Die CDU belastet mit dem Märchen von einer „Schmutzkampagne“ in einer toxischen Mischung aus Kränkung und Kalkül die Regierungsbildung, kommentiert Reiner Ruf.
Die CDU straft ihren eigenen Wahlkampf Lügen, hatte sie doch allerorten verkündet, ihr ganzes Trachten gelte dem Wohl des Landes. Nach der knappen Niederlage – bei der Zahl der Mandate zogen die Christdemokraten im Zieleinlauf mit den Grünen sogar noch gleich – gilt das nicht mehr. Die Partei suhlt sich in der Enttäuschung über das verpasste Ministerpräsidentenamt und teilt gegen den Wahlsieger Cem Özdemir aus. Die Verhaltensforschung spricht von Aggression als Reaktion auf Frustration. Psychologisch gewendet liegt der Eindruck nahe, dass das in der Gesellschaft weit verbreitete Gefühl der narzisstischen Kränkung die Landespolitik erreicht hat. Zugleich benutzt die CDU die imaginierte Kränkung als Instrument, um Druck aufzubauen für Koalitionsverhandlungen. Diese Mischung ist toxisch.
Das ist ein niederschmetternder Befund. In der Politik geht es um Macht und Verantwortung. Die Südwest-CDU um ihren Spitzenmann Manuel Hagel lässt in dieser Situation nur den Willen zur Macht erkennen. Die Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen, fehlt. Das Land aber braucht eine neue, handlungsfähige und stabile Regierung. Der Auftrag zur Regierungsbildung liegt bei Özdemir und seinen Grünen. Dort liegt die Mehrheit, wenn auch hauchdünn. Das anzuerkennen, entspricht den demokratischen Gepflogenheiten. Die CDU kann aus ihrer Stärke den Anspruch auf gebührende Berücksichtigung ihrer Inhalte und Personalwünsche ableiten. Die Grünen täten gut daran, dies zu respektieren.
Vorsätzlich in die Irre führt indes der Hinweis der CDU, sie läge doch bei den Erststimmen vorne. Entscheidend für die Größe der Fraktionen im Parlament sind die Zweitstimmen. Dass die Wahlkreiskandidaten der CDU besser abschnitten als ihr Spitzenkandidat bei den Zweitstimmen, beweist doch gerade: Viele CDU-Wähler wollten Özdemir als Ministerpräsidenten, nicht Hagel. Sonst hätten sie auch mit der Zweitstimme CDU gewählt. Das Phänomen ist Ausfluss des neuen Zweistimmenwahlrechts.
Dringend Abstand nehmen sollte die CDU auch von ihrem Schmutzkampagnen-Theorem. Hagel und Özdemir haben einen sauberen Wahlkampf geführt. Das inkriminierte Video mit Hagels Bericht von einem Schulbesuch ist keine Fälschung, der breiten Öffentlichkeit war es neu. Angesichts dessen, was die Grünen in den vergangenen Jahren von der Union schon alles zu hören bekamen, wirkt die Schmutzkampagnen-Kampagne ihrerseits bigott. Das führt zu nichts Gutem.
Für die CDU wird es nun Zeit, aus dem Schützengraben herauszusteigen. Die Forderung nach Neuwahlen kann nicht ihr Ernst sein, das wäre Wasser auf den Mühlen der Rechtsextremen. Und auch eine Rotation im Ministerpräsidentenamt erscheint abwegig, zumal beide Parteien das Amt für den Zeitraum vor der nächsten Wahl für sich beanspruchen würden.
Eine neue grün-schwarze Landesregierung, so sie denn kommt, wird diejenige mit der größten Parlamentsmehrheit in der Landesgeschichte sein – und zugleich womöglich die instabilste, weil keiner der Partner dem anderen das Schwarze unter dem Fingernagel gönnt. Es genügt ein einziger Fraktionswechsel – wie es ihn etwa in der vergangenen Legislatur von den Grünen zur CDU gab – um die Machtverhältnisse zu ändern.
Umso wichtiger ist es, dass Hagel und Özdemir ein vernünftiges Verhältnis zueinander aufbauen. Während Kretschmann in der CDU fast schon Verehrung genoss, erfährt Özdemir eine mitunter brutale Abneigung. Woran das liegt, darüber kann man nur spekulieren. Die CDU tut sich damit keinen Gefallen. Schon gar nicht dem Land.