Konservative und Populisten liegen mit ihren Positionen deutlich mehr am Rand als das Gros ihrer Anhänger. Unser Tool hilft bei der Selbsteinstufung.
Dieser Tage überlegen sich viele Menschen, für wen sie bei der Landtagswahl am Sonntag stimmen sollen. Die wenigsten werden sich die Wahlprogramme aller Parteien durchlesen – obwohl genau das der Weg wäre, die Partei zu wählen, die den eigenen Interessen am ehesten entspricht.
Daten von mehr als 15.000 Usern des Wahlhilfe-Tools „Party-Check“ zeigen, dass insbesondere Wähler von Konservativen sowie Links- und Rechtspopulisten bei der Landtagswahl vielfach gegen ihre Interessen stimmen. Unsere Zeitung kooperiert mit den Wissenschaftlern hinter dem Tool. Wir haben anonym die angegebene Wahlabsicht sowie die politischen Meinungen der User ausgewertet und sie mit der Einschätzung der Wahlprogramme durch Dutzende Politikwissenschaftler abgeglichen.
Die wichtigsten Themenfelder
Das Ergebnis: Bei Wirtschafts-, Klima- und Gesellschaftspolitik wünscht die Mehrheit der User mit Wahlabsicht CDU, FDP, AfD oder Linkspartei eine teils deutlich moderatere Politik, als sie in den Wahlprogrammen gefordert wird.
Was das konkret bedeutet:
- Wirtschaft: CDU-/FDP-/AfD-Wähler wollen mehr staatliche Eingriffe, eine weniger rigide Schuldenbremse und stärkeres Eingreifen bei den Mieten als die Parteien es in ihren Programmen vorschlagen. Bei Wählern der Linken ist es genau andersherum.
- Klima: CDU-/FDP-/AfD-Anhänger sind deutlich eher für Klimaschutz und können sich ein Verbrenner-Aus eher vorstellen als die Parteien selbst.
- Gesellschaft: Zu diesem Feld gehören die Themen Abtreibung, Rechte von Homosexuellen, Sterbehilfe, Gendersprache und der Schutz bürgerlicher Freiheiten auch auf Kosten zusätzlicher Befugnisse für die Sicherheitsbehörden. Hier sind vor allem AfD-Wähler, aber auch FDP- und CDU-Anhänger wesentlich liberaler als die Partei, für die sie stimmen wollen. Bei der Linken sind die Wähler etwas weniger liberal, als das Parteiprogramm fordert.
- Migration: Hier liegen die Positionen aller sieben Parteien, die auf einen Einzug in den Landtag zumindest hoffen können, im Bereich der Mehrheit ihrer Wähler.
Bei SPD und Grünen decken sich die Einstellungen ihrer Wähler besser mit der Parteilinie. Aber auch hier gibt es Abweichungen: SPD-Wähler sind stärker für Klimaschutz als die Partei, und Grünen-Wähler sind in Fragen der Gesellschaftspolitik konservativer als die Partei. Bei frühkindlicher Bildung und dem Schulsystem sind vor allem die SPD, in Teilen auch die Grünen stärker gegen ein streng gegliedertes Schulsystem und private Kinderbetreuung als ihre Wähler.
Das Schaubild zeigt die Deckung von Wählerinteressen und Parteiprogrammen zu den genannten Themenbereichen.
Welche Partei stimmt am ehesten mit Ihren Präferenzen zu den Themenbereichen überein? Mit unserem Wahlhilfe-Tool können Sie es herausfinden.
Stimmen Menschen regelmäßig gegen ihre Interessen?
Wie „unvernünftig“ sind Wahlentscheidungen? Müssten Parteien ihre Forderungen anders kommunizieren? Eine Auswertung der Konstanzer Bürgerbefragung beispielsweise hat ergeben, dass die Hälfte der mehr als 800 Befragten in der Kommune bei der Europawahl 2024 nicht für die Partei gestimmt hat, die ihr der Wahlomat empfohlen hat.
