Die SPD im Landkreis Lörrach gibt sich bei ihrem Neujahrsempfang am Sonntag im Hebelsaal des Lörracher Dreiländermuseums kämpferisch.
Das Scheitern der Ampelkoalition, die Kommunal- und Bundestagswahlen sind Schnee von gestern, das Hauptaugenmerk der Genossen liegt auf den bevorstehenden Landtagswahlen. Der Schwarz-Grünen Landesregierung bescheinigte der Kreisvorsitzende Sven Widlarz Stillstand. Rita Schwarzelühr-Sutter, im deutschen Bundestag Parlamentarische Staatssekretärin im Ressort für Umwelt, Naturschutz, und nukleare Sicherheit, legte nach: Die aktuelle Landesregierung bremst notwendige Reformen aus. Wichtig sei es jedoch, dass die SPD an der aktuellen Bundesregierung beteiligt ist und ihre Ideen in die Politik einbringt.
„Der benötigte Aufbruch in Baden-Württemberg trägt die Farbe Rot“, erklärte Widlarz und ergänzte: „Es braucht eine soziale Politik, welche die Gesellschaft zusammenhält.“ „Die SPD hat mit Andreas Stoch den fähigsten und kompetentesten Ministerpräsidenten-Kandidaten.“
Davon ist Jonas Hoffmann, Erstkandidat der SPD für die Landtagswahl im Wahlkreis Lörrach, überzeugt. Die drei Themenschwerpunkte der Partei für den bevorstehenden Wahlkampf seien Wohnen, Wirtschaft und Bildung.
Bezahlbarer Wohnraum und Innovation
Wohnraum müsse bezahlbar sein, die Wirtschaft benötige innovative Ideen und bei der Bildung handle es sich um die Grund-Ressource. Darüber hinaus brauche es eine Digitalisierung, um Prozesse zu beschleunigen und ein sicheres Bewegen im Netz zu ermöglichen. Und es brauche auch Nächstenliebe: Die Nächsten anerkennen, Empathie entwickeln und ein Gefühl der Verbundenheit herstellen, seien immens wichtig.
„Das Aufstiegsversprechen, dass es Kinder einmal besser haben werden als ihre Eltern, braucht eine Erneuerung“, sagte Philipp Wolf, selbst Student und Landtagswahlkandidat im Wahlkreis Breisgau. Die Bildung entscheide, wie die Zukunft aussieht, und die Bildungskosten dürften nicht in die Verantwortung von Kommunen verlegt werden. Womit er ein weiteres Problemthema ansprach: die Finanzen. Weil viele Gemeinden bereits von Haushaltssperren betroffen oder davon bedroht seien, brauche es hier eine Reform.
Klaus Eberhardt, Fraktions-vorsitzender der SPD im Kreisrat, fordert angesichts einer fehlenden Subsidiarität nicht nur eine Finanz-, sondern auch eine Verwaltungsreform. Außerdem berichtete er aus seiner Erfahrung als Oberbürgermeister von Rheinfelden: „Die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum nimmt zu, die Investitionsbereitschaft der Industrie lässt nach.“ Und er möchte ein grenzüberschreitendes Denken ohne bürokratische Stolpersteine.
Für ein gemeinsames Europa
Tim Cuénod, Großrat der SP in Basel, ergänzte: „Die SP Basel steht für ein gemeinsames Europa als wichtige Grundlage für eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit.“ Bei einer regionalen Politik müssen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund stehen, zum Beispiel der Ausbau des öffentlichen Verkehrs.
Schwarzelühr-Sutter zeigte sich stolz auf die jungen Parteigenossen, die sich im südbadischen Raum engagierten und bereit seien, Verantwortung zu übernehmen. „Wir müssen gemeinsam an einem Strang ziehen, um die Demokratie zu sichern und um Gerechtigkeit zu schaffen bei Einkommen und Vermögen. Reformen dürfen nicht allein auf Kosten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gehen“, forderte die Abgeordnete.
Ihr geht es auch um Themen wie Arbeitsplatzsicherheit oder Sicherung der medizinischen Versorgung. Wichtig sei zudem der Ausbau und die dafür notwendigen Investitionen in erneuerbare Energien.
„Unsere Forderungen sind nicht links, sie sind vernünftig.“ Sie sollen nicht spalten, sondern gestalten und für Zusammenhalt sorgen. Die Botschaft der SPD sei klar: „Es geht um den Menschen, wenn es um Politik geht.“ Widlarz: „Wir verfügen über viel Tatkraft, gute Ideen, gute Kandidaten und ein gutes Programm.“