Notgedrungen will die geschrumpfte SPD-Landtagsfraktion „Opposition pur“ sein. Wie sie Schlagkraft gewinnen will, hat die Fraktionsspitze bei ihrer ersten Pressekonferenz erklärt.
Wegen der zögerlichen Aufnahme von Sondierungsgesprächen hat der SPD-Landtagsfraktionschef Sascha Binder die Grünen und die CDU in Baden-Württemberg scharf kritisiert. „Die haben ja zehn Tage gebraucht, bis sie zum ersten Mal Kontakt aufnehmen. Das ist albern“, sagte Binder bei der ersten Pressekonferenz des neu gewählten Fraktionsvorstands in Stuttgart. „Es geht ja nicht um die Anbahnung von Teenager-Liebschaften.“
Nachdem Grüne und CDU bereits zehn Jahre gemeinsam regiert hätten, seien aus seiner Sicht eigentlich gar keine Sondierungsgespräche notwendig, betonte der SPD-Politiker kopfschüttelnd. Deshalb habe er kein Verständnis für das Verhalten der beiden Regierungsfraktionen. „Während Menschen um ihren Arbeitsplatz bangen, wird bei der CDU tagelang diskutiert, ob man die Wahl verloren hat, und bei den Grünen geht es nur um die Frage, ob Palmer in die Regierung gehen soll.“
Binder dringt auf Regierungsbildung am 13. Mai
Binder drängte die künftigen Bündnispartner, die Koalitionsbildung schnell abzuwickeln, sodass die neue Regierung am Tag nach der Konstituierung des neuen Landtags ihre Arbeit aufnehmen könne, wie es in Baden-Württemberg bisher Tradition gewesen sei. Die konstituierende Sitzung des Landtags ist für den 12. Mai geplant. Üblicherweise wird, wie der SPD-Landtagsfraktionschef erläuterte, der neue Regierungschef am Tag danach gewählt; anschließend werden die Minister ernannt.
Einen Automatismus für diesen Zeitplan gibt es allerdings nicht. Die Landesverfassung sieht lediglich vor, dass die neue Regierung drei Monate nach der Konstituierung des Landtags gebildet sein muss. Geschieht das nicht, muss der Landtag aufgelöst werden. Dann gibt es Neuwahlen.
„Wenn sie es nicht schaffen sollten, bis 13. Mai fertig zu werden, dann schlage ich den beiden Fraktionen vor, einzelne Vorhaben vorzuziehen“, setzte Binder hinzu. Als Beispiele nannte er die Schulsozialarbeit, die Einführung eines beitragsfreien letzten Kita-Jahres als Pflicht und die Abschaffung von Berichts- und Bürokratiepflichten. In diesen Bereichen sieht der SPD-Fraktionsvorsitzende weitgehende Übereinstimmung nicht nur zwischen den künftigen Regierungspartnern, sondern auch mit der SPD.
SPD will sich auf Arbeitsplätze und Bildung konzentrieren
Mit einer von 19 auf zehn Mitglieder geschrumpften Fraktion muss die SPD sich für die parlamentarische Arbeit neu aufstellen. Binder verglich die Situation der neuen Fraktion mit einem Startup-Unternehmen, das unkonventionelle Wege gegen müsse und kündigte die Konzentration auf wenige Schwerpunktthemen an.
„Wir sind keine Regierungsfraktion im Wartestand. Wir sind Opposition pur“, sagte der Sozialdemokrat. Wegen der geschrumpften Kopfzahl der SPD-Abgeordneten im Parlament, will die Fraktion in den nächsten Jahren Schlagkraft auch durch die Kooperation mit Organisationen, Verbänden und Bürgerinitiativen außerhalb des Parlaments gewinnen. In den Mittelpunkt ihrer Arbeit will die SPD-Fraktion, die Sicherung von Arbeitsplätzen, die Konkurrenzfähigkeit der Wirtschaft und die Bildungspolitik stellen.
SPD verkleinert Fraktionsspitze
Bei komplexen Themen oder schwierigen Abwägungen will die SPD nach seinen Worten künftig stets deutlich machen: „Wir sind im Zweifel für Arbeitsplätze“, sagte Binder. „Da geht es um die Frage, was das Land beitragen kann, damit für die Schafferinnen und Schaffer im Südwesten das Leben nicht immer teurer wird“, betonte er. Dabei spielten das letzte, beitragsfreie Kita-Jahr und die Meisterprämie eine große Rolle.
Binder trat an diesem Mittwoch mit dem von sechs auf vier Mitglieder verkleinerten Fraktionsvorstand vor die Presse. Neben ihm selbst hat die Fraktion die Tübinger Abgeordnete Dorothea Kliche-Behnke zur Vize-Fraktionschefin und Parlamentarischen Geschäftsführerin bestimmt. Weitere Mitglieder der Fraktionsspitze sind Viviane Sigg, eine neue Abgeordnete aus Freiburg, und Boris Weirauch, der den Wahlkreis Mannheim seit 2016 vertritt.
Mit der zweiten Oppositionsfraktion im neuen Landtag, der AfD, wird es laut der Fraktionsspitze keine Zusammenarbeit geben. Sascha Binder bezeichnete es als ärgerlich ist, dass die SPD als kleinste Fraktion im Landtag künftig nach der AfD rede. „Aber das hatten wir 2016 schon einmal“, sagte er. Wichtig sei, nicht auf jeden provokanten Debattenbeitrag einzugehen. „Aber überall dort, wo die Demokratie im Plenarsaal angegriffen wird, wird es Gegenwehr von der SPD geben“, kündigte er an. „Darüber werden wir aber nicht vergessen, dass es unsere Hauptaufgabe ist, die Regierung zu kritisieren.“