Am 27. März wird in Baden-Württemberg ein neuer Landtag gewählt. Eine Momentaufnahme.
Stuttgart - Am 27. März 2011 wird in Baden-Württemberg ein neuer Landtag gewählt. Es dürfte die spannendste Wahl in der 58-jährigen Geschichte des Südweststaats werden. Die erfolgsverwöhnte CDU muss kämpfen wie noch nie, um den Posten des Ministerpräsidenten zu behaupten. Hauptgegner ist ein Grüner.
Reinhold Maier hat in diesem Land bis heute eine Sonderstellung inne. Der 1971 verstorbene Politiker aus Schorndorf war der erste und bisher einzige Ministerpräsident Baden-Württembergs, der kein CDU-Parteibuch besaß. Maier gehörte der FDP an; die Verfassungsgebende Landesversammlung hatte ihn am 25. April 1952 zum Ministerpräsidenten des neu gebildeten Bundeslands Baden-Württemberg gewählt. Doch statt mit der CDU zu koalieren, die damals schon die stärkste Partei war, schmiedete Maier ein Bündnis aus FDP, SPD und dem Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten (BHE). Eineinhalb Jahre lang schmorten und schmollten die Christdemokraten auf den harten Oppositionsbänken im alten Landtag in der Stuttgarter Heusteigstraße, ehe der Liberale an der Spitze des jungen Bundeslands im Oktober 1953 als Konsequenz aus einer verlorenen Bundestagswahl zurücktrat.
Anfang des Jahres war die CDU-Welt noch in Ordnung
Seitdem hatte die Südwest-CDU mit der Opposition in dieser Hinsicht nichts mehr zu tun. Und bis vor Beginn der S-21-Proteste hätte sich kaum jemand in der CDU träumen lassen, dass sich daran etwas ändern könnte. Auch der amtierende Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzende Stefan Mappus (44) nicht. Als er am 10. Februar zum Nachfolger des überraschend nach Brüssel abberufenen Günther Oettinger (57) gewählt wurde, schien die CDU-Welt noch einigermaßen in Ordnung. Trotz Gegenwinds aus Berlin saß Mappus auf einem üppigen CDU-Erbe. Die Landtagswahl 2006 hatten die Christdemokraten mit 44,2 Prozent der Stimmen souverän gewonnen. Die FDP war auf ein zweistelliges Ergebnis gekommen (10,7 Prozent); zusammen ergab das einen komfortablen Vorsprung vor SPD (25,2 Prozent) und Grünen (11,7 Prozent). Zwar hielt Oettinger sich anfangs noch eine schwarz-grüne Option offen. Der Reiz des Neuen verfing in der CDU jedoch nicht.
Die Partei Reinhold Maiers übrigens erzielte 2006 ihr bestes Ergebnis seit 1968; angeführt von ihrem Spitzenkandidaten Ulrich Goll lagen die Liberalen fast gleichauf mit den ebenfalls erstarkten Grünen unter ihrem Spitzenkandidaten Winfried Kretschmann. Heute, knapp fünf Jahre später, heißen die Spitzenkandidaten von Grünen und FDP erneut Kretschmann (62) und Goll (60), doch zwischen ihren Parteien liegen plötzlich Welten - genauer gesagt 25 Prozent. Eine Emnid-Umfrage von Mitte Dezember weist für die Grünen atemberaubende 29 Prozent und für die Liberalen den Zitterwert von vier Prozent aus - und das in ihrem "Stammland".
Die Grünen sehen schon den neuen Ministerpräsidenten
Während die Liberalen unter Goll derzeit also um den Wiedereinzug in den Landtag bangen müssen und sich in die Feststellung flüchten, dass der Partei schon häufig das Totenglöcklein geläutet worden ist, sehen die Grünen in ihrem Kandidaten bereits den nächsten Ministerpräsidenten. Denn sowohl Grüne als auch SPD lassen keinen Zweifel daran, dass sie die CDU in die Opposition schicken werden, wenn dies rechnerisch möglich sein sollte - auch unter den aus sozialdemokratischer Sicht schwer erträglichen Vorzeichen Grün-Rot.
Diese Farbfolge ist Ausdruck des aktuellen Kräfteverhältnisses. Im Vergleich zu den Grünen als zweitstärkster Kraft gibt die Landes-SPD unter Führung des jungen Nils Schmid (37) mit zuletzt 19 Prozent in den Umfragen seit Monaten ein schwaches Bild ab - gleichwohl haben die Sozialdemokraten als potenzieller Juniorpartner eine Machtperspektive. Hinzu kommt, dass die Linkspartei in Baden-Württemberg in den Umfragen zwischen vier und fünf Prozentpunkten pendelt. Gelänge ihr mit ihrem Spitzenduo Marta Aparicio (58) und Roland Hamm (54) der Sprung in den Landtag, könnten sie bei der Regierungsbildung das Zünglein an der Waage spielen. Kretschmann ließ nämlich bereits wissen, dass er nach dem 27. März offen für Gespräche mit allen Parteien sei - auch mit den Linken. Empörte Einwürfe der CDU kontert er mit dem Satz: "Wir betreiben keine Ausschließeritis. Das heißt aber nicht, dass wir es mit jedem machen."
Kretschmann will auf dem Teppich bleiben
Interessanterweise reagiert Kretschmann auf das Umfragehoch für seine Partei eher mit Schwere als mit Lockerheit. Eindringlich warnt er die Seinen davor abzuheben. Kretschmann kleidet das in die Worte: "Wir bleiben auf dem Teppich. Auch wenn der Teppich fliegt." Der Senior unter den Spitzenkandidaten weiß, der Zeitgeist ist grün, doch der Zeitgeist ist flüchtig.
Tatsächlich lassen sich die grünen Wachstumsraten nicht nur aus dem beharrlichen Engagement der Ökopartei für Umweltthemen erklären. Die Emotionen des vergangenen Sommers spielen vermutlich eine ebenso wichtige Rolle. Durch ihr lautes Nein am Bauzaun gelang es den Grünen, sich als politisches Auffangbecken für Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21 und als erste Anlaufstelle für Befürworter neuer Formen von Bürgerbeteiligung zu profilieren. Eine Haltung - je nach Betrachtungsweise zwischen populär und populistisch -, mit der sich die Annahme verband, der Kurs der außerparlamentarischen Opposition werde am Wahlabend parlamentarische Früchte tragen. Zu entsprechenden Hoffnungen gab die politische Kampfansage der Demonstranten an die schwarz-gelbe "Die-da-oben"-Regierung Anlass: "Ihr werdet uns nicht los, wir euch schon!"
Wahltag als Volksabstimmung über Stuttgart 21
Der Wahltag als Zahltag beziehungsweise als Volksabstimmung über Stuttgart 21 und mehr - diese inhaltliche Aufladung verschafft der Wahl am 27. März höchste Aufmerksamkeit und bundesweite Brisanz. Von der Polarisierung profitierten bisher sowohl die grünen S-21-Gegner als auch die Pro-S-21-Partei CDU. Immerhin lagen die lange Zeit verunsicherten Christdemokraten zuletzt wieder bei 41 Prozentpunkten und damit im Mappus-Plan von "40 plus x". Das Bekenntnis zum Bahnprojekt wird von ihrer Wählerschaft erkennbar honoriert.
Der SPD hingegen scheint ihr Ja-aber-Kurs (Ja zu Stuttgart 21, aber bitte mit Volksabstimmung) als Wankelmut ausgelegt zu werden. Sie vermochte auch aus ihrer Rolle als größter Oppositionspartei im Landtag kaum Kapital zu schlagen. Im Zweifelsfall landete dieses bei den Grünen - so auch in Zusammenhang mit dem zweiten großen Streitthema 2010, der Atompolitik. Dazu kommt, dass in der Bildungspolitik - traditionell ein Paradethema der SPD - die von der CDU erhoffte relative Beruhigung eingetreten ist. Entscheidend dafür war der Einsatz von Kultusministerin Marion Schick als Ministerin für Kommunikation.
Landes-SPD leidet unter Aufmerksamkeitsdefizit
Die Landes-SPD leidet zudem - wie auch die FDP - unter einer Art Aufmerksamkeitsdefizit. Die öffentliche Wahrnehmung pendelt zwischen Mappus und Kretschmann, den beiden Antipoden der Landespolitik, hin und her. Die Kandidaten dazwischen werden vom Scheinwerferlicht jeweils nur gestreift. Immerhin gelang es der SPD, im Streit um den einsamen Beschluss des Regierungschefs zum Rückerwerb der EnBW-Aktien in Erscheinung zu treten.
Zu den Besonderheiten der Landespolitik heute zählt der Umstand, dass die auffallend gute wirtschaftliche Lage des Landes nur am Rande ein Thema ist. Arbeitslosenquote: 4,3 Prozent (im November), Wirtschaftswachstum: 4,75 Prozent. In der Vergangenheit wurden solche Kennziffern bewusst oder unbewusst Schwarz-Gelb gutgeschrieben. Seitdem allerdings verstärkt grüne Themen in die Wirtschaft und umgekehrt die Wirtschaft ins Grünen-Denken Einzug halten, besteht dieser Automatismus so offensichtlich nicht mehr. Ob Reinhold Maier seine Sonderstellung behält, ist am Jahreswechsel 2010/11 deshalb eine völlig offene Frage.