Sven Pfanzelt von "Die Linke" hatte eine Sondernutzungserlaubnis für einen Stand in der Fußgängerzone (Bild) am Freitag angefragt – doch die kam zu spät und war zudem unvollständig. Foto: Archiv

Eine mangelnde politische Fairness bemängelt der Landtagskandidat der Linken, Sven Pfanzelt: Die Stadt habe ihm trotz Antrag keine Sondernutzung für einen Infotisch in der Schramberger Fußgängerzone erteilt. Dem widerspricht die Stadt.

Schramberg - Beantragt habe Pfanzelt seinen Infonachmittag für Freitag, 26. Februar, von 15 bis 16 Uhr. Deswegen habe der Kreisverband der Linken Schwarzwald-Baar-Heuberg die Sondernutzung beantragt. Nachdem bis Donnerstag seitens des Ordnungsamts Schramberg keine Sondernutzungserlaubnis auf dem Postweg eingegangen sei, habe Pfanzelt telefonisch Kontakt mit der Stadt aufgenommen. Nach mehrmaligen Versuchen habe eine Mitarbeiterin des Ordnungsamts versichert, dass sie sich darum kümmere.

Bis zum Zeitpunkt, an dem der Infotisch geplant war, sei keine Erlaubnis eingegangen, so dass die Linke auf ihr Vorhaben habe verzichten müssen, schreibt Pfanzelt.

Erst nach der geplanten Zeit, nämlich am Freitag um 16.40 Uhr, sei dann die gewünschte Sondernutzungserlaubnis als Pdf-Datei per Mail eingegangen: Allerdings ohne Siegel ohne Datum. "Aufgrund fehlender Erlaubnis konnten wir leider keinen Infotisch in Schramberg durchführen", schreibt er und sieht hierin eine Benachteiligung seiner Partei. "Ich hätte nicht geglaubt, dass so etwas in einer Demokratie möglich ist. Sie bröckelt bereits vor Ort. Es kann doch nicht sein, dass ein Ordnungsamt einer Stadt oder Gemeinde fünf Tage benötigt, um eine Sondernutzungserlaubnis zu erteilen."

Das allerdings lässt die Stadt auf Nachfrage so nicht stehen: Die zuständige Mitarbeiterin habe dem Kandidaten mündlich zugesichert, dass er seinen Stand aufstellen könne. Ein Verwaltungsakt könne schriftlich, elektronisch, mündlich oder in anderer Weise erlassen werden. Ein mündlicher Verwaltungsakt sei schriftlich oder elektronisch zu bestätigen, wenn hieran ein berechtigtes Interesse bestehe und der Betroffene dies verlange: "Die Bestätigung per Mail erfolgte wie versprochen", so die Stadt. Das Datum befinde sich übrigens oben rechts in dem Schreiben. Es bestehe keine Notwendigkeit, ein Siegel auf diese Erlaubnis aufzubringen – wie ausgeführt, reichte bereits der mündliche Verwaltungsakt, heißt es in der städtischen Stellungnahme weiter.

Die Erteilung mündlicher Erlaubnisse, insbesondere für Wahlstände und weiteres sowie Sondernutzungen sei eine gängige Praxis – die Parteien würden dies in der Regel kennen "und wissen, dass hieraus keine Probleme resultieren", so die Stadtverwaltung abschließend.

Hat Ihnen der Artikel gefallen? Jetzt teilen: