Trotz des triumphalen Wahlsiegs der Grünen wird die Regierungsbildung im Land schwierig. Grüne und Union wollen an die Macht, dabei sind mehrere Optionen möglich. Klar ist nur: Mit der AfD will keiner zusammengehen.
Stuttgart - Nach dem historischen Wahlsieg der Grünen in Baden-Württemberg stehen die Parteien vor schwierigen Verhandlungen. Keine Partei kann ihre Wunschkoalition bilden.
„Wir sind in einer schwierigen Situation. Das vorherige Bündnis war Kür, das wollten wir. Jetzt kommen Bündnisse, die sind Pflicht“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) im ZDF. Erstmal rede er mit der CDU, dann mit der SPD und der FDP. „Es gibt verschiedene Optionen, die müssen ausgelotet werden.“ Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kommen die Grünen auf 30,3 Prozent und werden erstmals stärkste Kraft in Baden-Württemberg.
Die Parteien kommen heute zu Vorstands- und Präsidiumssitzungen zusammen. Für eine Fortsetzung der grün-roten Regierung reicht es dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zufolge nicht.
Die AfD soll der Paria bleiben
Eine Sache ist nach bisherigem Stand gewiss: Mit der Alternative für Deutschland (AfD) will keiner koalieren. Die Rechtspopulisten kündigten mit ihren 15,1 Prozent eine harte Opposition an.
Auf der Suche nach einer neuen Regierungskoalition tun sich mehrere Möglichkeiten auf. Neben den Grünen will auch die CDU mit Spitzenkandidat Guido Wolf an die Macht, obwohl die Partei mit 27 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis in der Geschichte einfuhr. Die Christdemokraten streben eine nie dagewesene Deutschland-Koalition mit FDP und SPD an.
Der JU-Bezirksvorsitzende Südwürttemberg-Hohenzollern, Philipp Bürkle, forderte hingegen Wolfs Rücktritt. „Das ist eine herbe Niederlage, da gibt es nichts schönzureden“, sagte er der „Südwest Presse“. Wenn 2011 bei einem Ergebnis von 39 Prozent der damalige Ministerpräsident Stefan Mappus habe gehen müssen, „gilt das aus meiner Sicht jetzt bei einem Ergebnis um 27 Prozent erst recht“.
Die SPD ist endgültig keine Volkspartei mehr
Die SPD landete bei 12,7 Prozent. Damit war rechnerisch keine Koalition der Volksparteien SPD und CDU möglich. Neben der Deutschland-Koalition wäre auch eine Ampel aus Grünen, SPD und FDP möglich. Die FDP legte mit 8,3 Prozent der Stimmen deutlich zu - lehnt eine Ampel aber ab. Diese Haltung könnte Baden-Württemberg nach Ansicht des Konstanzer Politikwissenschaftlers Wolfgang Seibel an den Rand der Unregierbarkeit bringen.
Möglich wäre auch eine grün-schwarze Koalition. Nach Ansicht des Freiburger Politologen Michael Wehner könnte eine solche Koalition ein Probelauf für den Bund sein. „Das wäre auch für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) interessant, die in der Flüchtlingspolitik bei den Grünen mehr Zustimmung findet als in den eigenen Reihen“, sagte Wehner. Es gebe zwischen den beiden Parteien große Schnittmengen etwa in der Wirtschafts- und Umweltpolitik.
