Rechtsextremismus-Forscher Rolf Frankberger spricht über das starke Abschneiden der AfD im Wahlkreis Balingen.
Der blaue Balken wächst und wächst am Wahlsonntag. Am Ende setzen 26,3 Prozent der Wähler im Zollernalbkreis ihr Kreuz bei der AfD. Die Partei konnte ihr Ergebnis im Vergleich zur letzten Landtagswahl mehr als verdoppeln (12,2 Prozent waren es noch 2021).
AfD-Frontmann im Zollernalbkreis, Hans-Peter Hörner, bedankt sich bei den Wählern und zeigt sich positiv überrascht. Mit einer Verdopplung der Stimmen habe er nicht gerechnet, sagt er am späten Sonntagabend. Auch bei der Wahlparty in Möhringen herrschte blaue Euphorie.
Ein Blick auf die Wahlergebnisse im Land zeigt ein bekanntes Muster: In ländlich geprägten Regionen erzielt die AfD besonders hohe Ergebnisse, während in vielen Städten die Grünen dominieren. Woran liegt es, dass die Partei im Zollernalbkreis so stark abschneidet?
„Konservative Prägung“
Der Politikwissenschaftler Rolf Frankenberger erklärt den AfD-Erfolg im Zollernalbkreis mit mehreren Faktoren. „Der Zollernalbkreis ist schon bei den letzten Wahlen einer der Kreise gewesen, in dem die AfD besonders starke Ergebnisse erzielen konnte“, schickt er vorweg.
Ein Grund sei die strukturell konservative Prägung der Region. Die AfD versuche gezielt, konservative Wählerinnen und Wähler anzusprechen. Gleichzeitig gebe es im Zollernalbkreis lokale politische Kulturen, „die stark von nationalem und fremdenfeindlichem Denken geprägt sind“.
Hinzu komme die ländliche Struktur der Region. „Wir finden hier ländliche und rurale Lebenswelten, die eher traditionell orientiert sind“, sagt Frankenberger. Diese Milieus gehörten zur Kernklientel der AfD oder würden gezielt von der Partei angesprochen.
Eine weitere Rolle spiele der ökonomische Wandel: Im Zollernalbkreis träfen international ausgerichtete Unternehmen, die stark von globalen Märkten abhängen, auf Handwerksbetriebe, Einzelhändler und mittelständische Firmen, die vor allem für regionale Märkte produzieren. Beide stünden unter Druck. „Und viele Menschen verunsichert das, obwohl es ihnen gut geht. Das kann die AfD auch mobilisieren.“
Faktor Demografie
Doch nicht nur regionale Strukturen erklären den Erfolg der AfD. Auch ein Blick auf die Wählergruppen zeigt deutliche Unterschiede. „Demografie spielt eine Rolle. Frauen wählen noch deutlich weniger AfD als Männer, auch wenn sich das langsam angleicht“, bemerkt der Politikwissenschaftler. „Junge Menschen haben der AfD eine Absage erteilt. In der Gruppe der 16- bis 24-Jährigen schneidet die AfD sehr schlecht ab.“ Das Gleiche gelte auch für die über 70-Jährigen.
Doch wer die AfD wählt, ist nur ein Teil der Erklärung. Entscheidend ist auch die Frage, warum sich Menschen für die Partei entscheiden. Die große Mehrheit, zwischen 60 und 70 Prozent, gebe an, die AfD wegen ihres Programms gewählt zu haben, sagt Frankenberger. „Sprich, die AfD wurde überwiegend gewählt, weil sie eine extrem rechte Partei ist, die fremdenfeindliche, völkische und nationalistische Positionen, ein überkommenes Familien- und Gesellschaftsbild und neoliberale Wirtschaftsideen vertritt, nicht trotz dieser Fakten.“
Es handele sich bei mindestens der Hälfte der Wähler um eine ideologische Wahlentscheidung und nicht um eine Protestwahl, behauptet Frankenberger. „Je nach Umfrage geben zudem etwa ein Drittel bis 40 Prozent an, die AfD aus Enttäuschung gewählt zu haben.“ Kriminalität, Sicherheit, Migration und Wirtschaft seien wiederkehrende Gründe, die AfD-Wähler in Umfragen angeben. „Unsere eigenen Umfragen zeigen zudem, dass Zukunftsängste vor sozialem und wirtschaftlichem Abstieg wichtige Motive für die Wahl der AfD waren“, bemerkt der Wissenschaftler, der an der Universität Tübingen lehrt und forscht.
Diese Einblicke in Wählerstruktur und Motive zeigen zugleich, wo politische Parteien und Gesellschaft gefordert sind: Die Versuche von CDU und CSU, die AfD „inhaltlich zu stellen“, seien bislang allesamt gescheitert – vor allem, weil sie meist nur deren Positionen übernommen haben, kritisiert er. „Aus der Forschung wissen wir: Das legitimiert lediglich die Positionen der AfD.“ Stattdessen brauche es eine klare Abgrenzung, eigene politische Ideen. Ja, produktive Lösungsansätze, wie sich die Herausforderungen der Zeit produktiv lösen können, führt Frankenberger weiter aus. „Und eine Politik, die Lebenschancen der Menschen vergrößert und nicht einengt.“
Schlüssel für Demokratie
Zivilgesellschaftliches Engagement sei der Schlüssel für eine lebendige und vielfältige Demokratie. „Bildungseinrichtungen, und das sind neben Schulen auch Universitäten, Volkshochschulen und Einrichtungen der Erwachsenenbildung im Allgemeinen, Einrichtungen der Beruflichen Bildung, sollen und müssen Demokratiebildung viel mehr in den Mittelpunkt stellen.“
Für wichtig hält Frankenberger insbesondere Gedenkstätten wie die KZ-Gedenkstätte in Bisingen, in denen die Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus und deren Opfer wachgehalten werde. „Sie leisten einen wichtigen Beitrag dazu, dass Menschen verstehen, welche Gefahren von nationalistischen, völkischen und fremdenfeindlichen Ideologien ausgehen – für die Demokratie und für die Menschen“, betont er abschließend.