Der politische Jahresauftakt der CDU im Kreis Lörrach stand ganz im Zeichen der Landtagswahl am 8. März.
In einer voll besetzten Ötlinger Mehrzweckhalle begrüßte Stefan Glaser, der Vorsitzende des Lörracher CDU-Kreisverbandes, am Sonntagnachmittag viele Kommunalpolitiker, Bürgermeister, aber auch sonstige interessierte Gäste zum traditionellen Neujahrsempfang. Als weitere Redner agierten die Landtagsabgeordnete Sabine Hartmann-Müller, der Landtagskandidat der CDU für den Wahlkreis Lörrach Peter Schelshorn sowie Thorsten Frei, der Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramts.
„Wir möchten das neue Jahr mit Ihnen gemeinsam feiern“, hieß es in der Einladung Glasers. Kuchen, Sekt und Brötchen mit reichlich Gelegenheit zum Smalltalk gab es allerdings erst nach dem offiziellen Programmteil, in welchem auf das alte Jahr zurückgeblickt, der Fokus jedoch vor allem auf die Themen gelegt wurde, welche jetzt und in naher Zukunft anstehen und nicht nur die Christdemokraten beschäftigen.
Kritik an Koalitionspartner
Es fehlte in den Reden der Unionspolitiker nicht an deutlichen Worten, gerichtet an die Adresse der jeweiligen Koalitionspartner: die Grünen in der Landes- und die SPD in der Bundesregierung. Den Grünen warfen fast alle Redner ihr Abstimmungsverhalten beim Mercosur-Abkommen vor, welches dazu führte, dass dieses noch immer auf Eis liegt.
Glasers Vortrag gewann deutlich an Lautstärke, als er Stimmen aus dem Lager der SPD zitierte, die Bundeskanzler Merz im vergangenen Jahr ein Anbandeln mit der AfD vorwarfen und sich selbst als letzte Bastion gegen Rechts bezeichneten: „Nicht die SPD, sondern die CDU als stärkste Fraktion ist dieses Bollwerk.“
Starkes Europa wichtig
Hartmann-Müller ist ein sich einiges starkes Europa wichtig, gerade angesichts imperialistischer Züge einer Politik, die inzwischen nicht nur von Russland, sondern auch von den beiden anderen Supermächten USA und China ausgeht. Dies erfordere ein Europa, das gemeinsam mutig auftritt und Autokraten die Stirn bietet, um auch weiterhin Frieden, Freiheit und Wohlstand zu bewahren.
Um sich aus Abhängigkeiten zu befreien, sei eben dieses Mercosur-Abkommen existentiell wichtig. „Europa muss wettbewerbs- und verteidigungsfähig sowie ein verlässlicher Handelspartner bleiben.“
Die Lockerung der Schuldenbremse verteidigte Glaser als eine angesichts der weltpolitischen Entwicklung richtige Entscheidung. Er bemängelte jedoch, dass ein großer Anteil der Gelder in eine überbordende Bürokratie fließe.
Bildung ist Thema
Den demonstrativ in die Menge gehaltenen Rotstift würde er gern bei der Streichung und Anpassung von Gesetzen ansetzen. Nicht jedoch beim Thema Bildung, dem wichtigsten Rohstoff des Landes, wie er sagte. Ähnlich äußerte sich Frei, der in seiner Rede auf vieles hinwies, was seit der neuen Regierungsbildung erreicht werden konnte, der aber auch Dinge ansprach, an denen das deutsche System kranke: „Im Gegensatz zu beispielsweise Frankreich, der Schweiz oder den USA gibt es bei uns seit Jahren kein Wirtschaftswachstum mehr. Dafür sind wir die Nummer Eins in Sachen Regulierung und Reglementierung.“
Steigende Steuerlast
Eine ständig steigende Steuer- und Abgabenlast verhindere Wachstum: „Es braucht mehr Pragmatismus und Lösungskompetenz.“ Die beiden Regierungsparteien hätten zwar dieselben Ziele, setzten die Schwerpunkte jedoch unterschiedlich.
Aber: Eine Koalition verlange das Eingehen von Kompromissen. Großen Beifall erntete er mit der Aussage, dass die Basispolitik in den Kommunen stattfinde und diese wirtschaftlich so aufgestellt werden müssten, dass sie ihre Aufgaben auch erledigen können.
„Mut zur Wahrheit“
Peter Schelshorn, seit 2012 amtierender Bürgermeister von Schönau, stellte sich als Landtagskandidat der CDU für den Wahlkreis Lörrach sowie seine Ziele vor.
„Baden-Württemberg braucht jetzt Mut zur Wahrheit, Ambition für Spitzenleistung, Vertrauen und Zuversicht in die eigene Stärke. Was es nicht braucht, ist Stillstand.“ Dafür stehe Manuel Hagel als Kandidat der CDU für das Amt des Ministerpräsidenten.
Als drei Säulen des Landes führte Schelshorn die Wirtschaft, die Bildung und die Sicherheit an: „Der einzig verlässliche Weg zwischen ideologischer Verhinderung und radikaler Verirrung ist der Weg der CDU“ erklärte er und benannte die Punkte, die ihm auf diesem Weg als besonders wichtig erscheinen: eine Stärkung der Wirtschaft mit sicheren Arbeitsplätzen, funktionierende Gesundheitsversorgung, grenzüberschreitende Zusammenarbeit, verlässliche Mobilität, ein lebendiger ländlicher Raum sowie starke Kommunen mit soliden Finanzen.
Gemeinsam mit Zweitkandidatin Anja Herzog und der Unterstützung der Parteifreunde möchte Schelshorn am Wahltag 8. März „etwas Starkes starten“.