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Landtagswahl 2021 FDP-Politiker kritisiert Umgang mit Pandemie

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FDP-Landtags-Franktionschef Hans-Ulrich Rülke  Foto: Graner

Region/Oberndorf - Der FDP-Politiker ist verspätet, weil er zu spät aus Stuttgart loskommt. Bei der Ankunft ist von Terminhetze nichts zu sehen. Trotz Corona-Krise und Sommerpause nimmt sich Hans-Ulrich Rülke Zeit für einen Redaktionsbesuch bei unserer Zeitung in Oberndorf a. N.ckar.

Rülke, FDP-Fraktionschef im Landtag, legt gleich los, nimmt kein Blatt vor den Mund: In der aktuellen Pandemie haben sowohl die Grünen als auch die CDU auf Landesebene keine gute Figur abgegeben, findet er. Der FDP-Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2021 zeigt sich angriffslustig. Zwar bewerte er die getroffenen Maßnahmen vom zurückliegenden März für "richtig". Doch viele der folgenden hält der 58-Jährige für falsch abgewogen.

Rülke kritisiert Kollegen Lucha

Bereits im April habe sich abgezeichnet, dass Deutschland sowie Baden-Württemberg nicht an ihre medizinische Belastungsgrenze kommen werden, wie das etwa in Italien oder Frankreich der Fall gewesen sei. Rülke kritisiert seinen Kollegen Manfred Lucha (Grüne). Einige Prognosen des baden-württembergischen Gesundheitsministers seien schlicht "falsch" gewesen. Lucha hatte für Ostern angekündigt, dass das Gesundheitssystem an seine Grenzen kommen werde.

Die Konsequenzen der unnötig rigorosen Regelungen: zerstörte Existenzen, die Zunahme der häuslichen Gewalt oder auch die jüngsten Krawalle von Stuttgart oder Frankfurt. Dabei stellt der promovierte Lehrer nicht das allgemeine Handeln der Bundesregierung infrage. Vielmehr kritisiert er die fehlende Reaktionen auf die sinkenden Fallzahlen. "Wenn sich abzeichnet, dass diese Überlastung nicht kommt, dann müssen Freiheitsrechte zurückgegeben und wirtschaftliches Handeln wieder möglich werden", erklärt der gebürtige Tuttlinger mit Nachdruck.

Jetzt ist der in Pforzheim lebende Politiker voll in seinem Element und verteilt Seitenhiebe gegen die Landes- und Bundespolitik: In der Bundesrepublik habe man die Situation spät realisiert. Im Gegensatz zu vielen anderen Staaten sei das Gesundheits­system hier aber "erkennbar besser". Die wirtschaftlichen Triebwerke hätten somit auch früher wieder hochfahren sollen. Der FDP-Politiker zeigt sich aber zuversichtlich, wenn er von der Pandemie spricht und den theoretischen Möglichkeiten eines zweiten Lockdowns. Diesen hält er für nahezu ausgeschlossen.

Maskenpflicht helfe nicht zusätzlich

Auch eine Maskenpflicht hilft seiner Meinung nach nicht zusätzlich. "Die Alltagsmasken bringen ja nicht wirklich etwas", ist Rülke überzeugt. Wenn, dann eher die medizinische Variante – FFP2. Manch einer reibt sich jetzt vielleicht verwundert die Augen, Rülke aber verweist auf frühere Aussagen der Weltgesundheitsorganisation. Eine allgemeingültige Studie pro Maske gebe es bisher noch nicht. Dennoch hält der ­58-Jährige einen mentalen Begleiteffekt der Maske für bedenkenswert: Gegenüber Leuten mit Maske werde automatisch ein größerer Abstand eingehalten. Dennoch bevorzugt der Pforzheimer das Einhalten des Mindestabstands und der gängigen Hygienemaßnahmen. Auch beim Thema der Reiserückkehrer stellt der Landtagsabgeordnete den Regierenden in Deutschland kein gutes Zeugnis aus. Sie haben lange genug Zeit gehabt, in ihren Hinterzimmern Konzepte auszuarbeiten, wie mit Urlaubern aus Risikogebieten zu verfahren ist. Und nicht, wie geschehen, erst am letzten Schultag, poltert er.

Als Vater dreier Kinder weiß er, wovon er spricht. "Homeschooling" hat er selbst auch erlebt. Man merkt ihm an, wie sehr ihn dieses Thema reizt. "Digitalisierung" gehört zu einem der zentralen Themen seiner Partei. Rülke hätte sich gewünscht, die 20 Milliarden Euro für die Mehrwertsteuersenkung lieber sinnvoller in die Digitalisierung zu investieren. Zu den Investitionen zählt er auch mögliche Weiterbildungen von Lehrern. Denn: Nicht nur die digitale Ausstattung der Schulen lasse zu wünschen übrig. "Jeder Lehrer sollte künftig die notwendige digitale Kompetenz haben, um den Unterricht zu gewährleisten, falls der Präsenzunterricht nicht stattfinden kann", fordert er. Notfalls auch mit Fortbildungen in den Ferien.