Der Politikwissenschaftler Marc Debus, der für den „Party-Check“ die Wahlprogramme der Parteien mit anderen Wissenschaftlern bewertet hat, versteht diese Programme „als Blaupause für Koalitionsverhandlungen. Dort schreibt zum Beispiel die CDU auch Positionen hinein, mit denen sie sich klar von den Grünen abgrenzt und die vielleicht absichtlich etwas weiter als nötig vom möglichen Koalitionspartner entfernt sind, um Profil zu gewinnen“. Wähler positionierten sich in Umfragen zudem häufig eher in der Mitte. Somit wären Wahlprogramme grundsätzlich polarisierender formuliert, als es am Ende der politischen Realität und dem Kompromiss entspricht.
Politik-Experte: Die Union steckt in einem Dilemma
Alles halb so schlimm also? Nicht mit Blick auf mögliche Koalitionsverhandlungen, sagt Debus. Es sei „das Dilemma der Union, dass sie auf jeden Fall mit Parteien links der Mitte koalieren muss. Und das schmeckt den CDU-Wählern nicht.“ Eine Koalition mit der AfD hat die CDU stets ausgeschlossen. Die Daten der „Party Check“-Teilnehmenden deuten allerdings daraufhin, dass Teile der CDU-Anhänger offener für eine Zusammenarbeit mit der AfD wären – ebenso wie Anhänger der FDP und des BSW.
Das Schaubild zeigt, wie gespalten die Meinungen innerhalb der Parteianhängerschaft in dieser Frage jeweils sind: Die Bandbreite reicht bei den Anhängern von CDU, FDP und BSW jeweils von teilweiser Ablehnung bis hin zu teilweiser Unterstützung einer AfD-Zusammenarbeit.
Tatsächlich müssten sich CDU und Grüne bei einer allseits erwarteten Neuauflage der Stuttgarter Regierungskoalition aufeinander zubewegen. Zumindest die „Party-Check“-Daten zeigen: Populistische Positionen lehnen Grünen- und CDU-Anhänger gleichermaßen ab. Darüberhinaus gibt es bei zentralen Themenbereichen nur bedingt Überschneidungen. Auch rein mit Blick auf die Wahlprogramme sind die beiden Parteien eigentlich alles andere als Wunschpartner.
Immerhin hat die CDU zumindest theoretisch noch die Deutschlandkoalition mit SPD und FDP als Alternative. Die Union „hat den Vorteil, dass es sie für jede Art von Regierung braucht. Das bringt ein gewisses Erpressungspotenzial mit sich“, sagt der Potsdamer Politikwissenschaftler und Entwickler des „Party-Check“, Jan Philipp Thomeczek.
Wer jetzt AfD wählen möchte
Auch zur möglichen Wählerwanderung bei der Wahl am Sonntag enthält der Datensatz neue Erkenntnisse. Die AfD darf mit deutlich höheren Stimmenanteilen rechnen als bei der Landtagswahl 2021. Wo kommen die neuen Wähler her?
Das Schaubild zeigt, dass Verschiebungen insbesondere innerhalb des linken Lagers zu erwarten sind – und von den Grünen zur CDU. Die Zuwächse bei der AfD kommen von allen Seiten, selbst von den Grünen. Zudem drückt das Schaubild eine starke Wechselbereitschaft bei den Wählern aus – mit Ausnahme der AfD-Anhänger.
Kaum ein Befragter, der 2021 AfD gewählt hat, will am Sonntag eine andere Partei wählen. Die Stammwählerschaft der Rechtsextremen scheint somit verfestigt. Die AfD sei anders als von manchen erhofft „nicht ausmobilisiert“, sagt der Darmstädter Politikwissenschaftler Christian Stecker.
Kleine Parteien leiden
Die durch die Debatte um ein Hagel-Interview von 2018 (Stichwort „Rehaugen“) erzeugte Dynamik im Wahlkampf kann kurzfristig natürlich noch zu Verschiebungen führen. Die untersuchten Daten wurden bereits seit Anfang Februar gesammelt, die Diskussion um das Hagel-Video begann erst in der letzten Februarwoche. Allgemein wird erwartet, dass das Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den Spitzenkandidaten Hagel (CDU) und Özdemir (Grüne) auf Kosten der kleinen Parteien geht.
„Für einen bürgerlich-grün angehauchten Konservativen wird das egal sein. Aber wenn man im Wählerspektrum nach links geht, gibt es eine riesengroße Diskrepanz zwischen Hagel und Özdemir“, so Christian Stecker. „Die sagen: wenn schon, dann bitte Grün-Schwarz mit Özdemir als Ministerpräsident statt umgekehrt“.