Nach der Landtagswahl hat FDP-Landeschef Hans-Ulrich Rülke seinen Rückzug angekündigt. Wie könnte eine Neuordnung der Partei aussehen?
Es ist das Worst-Case-Szenario, dass FDP-Landeschef Hans-Ulrich Rülke seit einem Jahr zu verhindern suchte. Mit einem Ergebnis von 4,4 Prozent haben die Liberalen in ihrem Stammland den Einzug in den Landtag am Sonntag verpasst. Was heißt das für die Partei, die auch auf Bundesebene keine Rolle mehr im Parlament spielt?
Junge Liberale fordern radikalen Neustart
Wenige Tage nach der Wahl werden innerhalb der Partei Rufe nach Erneuerung laut. Hans-Ulrich Rülke hatte zwar noch am Wahlabend den Rückzug von seinen Parteiämtern angekündigt. Doch vor allem den Jungen in der Partei geht das nicht schnell genug. Die Jungen Liberalen forderten zwei Tage nach der Wahl den geschlossenen Rücktritt des Landesvorstands, zeitnahe Neuwahlen und die Umsetzung eines umfassenden Strukturprozesses. „Die FDP Baden-Württemberg braucht einen personellen Neuanfang, und sie braucht ihn jetzt”, drängte die Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Anna Stubert.
Der Landtagsabgeordnete Daniel Karrais hält davon nichts: „Wichtig ist ein geordneter Übergang“, sagt er und betont: „Wir haben Zeit.“ Die nächsten Wahlen, für die sich die Partei aufstellen muss, findet 2029 statt, wenn nicht nur der Bundestag neu gewählt wird, sondern auch Kommunal- und Europawahlen anstehen. Auch Karrais ist für eine Neuordnung des Landesvorstands. Es brauche einen Generationenwechsel, sagt er. Aber er findet auch: „Für eine personell glaubwürdige Neuaufstellungen, darf das niemand sein, der in der Ampel Verantwortung getragen hat. Ich bin auch skeptisch, ob das ein ehemaliger Landtagsabgeordneter sein kann.“
Damit nimmt sich Karrais nicht nur selbst aus dem Spiel. Es fielen die Namen aus, die bereits auf der Hand liegen. Dazu gehört der frühere Justiz-Staatssekretär Benjamin Strasser, der ehemalige Bundestagsabgeordnete Pascal Kober, aber auch Landtagsabgeordnete wie Jochen Haussmann, Erik Schweickert oder die Alena Fink-Trauschel.
Fink-Trauschel ist wie Karrais für einen Generationenwechsel. Sie sagt aber auch: „Das muss eine Team-Aufgabe sein.“ Denn die Struktur der Partei dürfte sich ändern und mehr Ehrenamt gefragt sein.
Analyse des Wahlkampfs fällt unterschiedlich aus
Auch der frühere Bundestagsabgeordnete Pascal Kober ist für eine breite Aufstellung: „Es wird sich auszahlen, ein Team von verschiedenen Persönlichkeiten für die Wähler sichtbar aufzustellen“, sagte Kober. Der stellvertretende Landeschef hatte sich vor zwei Jahren schon gegen eine alleinige Konzentration auf Rülke ausgesprochen.
Innerhalb der Partei fällt die Analyse der Niederlage unterschiedlich aus. Die Julis kritisieren den Wahlkampf hart: „Als das Rennen zwischen CDU und Grünen enger wurde, hatte die Partei kein Argument mehr, das über taktisches Wählen hinausging“, teilten sie zwei Tage nach der Wahl mit. Andere sehen keine Fehler im Wahlkampf, sondern finden, dass Problem liege eher bei der Bundespartei und der Polarisierung zwischen Grünen und CDU. Denn zwei Wochen vor der Wahl stand die FDP in Umfragen noch bei sechs Prozent, so die Argumentation.
Die Landesgeschäftsstelle ist nun beauftragt, mögliche Orte und Termine für einen Landesparteitag im Sommer zu ermitteln. Rülke sagt, er sei vom Landesvorstand gebeten, im Amt zu bleiben und die Neuaufstellung zu begleiten. Er machte aber auch klar: „Ich werde keine personellen Vorschläge für das Personaltableau der Neuaufstellung machen.“
Was hat 64-Jährige vor, der angekündigt hatte, im Falle eines Scheiterns an der Fünf-Prozent-Hürde aus der Politik auszuscheiden? In den Schuldienst am Pforzheimer Hilda-Gymnasium wird Rülke, der von Haus aus Lehrer ist, wohl nicht zurückkehren. „Ich bekomme schon Anfragen für künftige Aufgaben, werde mir aber Zeit lassen, um darüber zu entscheiden“, sagte er.