Die Grünen zahlen in Bremen den Preis für das misslungene Gebäudeenergiegesetz. Die SPD hingegen bremst ihren Negativ-Trend, konstatiert Tobias Peter.
Bremen ist ein sehr kleines Bundesland. Gemessen an der Einwohnerzahl kommt den Kommunalwahlen in einigen deutschen Landeshauptstädten oder auch Großstädten mehr Bedeutung zu. Dennoch: Es geht um Stimmen im Bundesrat – und auch um die Symbolik. Die SPD freut sich also zurecht, dass für sie der Negativtrend aus vergangenen Landtagswahlen in Bremen gestoppt wurde. Dafür kann sie ihrem beliebten Bürgermeister Andreas Bovenschulte danken. Sie täte gut daran, nicht gleich wieder ein sozialdemokratisches Jahrzehnt auszurufen.
Ein Denkzettel ist die Wahl in jedem Fall für die Grünen. Das hat in diesem Fall auch mit Streit über die Verkehrspolitik in Bremen zu tun – und mit einer Spitzenkandidatin, die viele Bremer nicht überzeugte. Dennoch gibt es keinen Zweifel: Die Personalaffäre um den Staatssekretär Patrick Graichen, der im von Robert Habeck geführten Bundeswirtschaftsministerium eine wichtige Rolle spielt, hat ebenfalls Schaden verursacht. Die Grünen, die selbst immer sehr penibel moralische Maßstäbe an andere anlegen, sehen sich mit gutem Grund dem Vorwurf von Vetternwirtschaft ausgesetzt. Das hinterlässt Spuren.
Insbesondere aber hat das geplante Gebäudeenergiegesetz die Wähler landauf, landab – und längst nicht nur in Bremen – verunsichert. Es war ein grober Fehler, den Gesetzentwurf in die Spur zu bringen, ohne dass die Fragen der Förderung und des sozialen Ausgleichs auch nur halbwegs befriedigend geklärt wären. Die Botschaft der Grünen muss nun sein: „Wir haben verstanden.“ Das bedeutet: Es muss noch sehr intensiv an dem Gesetz nachgearbeitet werden. Eine Verschiebung darf kein Tabu sein. Klimaschutz braucht Unterstützung in der Bevölkerung. Gelingt es den Grünen beim Thema Heizungstausch nicht, die Menschen für das Projekt zu gewinnen, stehen ihnen noch weit schlechtere Wahlergebnisse bevor.