Immer wieder werden Wahlplakate zerstört oder abgerissen. Jene von Katja Weiger-Schick (SPD) wurden zuletzt gar angezündet. Was macht das mit einem?
Katja Weiger-Schick klingt gefasst am Telefon, drei Tage nach der Wahl. Draußen ziehen graue Wolken auf, die ersten Sonnentage des Frühlings machen eine Pause. Ein bisschen so, als hätte sich das Wetter auf das einstellen wollen, was Weiger-Schick zu erzählen hat. Allzu lang ist es nämlich nicht her, als in der Goethestraße in Tailfingen ihr Gesicht wortwörtlich in Flammen stand.
Zweimal ist das passiert, es war die letzte Woche vor der Landtagswahl. Das erste Mal wurde Weiger-Schick in aller Früh von der Polizei geweckt. Die hatte angerufen, weil ein Wahlplakat von ihr angezündet worden war.
„Es wurde auch dem Staatsschutz gemeldet“, sagt Weiger-Schick. Standardprozedur einerseits, und andererseits waren beschädigte Wahlplakate für die Politikerin kein Novum. „Das war schon bei den Kommunalwahlen so“, erinnert sie sich. Doch damals waren es Schmierereien, vielleicht auch mal ein abgerissenes Plakat. Ein gezielt angezündetes, auf dem prominent ihr Gesicht zu sehen ist, das hatte eine neue Ebene erreicht.
Ein Fall für den Staatsschutz
„Moralisch absolut verwerflich“ nennt es Weiger-Schick. Sie fuhr sofort mit ihrem Mann nach Tailfingen und hing dort ein neues Plakat auf, wo jetzt rabenschwarze Versengungen am Laternenmast von der Straftat zeugen. Tags drauf brannte noch ein Plakat. Weiger-Schick hat die verbliebenen Fetzen abfotografiert, das geschmolzene Plastik lag teilweise auf dem Boden verteilt. „Natürlich wird einem mulmig, wenn das eigene Gesicht brennt.“
Dabei ist das Zerstören oder Beschmieren von Wahlplakaten weit mehr als nur blinde Zerstörungswut – es ist eine Straftat. Rechtlich wird das in der Regel als Sachbeschädigung gewertet, was mit Geldstrafen oder Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren geahndet werden kann. Doch im politischen Kontext wiegt der Vorfall schwerer: Da Wahlplakate der freien Meinungsbildung dienen, wird die Tat oft als Eingriff in den demokratischen Prozess gewertet.
Wenn, wie in Tailfingen, Feuer ins Spiel kommt, erreicht die Kriminalität eine neue Qualität. Aus einfachem Vandalismus wird potenziell eine gefährliche Brandstiftung, und da ein politisches Motiv im Raum steht, schaltet sich regelmäßig der Staatsschutz ein. Für die Betroffenen ist es ein Angriff auf die Person und das Mandat gleichermaßen. Ein Versuch der Einschüchterung, der über die bloße Sachbeschädigung weit hinausgeht.
Auch andere Parteien betroffen
Von Einschüchterung ist Weiger-Schick laut eigener Aussage weit entfernt. Sei sei „kein ängstlicher Mensch“. Aber sie sei auch nicht allein auf der Welt: Ihre Familie habe immer höchste Priorität. Vor einiger Zeit hätten schon mal Unbekannte Gülle auf ihr Haus geworfen. Da mache man sich schon Gedanken um die eigene Sicherheit, um die Kinder.
Katja Weiger-Schick war derweil nicht die einzige Kandidatin, deren Wahlplakate beschädigt wurden. Auch Plakate von Grüne und Linke wurden vereinzelt angezündet und beschädigt. Die CDU weiß laut eigener Aussage von kaum bis keinen Beschädigungen, im Wahlkreis 61 seien einige Plakate der FDP abgerissen und in eine Wiese geworfen worden. Auch Stefan Buck (Bündnis Deutschland) ließ sich via Facebook über beschädigte Wahlplakate aus. Anne Weiß (Volt) zeigte sich auf Instagram dabei, wie sie ein abgerissenes Plakat aufsammelte und neu aufhing. Und Hans-Peter Hörner (AfD) berichtet von zahlreichen Beschädigungen bis hin zu aufgemaltem Hitlerbart.
Nicht alle Kandidaten haben Anzeige erstattet
Im Übrigen haben nicht alle Kandidaten Anzeige erstattet. Die Grünen etwa argumentierten damit, dass es schwierig bis unmöglich sei, die Täter zu ermitteln. Auch Weiger-Schick verzichtete darauf, mangels Aussicht auf Erfolg. Anders hielt es Hans-Peter Hörner. Seine Partei habe alles zur Anzeige gebracht. Egal, wie gut oder schlecht die Ermittlungschancen stünden. Hörner betont zugleich, dass Gewalt und Sachbeschädigung im politischen Wettbewerb nichts zu suchen hätten: „Egal welche Partei – so etwas tut man nicht.“
Die Stimmung sei eine andere als noch vor einigen Jahren, sagt Weiger-Schick. Während des Wahlkampfs habe ihr ein erwachsener Mann im Vorbeigehen die Zunge rausgestreckt. Eine vermeintlich nichtige Begegnung, und doch sagt sie einiges darüber aus, wie es um das gesellschaftliche Miteinander bestellt ist. Es ist die Vorstufe zu dem, was in Tailfingen passierte.
Doch Weiger-Schick lässt sich davon nicht beirren. Auch wenn irgendwo das „mulmige Gefühl“ bleibt, wenn das eigene Konterfei brennt: Aufgeben ist für sie keine Option. Vielleicht ist gerade das die paradoxe Moral dieser Geschichte – auch dann Gesicht zu zeigen, wenn es buchstäblich in Flammen steht.