Für ihn steht fest, dass Reisende bei der Ankunft aus Risikogebieten "zum Schutz anderer" die Corona-Tests machen sollten. "Wenn ein Reisender die Freiheit entgegen der geltenden Reisewarnung in Anspruch nimmt, dann soll er den Test bitte auch selbst finanzieren und nicht der Steuerzahler", fordert er. Rülke kann nicht verstehen, wie andere Ministerpräsidenten sich für die Corona-Tests aussprechen, aber keine Ahnung haben, wie sie diese finanzieren wollen.

Keine Verpflichtung zum Corona-Test

Aber nicht nur Einreisende aus Risikogebieten sollen ihre Tests selbst bezahlen. Auch Urlaubsrückkehrer etwa aus Mallorca, das aktuell nicht als Risikogebiet zählt. "Wenn sie aber feststellen, dass aus einer Region, in der man sich unvorsichtig verhält, überproportional viele Ansteckungen ins Land kommen, dann muss die Regierung diese Leute miteinbeziehen", fordert der Pforzheimer. Eine allgemeine Verpflichtung zum Test lehnt der Spitzenkandidat der Liberalen trotzdem ab.

Unangenehm wird es für den 58-Jährigen dagegen als die Sprache auf das Parteimitglied Thomas Kemmerich kommt. Dieser hatte den Posten des Thüringer Ministerpräsidenten im Februar dieses Jahres angenommen, obwohl klar gewesen war, dass die AfD ihn mit Stimmen unterstützt hatte. "Die Wahl in Erfurt hat der Partei geschadet", räumt Rülke ein. Er habe Kemmerich im Voraus von einer Kandidatur abgeraten. Von einem Parteiausschluss will er aber nichts wissen. Letztlich bleibe der Partei aber nichts anderes übrig, als hinzunehmen, was die Parteifreunde in Thüringen für Thüringen entscheiden. Schließlich kämen die Freidemokraten auch mit den ständigen Einwürfen des ehemaligen ­FDP-Spitzenpolitikers Gerhart Baum zurecht.

Deutlich wird Rülke wieder beim Thema Krawalle in Stuttgart und jüngst in Frankfurt. Es gebe unterschiedliche Gründe für den Ausbruch der Gewalt. Neben einem Integrationsproblem haben auch die Einschränkungen im Zuge der Corona-Krise die Gewaltbereitschaft der jungen Menschen befeuert. Die FDP befürwortet deshalb den Einsatz der geplanten Videoüberwachung in Stuttgart. Aber nur an den Stellen, an denen auch ein "erhöhtes Kriminalitätsrisiko" vorliege.

Wenig hält der Spitzenmann seiner Partei von den immer wieder nach Straftaten geforderten Gesetzesverschärfungen von Innenminister Thomas Strobl (CDU). Dadurch will der Landes-Politiker ablenken, dass die bestehenden Gesetze nicht umgesetzt werden, vermutet Rülke. "Ich glaube nicht, dass wir ein Defizit bei den entsprechenden Gesetzen haben." Eher habe man ein Defizit bei derer Durchsetzung. "Man hat einfach das Geschehen dort unterschätzt", sagt er.

Zukunft seien Verbrennermotoren

Bis hier hin spricht Rülke sachlich, ruhig und abgeklärt. In seine Gefühlswelt einzublicken, bleibt fast unmöglich. Doch beim Thema Wasserstoffstrategie, ein zentraler Punkt im Parteiprogramm, entfacht er regelrecht ein Feuer. Mit der Wasserstoffstrategie wird das Land einerseits Arbeitsplätze sichern können und zudem bei der Nachhaltigkeit große Schritte unternehmen, ist er überzeugt. Man dürfe sich nicht nur auf E-Mobilität blind beschränken, fordert der FDP-Politiker. Die Zukunft seien Verbrennermotoren statt E-Technologie.

Und plötzlich ist da ein Grinsen: Rülke erzählt, wie seine Forderung nach Wasserstoff auch bei anderen Parteien nach und nach ins Programm aufgenommen wird. Eine Bestätigung für ihn und seine Partei. Entspannt lehnt er sich zurück. Rülke kann sich in einem Jahr nach der Landtagswahl CDU wie Grüne als Koalitionspartner vorstellen. Weil ja Kretschmann und Eisenmann Wasserstoff nicht scheuen.

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