Der Rückstand zur CDU ist groß, die Partei richtet ihre Kampagne ganz auf den neuen Spitzenmann aus. Ob das reicht? Eine Partei zwischen Zweifel und Zuversicht.
Als sich Manuel Hagel vor zwei Jahren zum CDU-Landeschef und damit zum designierten Spitzenkandidaten seiner Partei wählen ließ, versprach er knitz: „Das politische Erbe Winfried Kretschmanns wird bei uns in guten Händen sein.“ Auf dem Grünen-Parteitag am Wochenende in Ludwigsburg hat sich allerdings gezeigt, dass der Segen des Ministerpräsidenten nicht auf Hagel, sondern auf dem grünen Parteifreund Cem Özdemir ruht. In dieser schwierigen Zeit, sagte Kretschmann, sei es „keine Nebenfrage, wer Ministerpräsident ist“. Es brauche jemanden mit Erfahrung, einen gestandenen Politiker, „der weiß, wie regieren geht, weil er es selbst schon gemacht hat“. Kretschmann hat gewogen, und Hagel für zu leicht befunden, dafür aber in Cem Özdemir einen Mann gefunden, über den er sagt: „Bei Dir wäre mein Erbe in besten Händen.“
Die Grünen bedürfen dringend eines Motivationsschubs
An dieser Stelle, ziemlich am Ende von Kretschmanns Rede, wäre ein Tusch angezeigt gewesen. Auf einem Parteitag aber gibt es keine Kapelle. Dafür jubelten die Delegierten. Schnell zeigte sich, dass das Parteitreffen, das formal der Beratung des Wahlprogramms galt, einen für die Grünen erfreulichen Verlauf nehmen würde. Sie bedürfen dringend eines Motivationsschubs, denn in den Umfragen hängen sie deutlich hinter der CDU. Bei Infratest dimap waren es im Oktober neun Prozentpunkte (20 Prozent versus 29 Prozent), dazu fanden sich die Grünen nur auf Platz drei hinter der AfD. Deren „Ministerpräsidentenkandidat“ Markus Frohnmaier weilt in diesen Tagen bei Trump-Bewunderern in New York. Der 34-jährige Studienabbrecher kandidiert auch nicht für den Landtag, er will seinen Abgeordnetensessel im Berliner Reichstag behalten.
Kretschmann machte auf dem Parteitag nochmals „bella figura“, und zwar im wörtlichen Sinn. Im sportlich geschnittenen schwarzen Anzug mit schwarzem Hemd und weißem Haar, erklärte er den Delegierten die Welt. Kretschmann gab diesmal nicht den Landmann, sondern den Intellektuellen, der die Herzen – womöglich besonders die weiblichen – wärmte. „Er ist ein Solitär“, sinnierte hernach ein Bewunderer andachtsvoll.
Daimler-Truck-Betriebsratschef wirbt für Klimaschutz
Gut, dass Özdemir erst einen Tag später sprach, er hätte es schwer gehabt im direkten Vergleich. Dafür präsentierten die Grünen zunächst den Daimler-Truck-Gesamtbetriebsratschef Michael Brecht. Darauf waren sie sehr stolz. Bewiesen sie damit nicht Sensibilität für die Nöte des Automobilstandorts? Konkurrent Hagel hatte eine Woche zuvor beim CDU-Parteitag in Heidelberg den CSU-Vorsitzenden Markus Söder aufgeboten, der bei den Christdemokraten und deren Kernmilieu im Südwesten mehrheitlich gut ankommt. Die Grünen nennen den Bayern den „Foodblogger aus Bayern“, was vielleicht nicht hinreichend, aber auch nicht falsch ist.
Özdemir wird in der Öffentlichkeit als sozial sensibler wahrgenommen als Kretschmann. Der Grünen-Spitzenkandidat beruft sich regelmäßig auf seine Herkunft als Arbeiterkind. Den Gewerkschafter (und Sozialdemokraten) Brecht begrüßte er mit den Worten: „Wir stehen auf der Seite der Belegschaften.“ Brecht wiederum berichtete von der tiefen Verunsicherung in den Betrieben. „Viele glauben nicht daran, dass man mit Elektroautos Arbeitsplätze in Deutschland halten kann.“ Brecht hingegen schon. Der Wertschöpfungsfaktor sei bei „Batterie-Trucks“ eher höher als bei „Diesel-Trucks“. Nur müsse sich die Politik endlich als verlässlich zeigen. Und die Unternehmen müssten „mehr ins Risiko gehen“. Brecht sagte: „Wir schaffen keine neuen Arbeitsplätze, wenn wir uns den Klimaschutz verweigern.“ Ganz wichtig sei die „eigene Herstellung von Batteriezellen. Eine gewisse „Flexibilisierung des Ausstiegsziels“ beim Verbrenner hält er gleichwohl für richtig.
Beide Spitzenkandidaten, Özdemir wie Hagel, stehen im Wahlkampf vor der Aufgabe, Zuversicht zu verbreiten; dies aber ohne den Beschäftigten der Autobranche das Gefühl zu geben, deren Nöte nicht zu sehen. Özdemir warnte vor einem „Kulturkampf ums Auto“. Für eine Flexibilisierung des Verbrennerverbots hat er – ganz im Sinne Kretschmanns – schon längst votiert, nicht aber für eine gänzliche Abschaffung. Letzteres verlangt Hagel. Am Freitag kündigte der Chef der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber, in Heidelberg an, die EU-Kommission werden das so genannten Verbrennerverbot abschaffen. Das Verbrenner-Aus sieht bislang vor, dass ab 2035 in der EU keine Neuwagen mehr zugelassen werden dürfen, die Kohlendioxid ausstoßen.
Zur Landtagswahl am 8. März setzen die Grünen ganz auf Cem Özdemir. Auf ihn wird der Wahlkampf noch mehr zugeschnitten, als dies in der Vergangenheit schon bei Kretschmann der Fall war. Nur bei einem Erfolg kann die Partei ihre Erzählung von der Kraft der bürgerlichen Mitte weiterspinnen.