Auf die Sozialdemokraten war immer Verlass: Im Prinzip kann sie jeder wählen, ohne dass etwas dramatisch Negatives passiert. Aber was bewirken sie im positiven Sinn?
Mit einem Ergebnis von 5,5 Prozent ist die Südwest-SPD bei der jüngsten Landtagswahl nahe der parlamentarischen Todeszone gelandet. Dass die Partei am Ende nicht wenigstens acht oder zehn Prozent erreichte, mit denen ein schläfriges „Weiter so“ möglich gewesen wären, liegt an der Polarisierung des Wahlkampfs zwischen Cem Özdemir (Grüne) und Manuel Hagel (CDU) – darauf verweisen die bisher führenden SPD-Landespolitiker Andreas Stoch (Fraktions- und Landesparteivorsitzender) sowie Sascha Binder (Generalsekretär) mit Recht.
Die „Krankheit zum Tode“, um ein Wort von Sören Kierkegaard aufzunehmen, setzte schon früher ein: 2011 waren die Grünen bei der Landtagswahl knapp an der SPD vorbeigezogen; sie stellten mit Winfried Kretschmann den Ministerpräsidenten. Dessen politischer Bezugspunkt ist die CDU. Gerade erst hat er zum zehnten Todestag Lothar Späths an dessen Grab einen Kranz niederlegen lassen. Das ist ein Beispiel für Symbolpolitik und deren instrumentelle Handhabung: Kretschmann stellt sich sehr bewusst in die Tradition eines früheren CDU-Ministerpräsidenten; dies in der aktuell prekären Situation einer Koalitionsbildung mit der CDU.
Abwehr von Machtansprüchen Trotz Kretschmann existiert in Baden-Württemberg ein grün-rotes Wählerreservoir, das zur Abwehr der konservativen Machtansprüche im Zweifel den jeweils stärkeren Part im eigenen Lager wählt. Das sind die Grünen mit Winfried Kretschmann und künftig mit Cem Özdemir. Darin liegt für die SPD der Fluch des Jahres 2011, als Grün-Rot an die Regierung gelangte. Dass die SPD-Führung zuletzt mit einer so genannten Deutschlandkoalition unter Führung der CDU liebäugelte, befeuerte die Wählerwanderung zu den Grünen zusätzlich. Es lassen sich aber auch andere Gründe aufzeigen, weshalb die SPD-Malaise in Baden-Württemberg so ausgeprägt ist; ein Hinscheiden des Patienten erscheint nicht ausgeschlossen.
Flügelkämpfe und Apparatschiks Die SPD verfügt aktuell über einen einzigen Landrat (Tübingen). Bei den Bürgermeistern dominieren konservativ-liberale und christdemokratische Amtsinhaber. Besser sieht es bei den Oberbürgermeistern aus. Die Großstädte Karlsruhe, Ulm, Reutlingen und Heilbronn werden von SPD-Leuten regiert, auch Kreisstädte wie Esslingen, Aalen oder Heidenheim. Mannheim ging verloren, in Freiburg wird der OB von der SPD getragen. Diese lokalen Fürsten halten die SPD sichtbar, auch wenn sie auf Abstand bedacht sind zu ihrer Partei.
Die Parteigruppierungen der Netzwerker und der Linken prägen den Landesverband. Die Eigenbeschreibung als „Netzwerker“ zeugt von Ehrlichkeit: Man macht keinen Hehl daraus, dass es im Kern um die eigene Karriere geht. Die Linken in der SPD reden zwar viel von Solidarität, hinterlassen aber den Verdacht, dass das Linkssein vor allem darin begründet ist, über das „Links“-Ticket als Proporzkandidat ein Mandat für den Bundestag zu erlangen. Flügelübergreifend lag zumindest in der Vergangenheit für eine Mitgliedschaft im Landesvorstand ein Hauptmotiv darin, einen sicheren Listenplatz für die nächste Bundestagswahl zu ergattern. Davon profitierten im Ergebnis zu viele blasse und talentfreie Sozialdemokraten. Man muss um Jahrzehnte zurückgehen, um auf debattenprägende Gestalten wie Erhard Eppler, Hermann Scheer, Harald B. Schäfer oder Dieter Spöri zu stoßen. Jusos, die vom Studium weg in Parlamente plumpsen, sind einer (ehemaligen) Arbeiterpartei nur bedingt bekömmlich. Auf die Mischung käme es an, doch praxiserfahrene Gewerkschafter finden sich eher selten. Und wenn sie denn auftauchen, dann wird es ihnen schwer gemacht – wie der früheren Landesvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Leni Breymaier, einer authentischen Parteilinken. Kalkuliert forsche Auftritte selbst ernannter Hoffnungsträger in Social-Media-Clips sagen wenig bis nichts über deren politische Substanz aus. Auf Landesebene interessiert ein bloßer Parteichef jenseits der eigenen Blase niemand. Allerdings kann er sich selbst vorne auf der Landesliste für die nächste Wahl platzieren.
