Bei einer Podiumsdiskussion sprach der Grünen-Finanzminister Danyal Bayaz in Lörrach zum Thema Generationengerechtigkeit.
Die Szenerie ist beklemmend: Auf der Bühne des Theaters Tempus fugit hämmern kniende Nachwuchsschauspieler auf den Boden, während eine einsam stehende Darstellerin ins Publikum ruft: „160 Millionen Kinderarbeiter – die machtlose Wut bringt nichts, man weiß, dass nicht zugehört wird!“
Das Jugendensemble um Theaterleiterin Karin Maßen hatte diese Szene aus seinem Stück „Glitter Grit“ als Einstieg in die mit dem Grünen-Kreisverband Lörrach organisierte Veranstaltung gewählt, um den globalen Aspekt der Generationengerechtigkeit zu betonen.
Welche Fragen Lörracher Kinder in ihrer eigenen Erfahrungswelt vor Ort bewegen, war derweil auf aufgehängten Plakaten von acht- bis zehnjährigen Theatermitgliedern zu lesen: „Warum dürfen Kinder nicht wählen?“, „Döner billiger?“, „Haben Sie schon mal was an der Umwelt verbessert?“ oder „Wie stehen Sie zur Wehrpflicht?“, stand da beispielsweise.
Finanzminister angereist
Aus Stuttgart war Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) angereist, um zusammen mit der Grünen-Landtagskandidatin Sarah Hagmann, dem ehemaligen Generalsekretär der Bundesschülerkonferenz Quentin Gärtner und Ben Jagasia, Botschafter der Stiftung für Rechte zukünftiger Generationen, über diese und andere Fragen zu sprechen.
Hagmann, die die Rolle der Moderatorin übernahm, skizzierte eingangs die großen gesellschaftlichen Herausforderungen vom Klimawandel über die Alterung bis hin zur drastisch veränderten Weltpolitik. „Wie sollen wir das alles bezahlen“, fragte sie den Finanzminister.
Milliarden für Landeskasse
Dieser verwies auf das Sondervermögen, das mehr als 13 Milliarden Euro in die baden-württembergische Landeskasse spült. Mittel auf Kredit zu finanzieren, sei legitim, wenn künftige Generationen etwas davon hätten – etwa bei Investitionen in die Infrastruktur. Mit diesem Geld Ausgaben zu bestreiten, die eigentlich zum Kernhaushalt gehören, gehe aber nicht. Es sei wichtig, dass der Staat unter anderem durch Steuergerechtigkeit für eine gute Einnahmenbasis sorge.
Die Frage einer möglichen Wiedereinführung der Wehrpflicht bezeichnete Bayaz als „ethisch schwierig“. Er warb dafür, bei Projekten, welche „die Gesellschaft breit tangieren“, auf mehr auf Bürgerbeteiligung zu setzen, wie es Baden-Württemberg etwa durch per Los beigezogene „Zufallsbürger“ tue. Quentin Gärtner berichtete, wie er als Mitglied der Bundesschülerkonferenz im Verteidigungsausschuss jugendliche Interessen in der Wehrdienstfrage vertreten durfte. Dabei gewann er allerdings den Eindruck, dass die „Bundesregierung Jugendliche nicht gut ernst nehmen kann“, was eine „Grundthematik“ widerspiegele.
Der Jugend gerecht werden
Die Frage sei, wie man verteidigungsfähig werden und gleichzeitig der Jugend gerecht werden könne. Ben Jagasia griff den von Bayaz eingestreuten Begriff eines „Republikanischen Jahres“ auf und schlug vor, eine jeweils einjährige Pflichtzeit für Junge nach der Schule und Ältere nach dem Renteneintritt einzuführen. Dies sei fair und ein guter Ansatz, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zwischen den Generationen zu stärken. Auf die Frage eines Jugendlichen zur schlechten Bezahlung des Freiwilligen Sozialen Jahrs strichen sowohl Gärtner als auch Jagasia die Diskrepanz zwischen dem vergleichsweise hohen monatlichen Wehrsold und der niedrigen Vergütung von FSJlern im zivilen beziehungsweise kulturellen Bereich heraus. „Das ist ungerecht und muss man nachbessern“, so Jagasia. Bayaz verstand die Frage auch als Verweis auf die Teuerung etwa im Bereich Wohnen. Das Leben müsse bezahlbar bleiben. Die Sorge hierum sei „der Haupttreiber des Zulaufs für Populisten“.