Gespräche wurden noch nicht geführt, aber einige Optionen für Grüne und CDU mit anderen Parteien haben sich wohl schon erledigt. Steuert der Südwesten auf Grün-Schwarz zu?
Stuttgart - In Baden-Württemberg deutet nach den Absagen von SPD und FDP an mögliche Dreierbündnisse vieles auf die bundesweit erste grün-schwarze Koalition hin. Der SPD-Landesvorstand hat eine Beteiligung an einer „Deutschland“-Koalition mit CDU und FDP abgelehnt. Die FDP wiederum will sich nicht an einer „Ampel“ mit Grünen und SPD beteiligen und nicht einmal entsprechende Sondierungsgespräche führen. Bleibt es dabei, wäre ein grün-schwarzes Regierungsbündnis unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) die einzige Möglichkeit. Auf beiden Seiten gibt es jedoch Vorbehalte.
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Wahlsieger Kretschmann hat für diesen Mittwoch zu ersten Gesprächen mit CDU, SPD und eigentlich auch mit der FDP geladen. Für Dienstag standen Fraktionssitzungen an, bei CDU und FDP wollen sich die Spitzenkandidaten Guido Wolf und Hans-Ulrich Rülke wieder zu Vorsitzenden wählen lassen.
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Die CDU appellierte an die SPD, sich nicht von vornherein gegen ein mögliches schwarz-rot-gelbes Koalitionsbündnis zu stellen. „Ich kann nachvollziehen, dass die SPD in einer ganz schwierigen Situation ist, und möglicherweise geht’s da auch drunter und drüber. Vielleicht ist es ja nach einmal Drüber-Schlafen dann auch wieder eine andere Situation“, sagte Landeschef Thomas Strobl am späten Montagabend nach einer Vorstandssitzung.
SPD sieht Kretschmann als Ministerpräsidenten
Das Gesprächsangebot der CDU sei außerordentlich ernst gemeint. „Vielleicht möchte sich das auch die SPD noch einmal überlegen, ob es zu diesem Zeitpunkt klug ist, in die eine oder andere Richtung die Tür zu verschließen.“ Er und CDU-Spitzenkandidat Wolf wollten der SPD und der FDP deshalb am Dienstagvormittag ein Angebot für ein erstes Gespräch unterbreiten.
Die SPD jedoch steht auf dem Standpunkt, dass die Bürger wollten, dass Kretschmann Ministerpräsident bleibt. „Alles andere wäre eine Missachtung des Wählerwillens“, hatte Landeschef Nils Schmid am Montagabend gesagt. Die Grünen hatten die Wahl mit 30,3 Prozent der Stimmen vor der CDU mit 27,0 Prozent gewonnen. Die SPD sackte ab auf 12,7 Prozent, noch hinter die AfD mit 15,1. Die FDP bekam 8,3.
Palmer: CDU muss den Ton ändern
Bleibt Grün-Schwarz. Dafür müsste die CDU nach Ansicht von Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) aber ihren Ton ändern. Zum einen sollten Angriffe wie im Wahlkampf, die grün-rote Regierung arbeite in der Asylpolitik zu langsam, der Vergangenheit angehören. Zudem müssten Schwierigkeiten auf der persönlichen Ebene ausgeräumt werden. „Darüber müssten Politiker hinwegkommen zum Wohl des Landes“, sagte Palmer am Dienstag im Deutschlandfunk.
Aus der CDU gibt es derweil erste Forderungen nach einem Mitgliederentscheid über mögliche Koalitionsverhandlungen mit den Grünen. Wie die „Stuttgarter Nachrichten“ am Dienstag berichteten, fand ein entsprechender Antrag der CDU-Bundestagsabgeordneten Karin Maag und Stefan Kaufmann eine Mehrheit im Kreisvorstand. „Vor der Aufnahme von Koalitionsgesprächen muss die Einigkeit über die Ausrichtung der Union wiederhergestellt werden“, heißt es dem Bericht zufolge in der Begründung für den Antrag.