Albrecht Raible tritt für die FDP im Wahlkreis Balingen als Direktkandidat an. Der 40-Jährige will die kommunale Selbstverwaltung wieder stärken.
Schwarz-Gelb ist jetzt nicht illusorisch, aber doch eher unwahrscheinlich“, entgegnet Albrecht Raible auf die Frage, ob der Traum einer schwarz-gelben Regierung in Baden-Württemberg noch am Leben ist. Für realistischer hält der Kandidat von der Zollernalb eine Deutschland-Koalition gemeinsam mit den Sozialdemokraten. „Mit der SPD sind wir nicht spinnefeind“, stellt Raible klar. Es gebe da durchaus Schnittmengen – und überhaupt, würde er es als „Lebendigkeitszeichen der Demokratie“ deuten, wenn es am Ende zwei Möglichkeiten für eine Regierungsbildung gäbe.
Die FDP will mitregieren
Am besten natürlich, das ist wenig verwunderlich, eine mit FDP-Beteiligung. Denn man wolle schließlich einen Politikwechsel herbeiführen. Das traut man einer Erneuerung der bis dato regierenden grün-schwarzen Koalition nicht zu. Übrigens auch nicht, wenn sich die farblichen Machtverhältnisse umkehren würden. Eine gelbe Beimischung wäre aber natürlich im Sinne von Albrecht Raible. Drei Punkte greift sich der ehemalige Uni-Dozent heraus, der in Tübingen am Lehrstuhl für Amerikanistik aktiv war, die ihm und seiner Partei besonders wichtig sind. In der Verwaltung will man zwei Ebenen herausstreichen, die Kompetenzen lokal zu bündeln. So will man „dem Bürokratiemonster entgegentreten“. Man wolle „so nah wie möglich“ an den Bürger heran und einen positiven Einfluss „auf das tägliche Leben“ spürbar machen. Klar ist für den in Hechingen wohnenden Raible, dass das nur Hand in Hand mit einer gewissen Digitalisierung gehe, diese Tools müssten dann auch Handlungsspielraum lassen.
Ein zweites Steckenpferd des Liberalen ist das Thema Bildung. Die Werkrealschulen „brauchen wir“, so Raible. Immerhin das G9 sei nun auf den Weg gebracht, hier gelte es, diesen Prozess konstruktiv zu begleiten. Die Schulträger selbst müssten überdies finanziell auskömmlich ausgestattet werden, um etwa Räume respektive ganze Gebäude für moderne Didaktik umbauen zu können. Hier geht der dreifache Vater dann ins Detail: Die Förderung müsse angeglichen werden, doziert er. Es könne nicht sein, dass unterschiedliche Zuschüsse fließen, je nachdem, ob neu gebaut oder saniert werde. Das Ziel müsse sein, „vor Ort die beste Bildung“ zu gewährleisten. Und hier säßen die Experten doch sowieso in Form von gewählten Bürgermeistern und Gemeinderäten an Ort und Stelle. Generell, das ist beim FDP-Mann rauszuhören, geht es seinen Farben um die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung. Er wolle aber klarstellen, dass quasi auch im Weltbild einer liberalen Partei der Staat seine Aufgaben hat, er aber „eine schlanke Struktur“ brauche. Auch der dritte Punkt soll direkt Abhilfe schaffen, nämlich in einem Kernanliegen der FDP, der Wirtschaft. Konkret sagt Raible, dass man mit dem 9. März Teile der EU-Berichtspflichten für Betriebe unter 20 Mitarbeitern aussetzen will. Schlicht, um „den Bürokratie-Kollaps zu verhindern“. Dann schaue man, was passiert, lässt sich der Politiker auch von der Europäischen Union nicht einschüchtern: „Dann soll die EU doch den Finger heben.“
Die Politik hat die Verantwortung
Generell verkompliziere man in Deutschland, aber eben auch in Baden-Württemberg die EU-Gesetze nochmals zusätzlich, schärfe unnötigerweise nach. Doch die Verantwortung dafür solle dann die Politik übernehmen und nicht die Unternehmen, so Raibles Überzeugung. Er glaubt, dass man mit der CDU sowieso, aber auch mit der SPD gemeinsam einen Politikwechsel umsetzen könne.
Es ist zu spüren: Albrecht Raible hat Bock auf Regierungsverantwortung und keinen mehr auf Opposition. Da sei man nun schon seit 15 Jahren, jetzt will man mit Macht wieder an dieselbe. Raible kennt die Abläufe im Stuttgarter Landtag, leitet seit fünf Jahren von Rudi Fischer, seines Zeichens FDP-Abgeordneter des Wahlkreises Hechingen-Münsingen, und will nun natürlich selbst ins Plenum einziehen. Aber durch seine Tätigkeit hat er natürlich Einblicke gerade in die finanzpolitischen Themen. „Das bringt auch Frustration mit sich, wenn man sieht, wo das Geld versickert“, sagt Raible, der mit seiner Partei natürlich alles anders machen will.
Aber auch dem Wahl-Hechinger ist klar, dass nicht sofort der Schalter umgelegt werden kann. „Wir können am 9. März nicht sagen, die Wirtschaft läuft wieder“, weiß er selbst, dass hier einige Anstrengungen notwendig sind. Doch mit der Ankurbelung der Wirtschaft könne man auf Sicht auch die desolate Finanzlage der Kommunen aufbessern, die dann von höheren Gewerbesteuereinnahmen profitieren würden, selbst dann, wenn die Hebesätze unangetastet blieben. Zudem würde immens helfen, wenn Projekte, die an die Kommunen delegiert werden, am Ende auch vom Land durchfinanziert wären.
Neue Geschäftsfelder erschließen
Zum Schluss bleibt noch die Frage, was Albrecht Raible speziell mit seinem Zollernalb-Blick in die Landespolitik tragen könnte. Der Kreis, so erklärt es der FDP-Kandidat, habe bereits viele Strukturwandel er- und durchlebt. Das stehe jetzt auch in der Automobilindustrie an, hier könne der Blick aus dem Zollernalbkreis helfen. „Da müssen neue Geschäftsfelder geschaffen und erschlossen werden“, so Raible. Das gelte auch für die Luft- und Raumfahrtindustrie oder generell die Ansiedlung neuer Firmen. Bei aller Wandelnotwendigkeit aber schließt Raible: „Wir sind eine Partei, die positiv in die Zukunft blickt.“ Jetzt gilt der Blick aber erstmal auf den 8. März – zieht Raible samt seiner FDP mandatsgewaltig in den Landtag ein, dann macht man sich an die Zukunftsarbeit.