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Landtagswahl An die Macht, aber nicht um jeden Preis

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Hans-Ulrich Rülke. Foto: dpa

Stuttgart - Die Umfrageergebnisse waren bis zuletzt nicht eindeutig. In ihrem einstigen Stammland lagen die Liberalen zuletzt gerade einmal bei sechs Prozent. Umso größer fiel der Jubel bei Anhängern und Parteispitze aus, als kurz nach 18 Uhr die erste Hochrechnung bekannt gegeben wurde: mehr als acht Prozent.

"Ich bin erleichtert, das ist ja besser, als ich erwartet habe", meint eine FDP-Anhängerin in der drangvollen Enge eines kleinen Büros in einem Seitenflügel des Neuen Schlosses in Stuttgart, das an diesem Abend als Wahlkampfhauptquartier der Liberalen fungiert. Auch der Spitzenkandidat der Liberalen, Hans-Ulrich Rülke (Pforzheim) freut sich. "Das war ein hartes Stück Arbeit, aber die FDP ist wieder da in Baden-Württemberg und im Bund", sagt er mit nach oben gerecktem Kinn. Er erinnert daran, dass seine Partei im Land bei drei Prozent lag, als er 2014 zum Spitzenkandidaten gekürt wurde.

Und wie erklären sich die Liberalen ihr politisches Erstarken im Südwesten? "Das lag an der großen Gemeinschaftsleistung, am überragenden Spitzenkandidaten und an der guten Stimmung unter allen Mitgliedern", meint der frühere Justizminister Ulrich Goll. "Sonst schafft man das nicht." Dass die FDP aber auch in der Flüchtlingskrise von enttäuschten CDU-Anhängern profitiert haben könnte, weist Rülke brüsk von sich. Für wichtiger hält er, dass sich seine Partei "inhaltlich klar" aufgestellt hat – in der Bildung und der Verkehrspolitik etwa. Allerdings distanzierte sich Rülke in der Flüchtlingsfrage inhaltlich auch stets von der CDU-Kanzlerin Angela Merkel. Da habe sie "alles falsch gemacht, was man falsch machen konnte".

"Für uns gilt, was wir vor der Wahl beschlossen haben"

Mit Blick auf die Möglichkeit, wieder mitzuregieren, tritt die Parteiführung geschlossen auf: Einer Koalition von Grünen, SPD und FDP erteilt Rülke eine klare Absage. Die FDP habe sich vor der Wahl klar gegen die Ampel-Koalition entschieden. "Für die FDP gilt, was vor der Wahl beschlossen wurde. Grün-Rot wurde abgewählt", so der FDP-Politiker. Man stelle sich der Verantwortung, aber nur bei einem "Politikwechsel". Vor der Wahl hatten die Südwestliberalen klar gemacht, dass ihnen ein Bündnis mit der CDU am liebsten wäre, gefolgt von der sogenannten schwarz-rot-goldenen Deutschland-Koalition mit Union und SPD.

Das gute Abschneiden der AfD scheint die Südwestliberalen nicht zu beunruhigen. Rülke: "Wir haben in Baden-Württemberg schon die NPD und die Republikaner kommen und gehen sehen."

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