand eine Testwahl statt, um mögliche technische Gebrechen frühzeitig aufzudecken. Vom Fax-Gerät bis hin zum Online-Wahlmanager wurde alles getestet, zudem die Datenübertragung ans Landratsamt durchgespielt. Bis zum Wahlabend gibt es also immer wieder etwas zu tun für die Verwaltungen. „Das ist ein laufender Prozess und es kommt immer wieder was“, sagt Obernheims Hauptamtschefin.
In beiden Rathäusern, sowohl in Nusplingen als auch in Obernheim, ist man dann erst einmal zumindest nicht unglücklich, wenn die Zusatzbelastung mit der erfolgreich durchgeführten Wahl weggefallen ist. Aber, wie es schon im Sport so schön heißt: „Nach dem Spiel ist vor dem Spiel.“ Das gilt auch für die Verwaltungen: 2029 wird wieder gewählt, dann stehen Bundestags- und Europawahl auf dem Plan. Jetzt gilt aber die volle Aufmerksamkeit zunächst dem 8. März.
Landtagswahl
Am Sonntag, 8. März, wird in Baden-Württemberg der neue Landtag gewählt. Wahlberechtigt sind alle deutschen Staatsbürger ab 16 Jahren mit Hauptwohnsitz im Land. Jede Wählerin und jeder Wähler hat zwei Stimmen: Mit der Erststimme wird ein Wahlkreisbewerber gewählt, mit der Zweitstimme die Landesliste einer Partei. Die Parteien treten jeweils mit eigenen Spitzenkandidaten an, die im Wahlkampf landesweit um Stimmen werben. Es gilt für die Parteien die Fünf-Prozent-Hürde, um in den Landtag einzuziehen. Die Wahl ist zugleich richtungsweisend für die Regierungsspitze, da die Amtszeit von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) endet und der Wahlsieger voraussichtlich den neuen Ministerpräsidenten stellen wird. Die Amtszeit des Landtags beträgt fünf Jahre, die Wahllokale sind in der Regel von 8 bis 18 Uhr geöffnet, zudem ist Briefwahl möglich.