Ein Königreich für eine Idee Die SPD gilt als verstaubt und langweilig. Viele Arbeiter wählen AfD, das Bildungsbürgertum neigt zu den Grünen. Klima- und Umweltpolitik wird, wenn überhaupt, von den Grünen vorangetrieben. Die SPD ist gerne dabei, wird aber nicht als das Original wahrgenommen. Allerdings nimmt sie das Thema ernst genug, um damit in Teilen der um Status und Job bangenden Industriearbeiterschaft – zumal in der Autoindustrie – anzuecken. Im wachsenden Segment der Dienstleistungsberuf schwächelt die Partei. Der Streit ums Bürgergeld, bei dem es sich tendenziell um einen von der Union entfachten Klassenkampf von oben handelte, zeigte auf: Gerade Menschen mit geringem Einkommen grenzen sich strikt nach unten ab, da wird auch mal getreten.
Solche Dilemmata tun sich für die SPD an vielen Stellen auf. Beispiel Bildung: Eine Partei, zu deren Genen das soziale Aufstiegsversprechen zählt, muss sich um diejenigen Familien mit Kindern kümmern, denen Bildung fern liegt. Dazu startete die Landes-SPD 2019 die Kampagne für eine gebührenfreie Kita. Die geforderte Volksabstimmung wurde aber vom Innenministerium ausgebremst. Das Projekt scheiterte. Nun wollen Grüne und CDU das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei stellen, was sie bisher für nicht finanzierbar hielten. Sie klauen die Idee.
Im Widerspruch zu einer Bildungspolitik, welche die Benachteiligten stützt, stand das Eintreten der SPD für die Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium. Dies ist das Anliegen einer artikulationsmächtigen bürgerlichen Elternschaft. Das Geld wäre besser angelegt in der unterfinanzierten nichtgymnasialen Sekundarstufe II. Die SPD scheitert beim Spagat zwischen den Polen „Partei der Schwachen“ und „Partei der individualistischen Mitte“.
In der Mitte drängt sich alles Schweren Schaden trug der SPD der Verkauf von mehr als 20 000 Wohnungen aus dem Bestand der LBBW im Zuge der Finanzkrise ein. Die Bank musste von ihren Eigentümern – Land, Sparkassenverband und Stadt Stuttgart – gerettet werden, die EU-Kommission verlangte mit Verweis auf das Beihilferecht eine Reduzierung des Geschäftsumfangs der Bank. Die Kritik an dem Verkauf verfolgt den damaligen Finanzminister Schmid und die SPD bis heute; die Grünen schafften es, Ministerpräsident Kretschmann aus der Sache herauszuhalten, obwohl er seitens der Gewährträger (Eigentümer) der oberste Landesverantwortliche für die Bank war. Schmid war es auch, der wegen einer angeblichen Sorge um Arbeitsplätze bei der Reform der Erbschaftsteuer bremste.
Auf Bundesebene ist die Kluft zwischen Programm und Praxis nicht geringer. Die Bürgerversicherung, die Beamte und Selbstständige in das Sozialsystem einbezöge, wird bei Koalitionsverhandlungen regelmäßig als Erstes über Bord geworfen. Darunter leidet auf Dauer die Glaubwürdigkeit.