Der türkische AKP-Abgeordnete Mustafa Varank hat am Wochenende indirekt eine Nähe zur CDU zum Ausdruck gebracht. Nun meldet sich ein Sprecher von CDU-Kandidat Manuel Hagel zu Wort.
Ein türkische Politiker macht bei seiner Rede keinen Hehl daraus, warum er in der heißen Phase des baden-württembergischen Wahlkampfs in einer Moschee in Esslingen eine Rede hält: „Die türkischen Mitbürger werden bei dieser Wahl demonstrieren, dass sie einen Einfluss auf die deutsche Politik nehmen können“, sagt der Redner auf Türkisch. Er heißt Mustafa Varank. Der 50-jährige Abgeordnete der türkischen Regierungspartei AKP zählte lange Zeit zu den Chefstrategen des Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Er war unter anderem Wissenschafts- und Technologieminister.
Am 21. Februar war er zum Fastenbrechen der UID-Württemberg nach Esslingen eingeladen. Die Union Internationaler Demokraten gilt als eine Lobbyorganisation Erdogans, die in Deutschland versucht, türkeistämmige Menschen für Wahlen zu mobilisieren. Laut Verfassungsschutz hat sie eine Nähe zu türkischen Rechtsextremen.
Druckmittel gegen Merz
Varank erläutert bei seiner Rede in Esslingen, warum ausgerechnet die Landtagswahl in Baden-Württemberg zur Chefsache gemacht wurde. Er sagt, dass die knapp drei Millionen türkeistämmigen Bewohner Deutschlands als Druckmittel bei Verhandlungen eingesetzt werden könnten. Erdogan könne beispielsweise bei einem Gespräch mit Kanzler Friedrich Merz immer auch versuchen, dieses Druckmittel anzuwenden. Interessant wird es zudem, als Varank eine indirekte Wahlempfehlung abgibt.
Man könne zeigen, dass man auf der Seite der Türkei stehe, indem man nicht diejenigen unterstütze, die der türkischen Flagge nicht ihren Respekt zollen. Gerade der türkeistämmige Spitzenkandidat der Grünen, Cem Özdemir, gilt seit Jahren als ein Erzfeind Erdogans in Deutschland. Ihm wird oft von der türkischen Regierung eine feindselige Haltung gegenüber der Türkei vorgeworfen, obwohl er sich über Jahre für Menschenrechte eingesetzt hat.
Dreiste Einflussnahme
Der deutsche Journalist und Experte für den politischen Islam in der Türkei, Eren Güvercin, sieht hinter dieser verklausulierten Aussage zudem einen Aufruf, dem CDU-Abgeordneten Manuel Hagel die Stimme zu geben. „Dass ein türkischer Politiker zwei Wochen vor der Wahl in Baden-Württembergs selbstbewusst eine Rede hält und dazu aufruft, nicht die Feinde der Türken zu wählen, ist schon besonders dreist“, sagt Güvercin weiter.
Der umstrittene Vorsitzende der UID, Burak Sahin, hatte in der Vergangenheit zudem seine Zustimmung für Hagel zum Ausdruck gebracht. Der Spitzenkandidat der Union lehnt jedoch jede Nähe zur UID ab und distanziert sich deutlich. Auf Nachfrage sagt ein Sprecher Hagels: „Wahlen in Baden-Württemberg sind allein Angelegenheit der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes.“
Man lehne jede Form der Einflussnahme oder indirekten Wahlempfehlung aus dem Ausland entschieden ab, so der Sprecher. „Wir treten verfassungsfeindlichen Bestrebungen kompromisslos entgegen. Organisationen oder Personen, die im Umfeld rechtsradikaler oder vom Verfassungsschutz beobachteter Strukturen stehen, setzen wir die ganze Kraft der deutschen Christdemokratie entgegen“, sagt er weiter. „Wir haben damit nichts zu tun.“